In der NRW-Bespitzelungsaffäre fährt die SPD schweres Geschütz gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf.
Mit der Überwachung von Oppositionsführerin Hannelore Kraft hätten er und die CDU „die Grenzen des Anstandes und der Fairness verletzt” und „jeden Anspruch verwirkt, sich auf Johannes Rau zu berufen”, sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der WAZ. Rau sei ein moralisches Vorbild gewesen. Rüttgers hingegen habe schon durch ausländerfeindliche Aussagen für ein „Klima der Intoleranz gesorgt”. Die Überwachung Krafts sei ein „unglaublicher Vorgang”.
Rüttgers und die CDU vermischten offensichtlich Parteiaktivitäten und staatliche Regierungstätigkeit, kritisierte Steinmeier weiter. Sie verletzen nach seinen Worten damit eine Grundregel der Politik. „Ich selbst achte im Wahlkampf penibel darauf, dass meine Termine als Kanzlerkandidat von der SPD organisiert und finanziert werden”, versicherte Steinmeier.