München. Die CSU musste bei der Bundestagswahl drastische Stimmverluste einstecken. Auch wenn alle Direktmandate an Erwin Hubers Partei gehen, sackte die CSU bei den Zweitstimmen erheblich ab: Mit 42,6 Prozent waren es knapp sieben Zähler weniger als vor vier Jahren. Ein "Desaster", so Huber.
Die CSU muss bei der Bundestagswahl drastische Stimmenverluste hinnehmen. Nach der Auszählung aller bayerischen Wahlkreise am Sonntagabend erzielte die CSU im Freistaat lediglich 42,6 Prozent der Zweitstimmen. Das ist ein Minus von knapp sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren (2005: 49,2 Prozent).
CSU-Chef Horst Seehofer nannte den Wahlausgang "enttäuschend». Auch die SPD verlor deutlich und landete laut Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bei nur 16,8 Prozent der Zweitstimmen. Gewinne verzeichneten FDP, Grüne und die Linke. Mit dem Ergebnis wurde für die CSU das Debakel bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr noch überboten: Im September 2008 kamen die Christsozialen noch auf 43,4 Prozent der Stimmen. Seehofer sagte in München, das «Hauptziel» sei zwar mit einer schwarz-gelben Mehrheit in Berlin erreicht worden. Das Abschneiden der CSU im Freistaat sei aber «nicht zufriedenstellend». Er wolle nun «alles» tun, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung so schnell wie möglich mit einer neuen Bundesregierung zurückzuerobern.
Politische Linie fehlte
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber wertete Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagwahl als «Desaster». Er gab dafür indirekt seinem Nachfolger an der Parteispitze, Seehofer, die Schuld. Der Partei habe im Wahlkampf «die Klarheit der politischen Linie» gefehlt. Sie hätte Rot-Rot attackieren sollen, statt einen «Kleinkrieg gegen die FDP» zu führen, monierte Huber. Darüber müsse die Partei nun «gewaltig nachdenken».
CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt kritisierte unterdessen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Die Union habe wegen der «Beliebigkeit» der Kanzlerin viele Stammwähler nicht mobilisieren können, sagte Posselt. Auch die CSU habe unter «einem Merkel-Malus gelitten». Es sei die falsche Taktik gewesen, eine Art Koalitionswahlkampf zu führen. Der bayerische Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) schloss sich der Kritik zum Teil an. Zwar wollte er nicht von einem «Merkel-Malus» sprechen, sagte aber: «Es gab zumindest keinen Merkel-Bonus.»
SPD will aufstehen und kämpfen
Ebenfalls enorme Verluste verzeichnete laut Hochrechnung die bayerische SPD. Die Sozialdemokraten erreichten im Freistaat 16,8 Prozent der Stimmen und stürzten damit im Vergleich zu 2005 um knapp neun Prozentpunkte ab (2005: 25,5 Prozent). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold räumte eine «bittere Niederlage» ein. «Das ist ein sehr schlechtes und schwieriges Ergebnis», betonte er. Dass die Sozialdemokraten im Freistaat etwas weniger Stimmen verloren hätten als bundesweit, könne «kein Trost» sein. Zugleich kündigte Pronold an: «Wir werden wieder aufstehen und kämpfen.»
Über deutliche Gewinne können sich laut Hochrechnung Grüne, FDP und die Linke freuen. Die Grünen erreichten 10,8 Prozent und gewannen drei Punkte (7,9 Prozent). Am meisten legte die FDP zu und kam auf 14,7 Prozent, fünf Prozentpunkte mehr als 2005 (9,5 Prozent). Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) bezeichnete das gute Ergebnis der Liberalen im Freistaat als Lohn für einen sachorientierten Wahlkampf. «Die bayerischen Bürger wollen Inhalte und haben nichts mehr dick als kleinliche Streitereien», sagte Zeil am Sonntag in München in Anspielung auf die Angriffe von CSU-Chef Seehofer während des Wahlkampfs.
Die Linkspartei landete laut Hochrechnungen bei 6,5 Prozent. Parteivize Klaus Ernst betonte: «Das ist ganz hervorragend.» Der Münchner fügte hinzu: «Damit sind wir auch in Bayern deutlich über fünf Prozent.« Die SPD müsse sich nun «warm anziehen», sonst werde sie von den Linken «noch überholt». Ernst zeigte sich siegesgewiss, dass die Linken bei der nächsten Landtagswahl in Bayern auch ins Parlament einziehen werden. «Da sind wir drin», prognostizierte er. (ddp)
