Teheran. Es kommt Bewegung in den Konflikt um das iranische Atomprogramm. Die Regierung Teherans hat für den 25. Oktober eine Untersuchung der bislang unbekannten Anlage in Ghom vereinbart. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen hat bisher keinen Beweis für Waffenprogramm.
Der Iran zeigt sich im Konflikt um sein Atomprogramm kompromissbereit. Die Regierung in Teheran akzeptierte am Sonntag eine internationale Inspektion der bislang unbekannten Anlage zur Urananreicherung in der Nähe der Stadt Ghom. Als Termin nannte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, den 25. Oktober.
Seine Gespräche mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Akbar Salehi seien erfolgreich gewesen, sagte ElBaradei in Teheran. «Es ist für uns wichtig, unsere Inspekteure zu schicken, damit wir eine umfassende Überprüfung der Anlage erhalten und sicherstellen, dass sie für friedliche Zwecke bestimmt ist.» Er vertraue darauf, dass die iranische Seite die Inspektion voll unterstütze. «Wir schalten einen neuen Gang ein von der Konfrontation zu Transparenz und Kooperation.»
Zusammenarbeit mit Russland
El Baradei sagte, die IAEA habe einige Sorgen hinsichtlich der künftigen iranischen Absichten. Aber bis jetzt habe die Sonderorganisation der Vereinten Nationen «keinen konkreten Beweis für ein fortdauerndes Waffenprogramm im Iran». ElBaradei sagte, er habe in Teheran auch über den Plan gesprochen, einen Teil der Urananreicherung nach Russland zu verlegen, damit dort Brennelemente für einen Forschungsreaktor in Teheran hergestellt werden. Dazu soll es nach IAEA-Angaben am 19. Oktober ein Treffen in Wien geben.
Die Informationen über die bis vor kurzem geheime zweite Anlage zur Urananreicherung im Iran haben die Sorge verstärkt, dass die Regierung in Teheran ein Programm zur Herstellung von Atomwaffen betreibt. Je nach Anreicherungsgrad kann das verarbeitete Uran für Reaktorbrennstäbe oder für Atomsprengsätze verwendet werden.
US-Präsident Barack Obama warf dem Iran vor, die Existenz der Anlage über Jahre hinweg der Welt verschwiegen zu haben. Die iranische Regierung erklärte, nach den IAEA-Bestimmungen müsse die Organisation sechs Monate vor der Einleitung von spaltbarem Material über die Existenz einer Anlage unterrichtet werden. Da das Werk erst in 18 Monaten betriebsbereit sei, habe Teheran die Bestimmungen nicht verletzt. Die IAEA weist aber auf ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag hin, wonach sie bereits bei der Planung einer Atomanlage unterrichtet werden müsse.
Berlin: «Weg in die richtige Richtung»
Der Iran erklärte sich bei den jüngsten Gesprächen mit der internationalen Sechsergruppe in Genf grundsätzlich zu Inspektionen bereit. Die Bundesregierung wertete das Ergebnis der Gespräche als «Weg in die richtige Richtung». Was jetzt kommen müsse, seien praktische Schritte, «die die Bereitschaft Irans, auf die internationale Staatengemeinschaft zuzugehen, untermauern», sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Freitag in Berlin.
Unterdessen mehren sich in den USA die Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Teheran. Abgeordnete und Senatoren diskutierten in Washington über ein Exportverbot für Benzin und andere Raffinerieprodukte in den Iran. Die USA hoffen, bei der Drohung mit neuen Sanktionen eine international einheitliche Front gegen den Iran schaffen zu können - China und Russland eingeschlossen. Insbesondere die Republikaner im Kongress dringen jedoch auf schnelles Handeln. Man halte nichts davon zu warten, «bis auf der Weltbühne Einigkeit herrscht», sagte der Abgeordnete Eric Cantor aus Virginia. (ap)
