Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einer Reise nach Israel, Jordanien und in den Libanon aufgebrochen. Die Israel-News im Blog.
- Ägypten will den Grenzübergang Rafah „dauerhaft“ für Hilfslieferungen öffnen
- Nach Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden reist am Donnerstag der britische Premierminister Rishi Sunak nach Israel
- Außenministerin Baerbock äußert sich zu versuchtem Anschlag auf Berliner Synagoge und bricht zu erneuter Nahost-Reise auf
- US-Präsident Biden: Militante Palästinenser sind für die Explosion in einem Krankenhaus in Gaza verantwortlich
- Christliche und muslimische Palästinenser demonstrieren im Westjordanland gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen
Tel Aviv/Gaza. Nach dem Raketeneinschlag bei einer Klinik im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten Toten gibt es zarte Zeichen der Hoffnung für das belagerte Gebiet: Ägypten will den Grenzübergang Rafah für humanitäre Güter öffnen. Die Regierung sicherte nach Angaben von US-Präsident Joe Biden zu, zunächst bis zu 20 Lastwagen über in den Gazastreifen zu lassen. Israel, das den Küstenstreifen abgeriegelt hat und dort die islamistischen Hamas-Angreifer bombardiert, versprach, humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten nicht zu behindern. Bislang ist unklar, wann genau der Grenzübergang geöffnet wird. Er gilt als der einzige Weg, die dringend benötigte Hilfe zu den notleidenden Menschen zu bringen.
Unterdessen wird der britische Premierminister Rishi Sunak an diesem Donnerstag zu einem Kurzbesuch in Israel erwartet. Er will laut britischen Medien unter anderem Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog treffen. Danach plant er im Rahmen seiner zweitägigen Reise Besuche in anderen Hauptstädten der Region. Ziel sei es, auf diplomatischen Weg eine Ausweitung der Kämpfe zu verhindern. Sunak wolle zudem darauf drängen, dass so schnell wie möglich humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert wird. Auch die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, ist in Richtung Naher Osten aufgebrochen. Sie möchte sich u.a. für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen.
Hier finden Sie alle neuen Entwicklungen zur Lage in Israel im Newsblog.
Israel-News vom 19. Oktober: Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen
10.02 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. „Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas“, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise von Berlin nach Amman. „Israel hat das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen – in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt.“
Baerbock kündigte an, sich während ihres zweitägigen Besuchs in der Region für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Sie habe eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten ernannt, die sie auf der Reise begleiten werde. Deutschland stehe bereit, „umfassend Hilfe zu leisten“.
Baerbock will sich auch weiter um die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln bemühen. Dies war bereits ein Schwerpunkt ihrer Reise nach Israel und Ägypten in der vergangenen Woche, als sie in Tel Aviv Angehörige der Entführten traf und in Kairo Krisengespräche führte.
Britischer Premier Sunak in Israel eingetroffen
8.45 Uhr: Der britische Premierminister Rishi Sunak ist zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Das bestätigte eine Sprecherin der Downing Street in London. Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel will der 43-Jährige unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog treffen, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Danach plant er im Rahmen seiner zweitägigen Reise Besuche in anderen Hauptstädten der Region. PA zufolge will Sunak die Regierungen im Nahen Osten auffordern, eine weitere gefährliche Eskalation zu vermeiden.
Baerbock bezeichnet versuchten Anschlag auf Synagoge als unerträglich
5.43 Uhr: Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin hat Außenministerin Annalena Baerbock den in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen die Solidarität Deutschlands versichert. „Wir stellen uns dem mit aller Kraft des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt“, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwochabend auf der Plattform X, früher Twitter. Es sei „unerträglich“, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssten, „dass Davidsterne an Häuser gemalt werden & Feuer auf Synagogen geworfen wird“.
Die Synagoge in Berlin-Mitte war in der Nacht zum Mittwoch bei einem versuchten Brandanschlag mit Molotowcocktails beworfen worden. Nach Angaben der Polizei hatten zwei vermummte Unbekannte Brandsätze in Richtung der Synagoge geworfen, die das Gebäude jedoch nicht erreichten
Britischer Premierminister Sunak reist am Donnerstag nach Israel
4.25 Uhr: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden reist am Donnerstag der britische Premierminister Rishi Sunak nach Israel, um sich für eine Deeskalation des Kriegs einzusetzen. Sunak nannte am Mittwoch laut einer Erklärung seines Büros den Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus „einen Wendepunkt für die Politiker in der Region und in der ganzen Welt“, nach dem diese „gemeinsam eine weitere gefährliche Eskalation des Konflikts verhindern“ müssen. „Ich werde dafür sorgen, dass das das Vereinigte Königreich bei diesen Bemühungen an vorderster Front steht“, erklärte Sunak.
Der britische Premierminister sollte am Donnerstagmorgen in Israel eintreffen, wo er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog treffen wird. Es wurde erwartet, dass sich Sunak für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen und die Ausreise von britischen Staatsbürgern aus dem Gebiet einsetzt.
Bericht: Palästinenser im Westjordanland von Siedlern getötet
2.37 Uhr: Im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser von Siedlern getötet worden. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah am späten Mittwoch laut der Nachrichtenseite Ynet mitteilte, starb der 21-Jährige in der Nähe des Dorfes Dura al-Qara im zentralen Westjordanland durch Schüsse von Siedlern. Zuvor waren zwei Jugendliche nach palästinensischen Angaben bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten in der Nähe der Stadt Ramallah getötet worden.
Ägypten will „dauerhaft“ Hilfslieferungen über Grenzübergang Rafah ermöglichen
1.30 Uhr: Ägypten hat einen „dauerhaften“ Zugang für Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen angekündigt. „Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden haben sich auf eine dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den Rafah-Grenzübergang geeinigt“, erklärte Präsidentensprecher Ahmed Fahmy ohne einen Zeitpunkt für einen möglichen Beginn der Lieferungen zu nennen.
Zuvor hatte bereits Israel erklärt, die zunächst blockierten Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Israel werde sich dem Aufruf von Biden, die Zivilbevölkerung im Süden des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen, nicht entgegenstellen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in einer Erklärung mit. Es werde die Hilfslieferungen aus Ägypten so lange zulassen, „wie diese Lieferungen nicht die Hamas erreichen“, hieß es weiter.
Von israelischem Territorium würden aber keine Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen starten, bis die dort herrschende Hamas all ihre rund 200 aus Israel verschleppten Geiseln freigelassen habe.
Israel-News vom 18. Oktober: Ägypten will „in den kommenden Tagen“ 20 Lkw in den Gazastreifen lassen
22.58 Uhr: Nachdem Israel zugesagt hat, die Lieferung von Hilfsgütern aus Ägypten in den Gazastreifen nicht zu blockieren, will Ägyptens Präsident al-Sisi den Grenzübergang zu der abgeriegelten Region laut US-Präsident Joe Biden für 20 Lkw öffnen. Sie sollen humanitäre Güter in das Palästinensergebiet bringen. Einen genauen Termin für die Lieferung nannte Ägypten zunächst jedoch nicht. Sie soll laut eines Sprechers des US-Präsidialamtes „in den kommenden Tagen“ erfolgen. Zuvor müsse die Straße repariert werden.
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Erneut Anti-Israel-Proteste in Berlin
21.54 Uhr: In Berlin ist es am Abend erneut zu Anti-Israel-Protesten gekommen – trotz eines Demonstrationsverbots. Die Polizei berichtete von einer aufgeheizten Stimmung in Neukölln, wo Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen wurden. Auch am Auswärtigen Amt versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen.
Mehr über die Proteste in Berlin lesen Sie bei der „Berliner Morgenpost“.
Leseempfehlung: Wer ist schuld an der Krankenhaus-Katastrophe in Gaza?
19.47 Uhr: Nach der mutmaßlichen Explosion in einem Krankenhaus in Gaza mit vermeintlich Hunderten Toten beschuldigen sich Hamas und Israel weiter gegenseitig. Militärexperte Carlo Masala ordnet den Vorfall im Gespräch ein – und erklärt, wo er Eskalationsgefahr sieht.
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„Gaza wird schrumpfen“, sagt Israels Außenminister
18.53 Uhr: Die israelische Führung geht offenbar davon aus, dass das palästinensisch kontrollierte Gebiet im Gazastreifen am Ende der aktuellen Kämpfe kleiner sein wird als zuvor. „Am Ende dieses Krieges wird die Hamas nicht nur nicht mehr in Gaza sein, sondern auch das Territorium von Gaza wird kleiner werden“, sagte Außenminister Eli Cohen gegenüber „Army Radio“.
Ist also davon auszugehen, dass Israel Teile des Gazastreifens annektieren will? Nicht zwingend. Denkbar ist auch, dass das Militär versuchen wird, eine Pufferzone einzurichten. Dadurch wäre es möglich, die Städte im Süden des Landes besser vor Angriffen aus den Palästinensergebieten zu schützen.
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Israels macht Menschen mit Waffenschein zu Sicherheitspersonal in Krankenhäusern
18.32 Uhr: In Israel sollen Zivilisten mit Waffenschein offenbar bald als Sicherheitskräfte fungieren. Wie die „Times of Israel“ berichtet, habe das Gesundheitsministerium einen entsprechenden Aufruf gestartet, um Sicherheitspersonal für Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen zu rekrutieren.
Einige der bisherigen Wachen seien Reservisten und zum Militärdienst einberufen worden, heißt es in dem Bericht weiter. Sollte der Krieg eskalieren, müssten medizinische Einrichtungen auf Freiwillige zurückgreifen, um für Sicherheit zu sorgen.
Israel will Hilfslieferungen in den Gazastreifen „nicht behindern“
17.07 Uhr: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Noch ist das Gebiet komplett abgeriegelt – doch Israel will nun Hilfslieferungen zulassen. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wolle man Hilfslieferungen aus Ägypten in den Gazastreifen „nicht behindern“. Gemeint sei die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten für die Zivilbevölkerung.
Gleichzeitig machte Netanjahu deutlich, dass Israel keine humanitäre Hilfe von seinem Territorium in den Gazastreifen zulassen werde, „solange unsere Entführten nicht zurückgebracht werden.“ Israel verlange „Besuche des Roten Kreuzes bei unseren Entführten“, hieß es weiter. Man arbeite daran, internationale Unterstützung für diese Forderung zu mobilisieren.
Bereitstehende humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen können damit nur über die ägyptische Grenze in die abgeriegelte Region gebracht werden. Doch: Der einzige Grenzübergang Rafah ist geschlossen. Hilfstransporte stehen dort seit Tagen Schlange. Weiterhin ist unklar, ob er nun von Ägypten geöffnet wird beziehungsweise geöffnet werden kann. Nach Berichten von vor Ort wurde der Übergang durch israelischen Beschuss beschädigt und muss zunächst repariert werden. Nach ägyptischen Angaben stehen dort rund 3000 Tonnen Güter bereit.
Israelis demonstrieren seit Tagen für Freilassung von Geiseln
17.01 Uhr: Seit dem 7. Oktober demonstrieren in Israel zahlreiche Menschen für die Freilassung der Geiseln der Hamas. In der Kaplanstraße in Tel Aviv hängen Plakate von Vermissten. Unsere Reporter waren vor Ort.
Ägypten ruft nach Explosion in Krankenhaus in Gaza Staatstrauer aus
16.39 Uhr: Ägypten hat nach der mutmaßlichen Explosion mit Hunderten Toten in einem Krankenhaus in Gaza eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Damit sollten „die unschuldigen Opfer des abscheulichen Angriffs auf das Al-Mamedani-Krankenhaus in Gaza“ geehrt werden, heißt es in einem Statement der ägyptischen Regierung. Darin ist auch von einem „Gedenken aller Märtyrer des geliebten palästinensischen Volkes“ die Rede.
Auf die Frage, wer für die Katastrophe in dem Krankenhaus verantwortlich ist, geht Ägypten in der Stellungnahme nicht ein. In einem früheren Statement hatte Präsident al-Sisi noch von „israelischem Bombardement“ gesprochen.
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Biden bekräftigt: Israel nicht für Beschuss von Krankenhaus in Gaza verantwortlich
16.21 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seine Auffassung bekräftigt, wonach militante Palästinenser für den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza mit hunderten Toten verantwortlich sind. Er stütze sich dabei auf „Daten, die mir mein Verteidigungsministerium gezeigt hat“, sagte Biden am Mittwoch in Tel Aviv auf eine Journalistenfrage.
Am Vormittag hatte Biden sich hinter die israelische Darstellung gestellt, wonach nicht die israelische Armee, sondern militante Palästinenser die Verantwortung für den Raketeneinschlag tragen. Kurz zuvor hatte Israel nach eigenen Angaben „Beweise“ für die Verantwortung der Palästinensermiliz „Islamischer Dschihad“ vorgelegt. „Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, die miteinander abgeglichen wurden“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.
„Diese Beweise, die wir mit allen teilen, bestätigen, dass die Explosion durch eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad ausgelöst wurde“, erklärte er. „Es gab keinen Beschuss der IDF (israelischen Armee) vom Land, von der See oder aus der Luft, der das Krankenhaus getroffen hätte.“
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Deutsche Luftwaffe bringt Reservisten nach Israel
15.27 Uhr: Wie der „Spiegel“ berichtet, unterstützt die Bundeswehr Israel bei der Rückkehr von Reservisten. Demnach sei am Mittwoch ein Airbus der Flugbereitschaft, der sonst vor allem für Reisen des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten eingesetzt wird, in Richtung Israel gestartet. An Bord sollen sich rund 40 israelische Reservisten befunden haben, die für den Kriegsdienst in ihr Heimatland reisen.
USA verhängen Sanktionen gegen Mitglieder und Unterstützer der Hamas
14.59 Uhr: Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben die USA Sanktionen gegen zehn Mitglieder und Unterstützer der radikalislamischen Palästinenserorganisation verhängt. Die Strafmaßnahmen zielen auf die Einkommensquellen der Hamas ab, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte.
Mit Sanktionen belegt wurden unter anderem für die Finanzierung der Organisation zuständige Mitglieder und Unterstützer im Westjordanland, in Algerien, Katar, im Sudan und in der Türkei. Die USA verhängten auch Sanktionen gegen den ranghohen Hamas-Kommandeur Aiman Nofal. Nach Hamas-Angaben war dieser am Dienstag bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden. „Die USA ergreifen nach dem brutalen und skrupellosen Massaker an israelischen Zivilisten einschließlich Kindern rasche und entschlossene Maßnahmen gegen die Finanziers und Unterstützer der Hamas“, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen.
Christliche und muslimische Palästinenser demonstrieren im Westjordanland gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen
13.39 Uhr: Vor der Geburtskirche in Betlehem im Westjordanland haben am Mittwochmittag muslimische und christliche Palästinenser gegen das israelische Vorgehen in Gaza protestiert. Empört sind die Menschen vor allem über die Explosion am Ahli-Arab-Hospital, bei der am Dienstag Hunderte Kinder, Frauen und Männer gestorben sind. Die Menschen im Westjordanland sind überzeugt, dass eine israelische Rakete das Krankenhaus getroffen hat. Die israelischen Streitkräfte haben Videos und Bilder vorgelegt, aus denen laut ihnen hervorgeht, dass die Ursache der Explosion eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihads war. Den Terror der Hamas wollte keiner der Gesprächspartner in Betlehem gegenüber dieser Redaktion verurteilen.
Der Tenor lautete, die Palästinenser hätten ein Recht auf den Widerstand gegen die israelische Besatzung. Ein Redner beschwor den „langen Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit“. Auf der Demonstration vor der Geburtskirche trugen die Demonstranten Schilder, auf denen den USA und europäischen Ländern wie Deutschland „Genozid“ vorgeworfen wurde. Ein Redner beschwor den „langen Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit“.
Mitri Raheb, der christliche Präsident der Dar-al-Kalima-Universität, kritisierte die „Kriegsverbrechen gegen unsere Leute“. Seine Botschaft aus dem heiligen Land sei: „Unsere Leute brauchen Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung und müssen in Würde leben können.“ Man verlange ein „sofortiges Ende der Grausamkeiten“ und einen humanitären Korridor für Gaza. Zu Gewalt rief auf dieser Demonstration niemand auf. Viele Gesprächspartner befürchten, dass der Krieg sich auf das Westjordanland ausweiten könnte. Auch in anderen Städten des Westjordanlandes demonstrierten am Mittwoch Menschen gegen den Krieg in Gaza.
Steinmeier: Werden Anschläge in Deutschland nicht dulden
13.12 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin verurteilt und zugleich vor einem Generalverdacht gegen Muslime gewarnt. „Mein Appell an alle ist, dass wir aufgrund unserer Geschichte alles dafür tun müssen, dass sich Antisemitismus in diesem Land nicht weiter ausbreitet“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem dreitägigen Besuch im südthüringischen Meiningen. Man sollte aber auch nicht in einen Generalverdacht gegenüber allen Muslimen verfallen, warnte der 67-Jährige.
Auf ein Gemeindezentrum in Berlin-Mitte waren nach Angaben der Gemeinde in der Nacht zu Mittwoch Brandsätze geworfen worden. Das Gebäude geriet nicht in Brand. Die Brandsätze sollen es verfehlt haben, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Polizei berichtete. Neben einer Synagoge ist dort auch eine Kindertagesstätte untergebracht.
„Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Das wollen und werden wir in Deutschland nicht dulden“, sagte Steinmeier. Deutschland habe ein besonderes Verhältnis zu Israel. Man sei über eine schreckliche Geschichte miteinander verbunden. „Dieses besondere Verhältnis zu Israel muss jeder kennen, der in Deutschland lebt.“ Jeder müsse die Geschichte von Auschwitz kennen „und die Verantwortung und den Auftrag“, die sich daraus ableiteten.
Deutscher Chef der islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs: Pro-palästinensische Kundgebungen derzeit „nicht richtig“
13.09 Uhr: Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ali Mete, hat den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel scharf kritisiert. „Das ist ein terroristischer Anschlag, ohne Wenn und Aber“, sagte Mete der der Wochenzeitung „Zeit“. Mit Blick auf die pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland und anderen Ländern nach dem Hamas-Angriff sagte Mete, er finde es „persönlich nicht richtig, gerade jetzt in dieser hitzigen Situation für Palästina zu demonstrieren“.
„Wir lehnen jede Art von Gewalt ab“, betonte Mete für seine Organisation. Die Islamverbände waren in die Kritik geraten, weil sie sich spät und zögerlich von dem Großangriff der Hamas distanziert hatten. „Wir verfolgen nicht jedes Detail vor Ort“, sagte der Milli-Görüs-Generalsekretär. „Deshalb haben wir die Situation zunächst nicht richtig einordnen können, als die ersten schockierenden Meldungen kamen, und haben erst einmal auf allgemeine Prinzipien hingewiesen.“
Mete kritisiert aber, dass Verbände deshalb nun verurteilt werden. Es sei ein Problem, wenn Politiker nun sagten: „Wir müssen unsere gesamte Kooperation mit islamischen Verbänden auf den Prüfstand stellen.“ Das könne „doch nicht sein“, fügte er hinzu.
Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland
13.02 Uhr: In Deutschland haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seit dem 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle – 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs.
Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien „israelbezogener Antisemitismus“, teilte Rias am Mittwoch in Berlin mit. Israel werde die Schuld an den Massakern der Hamas gegeben, der Staat Israel werde dämonisiert und delegitimiert. Als Beispiel nannte Rias die Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin am Sonntag mit rund 1000 Menschen. Dabei seien Parolen gerufen worden, die die Auslöschung Israels gefordert und den Terrorangriff der Hamas verherrlicht hätten.
Darüber hinaus seien 21 Fälle dokumentiert, in denen Kundgebungen und Schweigeminuten für Israel gestört worden seien. „Neben Rufen und Beleidigungen kam es auch zu einer Bedrohung und sechs Angriffen“, teilte Rias mit. So seien in Kiel Menschen bei einer Solidaritätskundgebung angespuckt worden. In 33 Fällen seien Israelflaggen an öffentlichen Gebäuden beschädigt oder entwendet worden. Unter anderem in Mainz sei eine Israelflagge abgerissen und angezündet worden.
Darüber hinaus registrierte Rias seit dem 7. Oktober fünfzehn antisemitische Vorfälle „im Wohnumfeld“. „Wohnhäuser wurden mit Davidsternen beschmiert, was besonders bedrohlich wirkte“, hielt die Meldestelle fest. Allein in Berlin und Nordrhein-Westfalen seien zehn solcher Schmierereien bekannt geworden. Bei drei Vorfällen sei bekannt, dass in den Wohnungen Jüdinnen und Juden wohnten. Diese Markierungen seien wegen der Erinnerung an den Nationalsozialismus besonders verunsichernd.
Jüdische Schule in Rom nach Bombendrohung evakuiert
12.55 Uhr: Eine jüdische Schule in Rom ist nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde die Schule im Zentrum der italienischen Hauptstadt am Mittwochmorgen geräumt. Die Zeitung „La Repubblica“ berichtete unter Berufung auf die jüdische Gemeinde, nach einem anonymen Anruf seien alle Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einen „sicheren Ort“ gebracht worden. Sie seien alle „in Sicherheit“, es bestehe „kein Grund zur Sorge“.
Das Schulgebäude wurde demnach von Sprengstoffexperten mit Spürhunden durchsucht. Die Polizei sperrte die Schule im jüdischen Viertel umgehend ab, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. In dem Schulkomplex in der Nähe der Großen Synagoge Roms sind eine Grundschule, eine Mittelschule und ein Gymnasium untergebracht.
Israel ruft Landsleute zum Verlassen der Türkei auf
12.48 Uhr: Nach dem tödlichen Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen haben die israelischen Behörden ihre Bürger zum Verlassen der Türkei aufgefordert. „Angesichts der zunehmenden terroristischen Bedrohung gegen Israelis im Ausland“ sollten alle israelischen Staatsbürger die Türkei so schnell wie möglich verlassen, teilte der Nationale Sicherheitsrat am Dienstagabend mit. Das Konsulat in Istanbul bestätigte am Mittwoch, dass für Reisen in die Türkei nun die höchste Warnstufe gelte.
Nach dem Beschuss des Krankenhauses versammelten sich tausende Menschen am Dienstagabend vor den diplomatischen Vertretungen in Istanbul und Ankara zu Protestkundgebungen gegen Israel. In Istanbul nahm die Polizei nach Angaben des Gouverneurs fünf Demonstranten fest, die versucht hatten, in das israelische Konsulat einzudringen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte Israel für den Beschuss verantwortlich und rief die Welt dazu auf, „diese beispiellose Brutalität in Gaza zu stoppen“. Dagegen stellte sich US-Präsident Joe Biden eher hinter die israelische Darstellung, wonach militante Palästinenser für den Beschuss des Krankenhauses verantwortlich sind.
Scholz kündigt harte Linie gegenüber Angriffen auf jüdische Einrichtungen an
12.41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine harte Linie gegen die Verantwortlichen für Anschläge gegen jüdische Einrichtungen und gewalttätige Ausschreitungen in Deutschland angekündigt. „Anschläge gegen jüdische Einrichtungen, gewalttätige Ausschreitungen auf unseren Straßen – das ist menschenverachtend, abscheulich und nicht zu dulden“, schrieb Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X, früher Twitter. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
Sein Dank gehe in dieser Situation insbesondere an die Sicherheitskräfte, schrieb der Kanzler weiter. In Berlin hatte es in der Nacht einen versuchten Brandanschlag auf Gebäude einer jüdischen Gemeinde und Ausschreitungen gegen die Polizei gegeben.
Terror der Hamas: Einstellige Zahl Deutscher unter den Toten
12.15 Uhr: Mehrere Bundesbürger sind nach Angaben des Auswärtigen Amts durch die radikalislamische Hamas getötet worden. Ein Außenamtssprecher teilte am Mittwoch in Berlin mit, „dass nach unserer Erkenntnis wir leider von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger ausgehen müssen, die dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen sind“. Er verwies darauf, dass einzelne Todesfälle erst bestätigt würden, wenn die Angehörigen verständigt seien.
Die Bundesregierung stehe zum Schicksal von Deutschen „natürlich mit den israelischen Behörden in engem Kontakt“, sagte der Sprecher weiter. Auch zu den durch die Hamas in den Gazastreifen verschleppten Deutschen werde sich das Auswärtige Amt aber vorerst nicht zu Einzelfällen äußern.
Der AA-Sprecher verwies auf einen im Auswärtigen Amt eingerichteten Sonderstab für die verschleppten Bundesbürger. „Wir nutzen natürlich jetzt alle Gesprächskanäle (...), um auf Akteure in der Region und letztlich dann indirekt natürlich auch auf die Hamas einzuwirken“, sagte er.
Antisemitismus-Beauftragter Klein fordert „volle Härte des Gesetzes“ und noch mehr Schutz für jüdische Institutionen
11.57 Uhr: Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, zeigt sich entsetzt über den Angriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin in der Nacht auf Mittwoch. „Wir müssen es klar und deutlich aussprechen: Gestern Nacht gab es den Versuch, eine Synagoge abzubrennen“, sagte Klein dieser Redaktion. „Mitten in Berlin, im Jahr 2023. Es ist pures Glück, dass weder Gebäude noch Personen zu Schaden gekommen sind. Wenn wir seit Jahren sagen, dass es unsere Aufgabe ist, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, dann ist spätestens jetzt der Moment gekommen, das mit aller Kraft zu tun.“
Viele Jüdinnen und Juden würden sich momentan nicht sicher fühlen in Deutschland, erklärte Klein. „Das ist ein absolut unsäglicher, unhaltbarer Zustand.“ Er forderte, diejenigen, die antisemitischen Hass verbreiten, müssten die volle Härte des Gesetzes spüren. „Der Schutz für jüdische Institutionen muss nochmal erhöht werden“, sagte Klein weiter. „Und die Gesellschaft muss nun endlich geschlossen aufstehen und sagen: Nein, wir lassen es nicht zu, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst leben müssen.“
In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte nach Angaben der Gemeinde Kahal Adass Jisroel zwei Molotow-Cocktails in Richtung des Gemeindezentrums in der Berliner Brunnenstraße geworfen. Die Brandsätze verfehlten das Gebäude. Das Gemeindezentrum beherbergt unter anderem die Synagoge der Gemeinde.
Biden zu Netanjahu: Krankenhaus-Explosion wohl „vom anderen Team“
11.34 Uhr: US-Präsident Joe Biden zufolge scheint die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen nicht auf einen Angriff von Israel zurückzugehen. Er sei zutiefst empört und traurig wegen der Explosion, sagte Biden kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Nach dem, was ich gesehen habe, sieht es so aus, als ob es vom anderen Team gemacht wurde, nicht von Ihnen.“ Biden sagte weiter: „Aber es gibt eine Menge Leute da draußen, die sich nicht sicher sind.“
Israels Ministerpräsident Netanjahu ruft zivilisierte Welt auf, gemeinsam die Hamas zu besiegen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die westliche Welt dazu aufgefordert, gemeinsam die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu besiegen. Das Massaker in Israel am 7. Oktober beweise, dass die Organisation das „reine Böse“ verkörpere, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Tel Aviv. „Die zivilisierte Welt muss sich zusammentun, um die Hamas zu besiegen.“ Er verglich die Hamas, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird, erneut mit den Nazis und dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS).
Die Hamas habe in Israel schlimmste Verbrechen verübt, sagte Netanjahu. Frauen seien vergewaltigt worden, Soldaten enthauptet und Kinder ermordet. „Stellen Sie sich nur die Angst und Panik dieser kleinen Kinder vor, in ihren letzten Momenten, als sie von diesen Monstern in ihren Verstecken gefunden wurden“, sagte der israelische Regierungschef.
„Wir werden die Hamas besiegen und diese schreckliche Bedrohung aus unseren Leben entfernen“, sagte Netanjahu. Biden sei als erster US-Präsident der Geschichte in Kriegszeiten nach Israel gekommen. „Dies ist zutiefst bewegend“, sagte Netanjahu. Es beweise, wie verpflichtet Biden sich persönlich dem jüdischen Volk und dem jüdischen Staat gegenüber sehe. „Danke, Mr. President, dafür, dass Sie Israel zur Seite stehen, heute, morgen und immer.“
Palästinenser im Westjordanland rufen zu Konfrontationen auf
11.21 Uhr: Nach der tödlichen Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen haben die politischen Palästinenserfraktionen im Westjordanland zu Konfrontationen (ab 12.00 Uhr) mit israelischen Soldaten aufgerufen. Der Protest am Mittwoch richte sich auch gegen den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel, hieß es. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen macht Israel für einen Raketeneinschlag vor dem Krankenhaus verantwortlich. Israel spricht dagegen von einer fehlgeleiteten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, die auf einem Parkplatz vor dem Krankenhaus explodiert sei. Der Dschihad wies den Vorwurf zurück.
Scholz sichert Menschen im Gazastreifen weiter humanitäre Hilfe aus Deutschland zu
11.16 Uhr: Nach dem Beschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die Fortsetzung der humanitären Hilfe aus Deutschland zugesichert. „Wir lassen die Menschen nicht alleine“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. „Die Bundesregierung wird ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.“ Zugleich verurteilte er erneut „aufs Schärfste“ den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel.
Es sei wichtig, dass die „Explosion“ an einem großen Krankenhaus „sehr genau aufgeklärt wird“, sagte Scholz. „Wir trauern um diejenigen, die aus dem Leben gerissen wurden“, fuhr der Bundeskanzler fort. „Aber auch dieser Vorfall verdeutlicht: Die Hamas hat mit ihrem schrecklichen Terrorangriff vom 7. Oktober schlimmes Leid über die Bürgerinnen und Bürger in Israel gebracht und in der Folge auch viel Leid über die Menschen in Gaza.“ Wie jeder Staat auf der Welt habe Israel das Recht und die Pflicht, sich gegen einen solchen Angriff zu wehren.
Mit al-Sisi habe er intensiv über die humanitäre Lage im Gazastreifen gesprochen. „Für uns ist klar: Die Palästinenser sind nicht Hamas, und die Hamas hat kein Recht, für die Palästinenser zu sprechen.“ Mit Ägypten arbeite Deutschland daran, dass es so schnell wie möglich einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gebe, sagte Scholz. Kairo und Berlin eine „das Ziel, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern“.
Israels Armee: Zerstörungen an Gaza-Klinik durch Dschihad-Rakete
10.27 Uhr: Eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat nach israelischen Informationen die tödliche Explosion an einem Krankenhaus in Gaza verursacht. Auf einem Parkplatz neben der Klinik seien Zerstörungen vor allem durch eine sehr große Menge an Raketenantriebsmittel (Propellant) zu erklären, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch vor Journalisten in Tel Aviv. „Der Treibstoff hat eine größere Explosion ausgelöst als der Sprengkopf selbst.“ Darum seien Fahrzeuge in Brand geraten. Auf dem Parkplatz hätten sich zum Zeitpunkt der Explosion viele Menschen aufgehalten.
Es gebe keine typischen Zerstörungen an den umliegenden Gebäuden oder einen Krater wie bei einem israelischen Luftangriff, erklärte Hagari. „Der Parkplatz wurde nicht von Munition der Luftwaffe getroffen.“ Das Raketenabwehrsystem Iron Dome werde auch nicht über dem Gazastreifen, sondern nur über Israel eingesetzt. Es gebe häufiger Vorfälle fehlgeleiteter Raketen militanter Palästinenser, die im Gazastreifen selbst einschlugen, sagte er.
Sprecher Daniel Hagari sagte, die palästinensische Rakete sei vermutlich von einem Friedhof hinter dem Krankenhaus abgefeuert worden. In einem von Israel abgefangenen Telefongespräch zwischen zwei Mitgliedern der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas sei ebenfalls von der Fehlfunktion einer palästinensischen Rakete die Rede gewesen. Außerdem gebe es Radaraufzeichnungen von einer Salve von Raketen, die kurz vor der Explosion vom Gazastreifen aus auf Israel abgefeuert worden sei. Die Armee habe auch Luftaufnahmen ausgewertet. Es gebe zwei unabhängige Videos, die als Beweis für eine fehlgeleitete Rakete dienten. Man werde diese Informationen sowie weitere Beweise an Israels Verbündete weitergeben, allen voran die USA.
US-Präsident Biden in Israel eingetroffen
10.02 Uhr: Inmitten der schweren Krise im Nahen Osten ist US-Präsident Joe Biden zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Bidens Regierungsmaschine landete am Mittwochvormittag in Tel Aviv, wie auf dem Livestream des Büros des israelischen Ministerpräsidenten zu sehen war.
USA erlauben Teilen des Botschaftspersonals im Libanon die Ausreise
09.54 Uhr: Wegen der Sicherheitslage im Libanon haben die USA dem nicht dringend notwendigen Personal der US-Botschaft in der Nähe von Beirut die Ausreise erlaubt. Das US-Außenministerium riet seinen Staatsbürgern am Dienstag überdies von Reisen in das Land ab und begründete dies mit der „unvorhersehbaren Sicherheitssituation“ aufgrund des von „Israel und Hisbollah oder anderen bewaffneten militanten Gruppierungen“ aufeinander abgefeuerten Raketen- oder Artilleriebeschusses.
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz zu Krankenhaus-Beschuss: Rechnung der Hamas geht auf
09.29 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor dem Hintergrund der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza vor einer sich weiter dramatisch zuspitzenden Situation im Nahen Osten gewarnt. „Bisher geht die Rechnung der Hamas auf“, sagte Heusgen am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die radikale Palästinenserorganisation wolle einen Flächenbrand in der Region.
„Das ist eine sehr, sehr kritische Situation, in der wir sind“, so Heusgen weiter. Er könne sich nicht vorstellen, dass das israelische Militär für den Angriff auf das Krankenhaus mit 200 bis 300 Getöteten verantwortlich sei .„Darauf kommt es aber nicht an“, fügte Heusgen an. Entscheidend sei die Wahrnehmung in der arabischen Welt, die von einer Verantwortung Israels ausgehe. Das spiele der Hamas in die Karten. Sie wolle, dass der Konflikt auf andere Regionen übergreife und die Hisbollah aus dem Libanon eingreife.
Von einer „Lösung des grundlegenden Problems“ seien die Beteiligten derzeit weit entfernt, sagte Heusgen mit Blick auf den Nahost-Konflikt. Die Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser sei in den vergangenen Jahren zunehmend „aus dem Blick geraten“. Die arabische Welt werfe dem Westen Doppelstandards vor.
Scholz „entsetzt“ über Bilder von Explosion in Krankenhaus in Gaza
09.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich „entsetzt“ über die Explosion in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt mit zahlreichen Toten gezeigt und eine genaue Aufklärung des Vorfalls gefordert. „Ich bin entsetzt über die Bilder, die uns von der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza erreichen“, erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. „Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird“, erklärte der Kanzler.
Unschuldige seien verletzt und getötet worden, erklärte Scholz weiter. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.“ Der Kanzler hält sich derzeit in der Nahost-Region auf. Am Dienstag war er zu Besuch in Israel, am Mittwoch standen Gespräche in Ägypten auf dem Programm.
Leseempfehlung zu Terrorunterstützern aus Deutschland
08.33 Uhr: Auch in Deutschland hat der Terror der Hamas Unterstützer. Wer sie sind und wie sie agieren: Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Lesen Sie hier: Samidoun und Co.: Wer sind die Unterstützer der Hamas?
Etwa 3200 Palästinenser seit Beginn von Gaza-Krieg getötet
08.22 Uhr: Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind nach palästinensischen Angaben rund 3200 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Rund 11.000 weitere seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza, das der dort herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas untersteht, am Mittwoch mit. Dies ist mit Abstand die größte Zahl von Toten bei allen bisherigen Konflikten Israels mit der Hamas, die 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte.
Israels Armee: Zwei weitere ranghohe Hamas-Mitglieder getötet
07.49 Uhr: Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben zwei weitere ranghohe Hamas-Mitglieder getötet worden. Dabei handele es sich um Muhammad Awdallah, den Kommandeur der Panzerabwehr-Einheit von Gaza, sowie um Akram Hidschasi, einen „Terroristen von den Hamas-Marinetruppen“ und Waffendealer, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Hidschasi sei Drahtzieher von Terroranschlägen auf Israel. Die Armee habe in den letzten Tagen „weiter Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen“, hieß es weiter. Darunter seien Einsatzzentren, Abschussrampen sowie terroristische Infrastruktur.
Leseempfehlung zu Scholz-Besuch in Israel
07.36 Uhr: Der Kanzler bemüht sich darum, eine Eskalation in Nahost zu verhindern. Der Beschuss eines Krankenhauses in Gaza verschärft die Lage.
Lesen Sie hier: Klinik in Gaza getroffen – jetzt hat Scholz vier Aufgaben
Israel-Rückkehr: Weitere Bundeswehrmaschine in Deutschland gelandet
07.31 Uhr: Eine weitere Bundeswehrmaschine hat 68 deutsche Passagiere aus Israel nach Berlin gebracht. Der Airbus A321 sei in der Nacht zu Mittwoch um 00.34 Uhr gelandet, teilte das Einsatzführungskommando auf X (vormals Twitter) mit. Damit seien bisher durch die Luftwaffe 290 Personen Menschen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen worden.
Im Falle einer Verschlechterung der Lage stehe die Bundeswehr auch für eine militärische Evakuierung bereit, hatten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Sonntag erklärt. Man treffe weitere Vorbereitungen. Der Krisenstab habe außerdem beschlossen, die in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken.
Ende der vergangenen Woche hatte das Auswärtige Amt schon etwa 2800 Bundesbürger und Familienmitglieder bei der Ausreise unterstützt, die zum Teil mit Sonderflügen der Lufthansa zurückgekehrt waren.
Israels Militär veröffentlicht Luftaufnahmen von Krankenhaus
07.23 Uhr: Israels Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete für den tödlichen Einschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich sei. In dem am Mittwoch veröffentlichten Videozusammenschnitt sind Luftaufnahmen der Al-Ahli-Klinik und eines Parkplatzes zu sehen, auf dem ein Brand ausgebrochen war.
Dabei sollen Hunderte von Menschen getötet worden sein. Verglichen werden Luftaufnahmen vor und nach dem tödlichen Vorfall. Es sei kein typischer Krater zu sehen, wie er sonst bei israelischen Luftangriffen entstehe. Nach Angaben der Armee schlug dort stattdessen eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ein. Diese wies die Schuldzuweisung zurück.
Israels Armee: Gaza-Einwohner sollen „humanitäres“ Gebiet aufsuchen
07.09 Uhr: Die israelische Armee hat die Einwohner der Stadt Gaza sowie des nördlichen Gazastreifens dazu aufgerufen, ein „humanitäres Gebiet“ südlich von Wadi Gaza (Flussbett) aufzusuchen. Dort solle humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. Das Gebiet befinde sich in Al-Mawasi. Die Armee empfehle auch, sich in offene Gebiete im Westen von Chan Yunis, ebenfalls im Gebiet von Al-Mawasi, im Süden des Gazastreifens zu begeben.
„Zutiefst schockiert“: Auswärtiges Amt verurteilt Beschuss von Krankenhaus in Gaza
05.46 Uhr: Das Auswärtige Amt in Berlin hat den mutmaßlichen Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza mit zahlreichen Toten scharf verurteilt. „Wir sind zutiefst schockiert angesichts der Berichte über Hunderte Tote im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza“, erklärte das Außenministerium auf seinem englischsprachigen Account auf X (ehemals Twitter), GermanForeignOffice, am Dienstag. „Zivile Ziele, insbesondere ein voll funktionstüchtiges Krankenhaus mit Patienten und medizinischem Personal, dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden.“ Zivilisten müssten in Konflikten geschützt werden, hieß es weiter.
Bundesregierung will Rüstungsexporte nach Israel prioritär bearbeiten
04.25 Uhr: Die Bundesregierung will nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas Rüstungsexporte nach Israel vorrangig behandeln. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, gilt für kommerzielle Anträge von Unternehmen auf Rüstungsexporte, dass diese vor dem Hintergrund der aktuellen Situation prioritär bearbeitet und genehmigt werden. Details wurden nicht bekannt.
Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Israel die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten hat. Auch Blutkonserven und Schutzwesten sollen angefragt worden sein.
Biden will Israel bei Besuch auch „harte Fragen“ stellen – als Freund
03.12 Uhr: Bei seinem Besuch in Tel Aviv mitten in der Nahost-Krise will US-Präsident Joe Biden der israelischen Regierung auch „harte Fragen“ stellen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Flug nach Tel Aviv, Biden wolle von den Israelis ein Gefühl für die Situation vor Ort bekommen, mehr über ihre Ziele und Pläne in den kommenden Tagen und Wochen hören, „und er wird ihnen einige harte Fragen stellen“. Kirby betonte, Biden werde die Fragen „als wahrer Freund Israels“ stellen.
Auf Nachfrage erläuterte Kirby: „Ich meine das nicht bedrohlich oder in irgendeiner Weise feindselig, sondern einfach harte Fragen, die ein guter Freund Israels stellen würde, um herauszufinden, wo sie glauben, dass sie sind, wo sie glauben, dass sie hinwollen, was ihre Pläne für die Zukunft sind – alles im Geiste eines wahren, engen Freundes Israels.“ Biden wolle nicht, dass sich der Konflikt ausweite oder vertiefe. Der US-Präsident werde auch die humanitäre Situation im Gazastreifen ansprechen. Kirby betonte aber auch erneut, dass es darum gehe zu hören, was Israel an weiterer Unterstützung brauche.
UN-Menschenrechtskommissar: Beschuss von Krankenhaus in Gaza „inakzeptabel“
01.12 Uhr: UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat den Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit zahlreichen Toten am Dienstag als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. „Mir fehlen die Worte. Heute Nacht wurden bei dem Angriff auf das Al Ahli Arab Krankenhaus hunderte Menschen auf schreckliche Weise getötet, darunter Patienten, Pflegepersonal und Familien, die im und um das Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten“, hieß es in einer Erklärung Türks am Dienstag.
„Wieder einmal trifft es die Schwächsten. Das ist vollkommen inakzeptabel“, fügte er hinzu und betonte, Krankenhäuser seien unantastbar und müssten um jeden Preis geschützt werden. „Wir kennen noch nicht das ganze Ausmaß dieses Gemetzels, aber klar ist, dass die Gewalt und das Töten sofort aufhören müssen“, forderte der UN-Menschenrechtskommissar.
Jordanien sagt Treffen mit Biden nach Raketeneinschlag in Klinik ab
00.36 Uhr: Nach einem mutmaßlichen Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich zahlreichen Opfern hat Jordanien ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen König Abdullah II. und US-Präsident Joe Biden abgesagt. Das Treffen, an dem auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi teilnehmen sollte, werde erst stattfinden, wenn es eine Einigung gebe, den Krieg zu beenden und „diese Massaker“ zu stoppen, sagte Außenminister Ayman al-Safadi dem jordanischen TV-Sender Al-Mamlaka. Militante Palästinenser und Israels Armee hatten sich gegenseitig die Schuld an dem Raketeneinschlag zugeschoben.
Klinik im Gazastreifen getroffen: Hisbollah verkündet „Tag des Zorns“
00.04 Uhr: Nach einem mutmaßlichen Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern hat die im Libanon aktive pro-iranische Miliz Hisbollah einen „Tag des beispiellosen Zorns“ gegen Israel ausgerufen. Dieser richte sich auch gegen den für Mittwoch geplanten Solidaritätsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Israel, teilte die Schiitenorganisation am späten Dienstagabend mit. Biden wolle das „kriminelle Regime unterstützen“.
Die libanesische Miliz betonte, Worte der Verurteilung reichten nicht mehr aus. Sie forderte die Menschen in der arabischen und islamischen Welt auf, ihrer Empörung bei Protesten Ausdruck zu verleihen.
Israel-News vom 17. Oktober: Hunderte Tote in Krankenhaus – Wer trägt die Schuld?
22.07 Uhr: Mehrere Hundert Menschen sollen am Dienstag bei der Explosion einer Rakete in Gaza-Stadt ums Leben gekommen sein. Wie zunächst das Gesundheitsministerium der Hamas bekannt gab, soll der Flugkörper Ahli Arab-Krankenhaus in der Innenstadt eingeschlagen haben. Dabei seien „200 bis 300“ Menschen getötet worden. Ob die Angaben der militanten Palästinenser der Wahrheit entsprechen, ist noch unklar.
Unklar ist zudem, wer für die mutmaßliche Katastrophe in dem Krankenhaus verantwortlich ist – und auch, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt hat. Nachdem die Hamas zunächst von einer israelischen Attacke gesprochen hatten, stellte das israelische Militär schnell klar, nichts mit der Explosion zu tun zu haben.
Inzwischen geht die IDF nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete handelte, die eigentlich Israel trefen sollen. „Eine Analyse der operativen Systeme der IDF deutet darauf hin, dass ein Raketenhagel, der zum Zeitpunkt des Einschlags in unmittelbarer Nähe des Al Ahli Krankenhauses in Gaza vorbeiflog, von Terroristen in Gaza abgefeuert wurde“, heißt es. Informationen aus verschiedenen Quellen würden darauf hindeuten, dass der „Islamische Dschihad“ für den „fehlgeschlagenen Raketenabschuss“ verantwortlich sei.
Benjamin Netanyahu, Ministerpräsident von Israel, machte am Abend palästinensische Gruppen für die Explosion verantwortlich. „Die ganze Welt sollte wissen: Es waren barbarischen Terroristen aus Gaza, die das Krankenhaus in Gaza angegriffen haben“, schrieb er auf X, ehemals Twitter. „Diejenigen, die unsere Kinder brutal ermordet haben, ermorden auch ihre eigenen Kinder.“
Israels Präsident Isaac Herzog kritisierte indes die Medien. „Schande über die Medien, die die Lügen der Hamas und des Islamischen Dschihad schlucken und eine Blutverleumdung des 21. Jahrhunderts rund um den Globus verbreiten“, schrieb er ebenfalls auf X.
Bisher lassen sich die Angaben zu der Explosion in dem Krankenhaus nicht unabhängig prüfen. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ verurteilte den mutmaßlichen Angriff am Abend als „absolut inakzeptabel“. „Wir haben in dem Krankenhaus operiert, es gab eine starke Explosion, und die Decke stürzte auf den Operationssaal. Das ist ein Massaker“, zitiert die Organisation einen in Gaza tätigen Arzt.
Raketenalarm in Tel Aviv – Delegation von Kanzler Scholz muss Flugzeug verlassen
21.24 Uhr: Bundeskanzler Scholz hat am Dienstag Israel besucht. Nachdem der SPD-Politiker bereits am Nachmittag wegen eines Luftalarms einen Schutzraum aufsuchen musste, kam es kurz vor dem geplanten Abflug nach Kairo am Abend erneut zu einem Zwischenfall.
Mehr zur Kanzler-Reise: Scholz in Israel – „Es lässt das Blut in den Adern gefrieren“
Wie unser Reporter vor Ort berichtet, mussten der Kanzler und seine Delegation kurz vor dem Abflug schlagartig das Flugzeug verlassen. Der Grund: Raketenalarm. Die Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Flugfeld auf den Boden zu legen. Scholz wurde in einen nahegelegenen Container in Sicherheit gebracht. Kurz darauf waren Explosionen von Raketen zu hören, die vom Schutzschild „Iron Dome“ abgefangen wurden.
Mindestens 200 Tote bei Raketenangriff auf Krankenhaus
20.26 Uhr: Bei einem laut Hamas israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza sollen „zwischen 200 und 300“ Menschen getötet worden sein. Wie das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden radikalen Palästinenserorganisation bekannt gab, soll das Gelände des Krankenhauses Ahli Arab in der Innenstadt von Gaza getroffen worden sein.
Bereits am Nachmittag hatte das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff eine von ihr geführte Schule getroffen worden sei, in der tausende Menschen Zuflucht gesucht hätten. Dabei seien mindestens sechs Menschen getötet worden. Die UNRWA bezeichnete den Vorfall als „skandalös“. Er zeige einmal mehr die „unverhohlene Verachtung für das Leben der Zivilisten“. Es habe auch zahlreiche Verletzte gegeben, darunter Mitarbeiter des UNRWA.
Raketenalarm in Israel: Scholz muss in den Schutzraum
19.30 Uhr: In Tel Aviv müssen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Delegation während eines Alarms in der deutschen Botschaft die Schutzräume aufsuchen. Der Luftalarm wird allerdings schnell wieder aufgehoben. Am Abend fliegt der Kanzler von Israel weiter nach Ägypten.
Hamas beging „schlimmstes Verbrechen seit Holocaust“, so Netanjahu
18.07 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Hamas-Terroranschlag in Israel als „schlimmstes Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust“ bezeichnet. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Tel Aviv sagte Netanjahu am Dienstag, Menschen seien enthauptet worden, Kinder mit hinter dem Rücken verbundenen Händen oder vor den Augen ihrer Eltern erschossen worden. Auch Holocaust-Überlebende seien von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt worden.
Netanjahu verglich das Vorgehen der Hamas-Angreifer mit dem Massaker von Babyn Jar. In der engen Schlucht von Babyn Jar am früheren Stadtrand von Kiew erschossen die Nationalsozialisten am 29./30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder.
„Dies ist eine Grausamkeit, die wir nur von den Nazi-Verbrechen während des Holocaust erinnern“, sagte Netanjahu. „Die Hamas sind die neuen Nazis.“ Er verglich die Organisation auch mit dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS). Die Welt müsse Israel dabei helfen, die Hamas zu zerstören, forderte Netanjahu. Er dankte Scholz für seinen Besuch in Israel und seine Solidarität.
Verletzte in Israel nach Angriff aus Libanon
18.05 Uhr: Der israelische Grenzort Metulla ist am Dienstag nach Militärangaben vom Libanon aus mit einer Panzerabwehrrakete angegriffen worden. Es seien zwei Soldaten und ein Zivilist verletzt worden, teilte die Armee mit. Israelische Panzer schossen nach Armeeangaben zurück.
Die pro-iranische Hisbollah-Miliz meldete am Dienstag fünf Tote unter ihren Kämpfern. Die Schiitenorganisation habe im Lauf des Tages insgesamt zehn Angriffe auf israelische Stellungen vorgenommen. Dabei sei unter anderem auf Überwachungsgerät der israelischen Armee gezielt worden, hieß es in einer Erklärung.
Aus Israel seien rund 30 Granaten auf libanesisches Gebiet abgefeuert worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Sie hätten materiellen Schaden angerichtet. Demnach wurden im Libanon Stellungen nahe der Ortschaft Maroun al-Ras getroffen, wo sich auch ein Posten der UN-Beobachtermission Unifil befindet.
14 Tote bei Angriff Israels auf Familie von Hamas-Chef Hanija
17.55 Uhr: Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Hamas-Angaben am Dienstag 14 Familienmitglieder des Hamas-Chefs Ismail Hanija getötet worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte das Innenministerium mit, das der Kontrolle der islamistischen Palästinenserorganisation untersteht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Unklar war, welche Familienmitglieder Hanijas getötet wurden. Der Hamas-Auslandschef befindet sich selbst nicht im Gazastreifen, sondern in Katar.
UNO warnt vor „Zwangsumsiedlung von Zivilisten“ im Gazastreifen durch Israel
17.49 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat Israel davor gewarnt, mit dem Aufruf zur Evakuierung des Nordens des Gazastreifens gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Eine vorübergehende Evakuierung müsse bestimmte Bedingungen erfüllen, darunter die „Bereitstellung angemessener Unterkünfte für alle evakuierten Personen“, erklärte die Sprecherin des Hochkommissariats, Ravina Shamdasani, am Dienstag in Genf. Nach Ansicht der UNO habe Israel nichts unternommen, um diese Bedingungen für die mehr als eine Million Palästinenser zu gewährleisten.
Vor dem Hintergrund einer geplanten Bodenoffensive hatte Israel rund 1,1 Millionen Zivilisten im Norden des Gazastreifens aufgefordert, das Gebiet in Richtung Süden zu verlassen. Dieser Aufruf könne einer „Zwangsumsiedlung von Zivilisten“ gleichkommen, erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte.
Israels Armeegeheimdienstchef räumt nach Hamas-Attacke Versagen ein
17.43 Uhr: Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, hat nach dem verheerenden Hamas-Terroranschlag in Israel eine persönliche Verantwortung eingeräumt. „Der Krieg hat mit einem geheimdienstlichen Versagen begonnen“, schrieb Chaliva nach Angaben der Armee vom Dienstag in einem Brief an seine Soldatinnen und Soldaten.
Der Geheimdienst unter seiner Leitung habe es versäumt, vor dem Hamas-Terroranschlag zu warnen, hieß es in dem Brief. „Wir haben unsere wichtigste Aufgabe nicht erfüllt und als Leiter des Militärgeheimdienstes trage ich die volle Verantwortung für das Versagen. “ Er kündigte eine tiefgreifende Untersuchung der Vorfälle an. Dann werde man die Konsequenzen ziehen. „Aber im Moment haben wir nur eine Aufgabe vor Augen - zurückschlagen und im Krieg siegen!“
Hamas berichtet von rund 3000 Toten im Gazastreifen
17.29 Uhr: Im Gazastreifen ist die Zahl der Toten durch israelische Angriffe nach Angaben der Hamas auf rund 3000 gestiegen. Mehr als 12.500 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation am Dienstag. Am Montag hatte die Hamas noch von rund 2750 Toten und 9700 Verletzten gesprochen.
Vier Hisbollah-Kämpfer aus Libanon bei versuchtem Eindringen nach Israel getötet
17.00 Uhr: Israelische Soldaten haben nach Armee-Angaben vier Kämpfer der Hisbollah-Miliz getötet, die vom Libanon aus nach Israel eindringen wollten. Überwachungseinheiten hätten ein „Terrorkommando“ bei dem Versuch beobachtet, den Grenzzaun zu überwinden und auf israelischer Seite einen Sprengsatz zu legen, erklärte ein israelischer Armeesprecher am Dienstag. Vier „Terroristen“ seien getötet worden. Die Hisbollah bestätigte den Tod von vier Kämpfern im Südlibanon.
Die Hisbollah erklärte, vier ihrer Kämpfer seien „bei der Ausübung des Dschihad“ im Südlibanon getötet worden. Die Zahl der getöteten Hisbollah-Kämpfer stieg damit auf neun. Nach Armeeangaben beschoss Israel in der Nacht zudem „terroristische“ Ziele der Hisbollah im Libanon, die mit dem Iran und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verbündet ist.
Hamas meldet Tötung von ranghohem Kommandeur im Gazastreifen durch Israel
16.29 Uhr: Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen ist nach Angaben der Hamas ein ranghoher Kommandeur des militärischen Arms der militanten Palästinenserorganisation getötet worden. Der Kommandeur des Zentralkommandos der Kassam-Brigaden, Aiman Nofal, sei bei einem Angriff im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, teilte die Hamas am Dienstag mit. Nofal, der auch Abu Ahmad genannt wurde, gehörte demnach auch dem Militärrat der Kassam-Brigaden an.
Auf X bestätigte der Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Daniel Hagari, den Tod des Hamas Kommandeurs. Außerdem veröffentliche er ein Video, das den Raketeneinschlag auf ein Haus zeigt. Unter dem Video ist auf Hebräisch vom Tod des Kommandeurs die Rede.
Nach israelischen Angaben soll Nofal an „zahlreichen Terroranschlägen“ gegen Israel und israelische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein. Zudem soll er den Abschuss von Raketen gesteuert haben, die auf Gebiete mit Zivilisten gerichtet gewesen sein sollen. „Nofel war eine der dominantesten Figuren der Terrororganisation“, hieß es weiter.
Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
15.29 Uhr: Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Der SPD-Politiker will mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Präsident Izchak Herzog und Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas sprechen, die in den Gaza-Streifen verschleppt wurden.
Scholz will sich über die Lage im Kriegsgebiet informieren, aber auch darüber sprechen, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Am Abend reist er weiter nach Ägypten, das als einziges Nachbarland Israels an den Gazastreifen grenzt. Scholz ist der erste Regierungschef, der das Land nach dem Angriff besucht.
Israel bereitet „nächste Stufen des Krieges“ vor
12.03 Uhr: Israel bereitet sich nach Angaben eines Militärsprechers im Gazastreifen auf „die nächsten Stufen des Krieges“ gegen die dort herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas vor. „Alle sprechen von einer Bodenoffensive, aber es könnte etwas anderes sein“, sagte der israelische Armeesprecher Richard Hecht am Dienstag. Dabei nannte er keine Einzelheiten.
Experten warnen vor einem blutigen Häuserkampf bei einer Bodenoffensive Israels im dicht besiedelten Gazastreifen. Israel will nach den verheerenden Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober die militärischen Fähigkeiten sowie die Herrschaft der Islamistenorganisation ausschalten. Die meisten Politiker sehen dabei keine Alternative zu einem Eingreifen auf dem Boden.
Armee: Verletzte in Israel nach Angriff aus Libanon
11.15 Uhr: Der israelische Grenzort Metulla ist am Dienstag nach Militärangaben vom Libanon aus mit einer Panzerabwehrrakete angegriffen worden. Es gebe mehrere Verletzte, sagte der israelische Militärsprecher Richard Hecht. Israelische Panzer schossen nach Armeeangaben zurück. Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Diese schüren die Sorgen vor einer weiteren Eskalation.
Scholz: Die Palästinenser sind nicht Hamas
10.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der jordanische König Abdullah II. fordern den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag nach Gesprächen mit dem König im Berliner Kanzleramt, es sei geboten, dass die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde genutzt werde, humanitäre Hilfe erhält: Wasser, Nahrung und Medikamente.
Im Entsetzen über die menschenverachtende Gewalt der Hamas sei es wichtig zu differenzieren: „Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht Hamas.“ Und die Hamas habe kein Recht, für sie zu sprechen. „Die palästinensische Bevölkerung in Gaza, auch sie ist Opfer der Hamas.“
Der jordanische König Abdullah II. sagte, es sei „das blutigste Jahr für Israelis und Palästinenser in der jüngeren Vergangenheit“. Er betonte: „Es wird noch sehr viel schlimmer werden, wenn wir es nicht schaffen, diesen Krieg zu beenden und diese menschliche Tragödie.“ Der neue „Zyklus der Gewalt führt uns Richtung Abgrund“. Abdullah II. forderte humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen und den Schutz von Zivilisten. Zugleich müsse es einen bedeutenden politischen Prozess geben, der zu einer Zweistaatenlösung führe.
Medienbericht: Bodenoffensive erst nach Biden-Besuch
10.36 Uhr: Die Bodenoffensive der israelischen Armee in den Gazastreifen soll wohl erst nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden erfolgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Nach dessen Informationen sei es „nahezu ausgeschlossen“, dass Biden bei seinem Besuch mit dem Einsatz von Bodentruppen konfrontiert werde. Biden reist am Mittwoch nach Israel.
Gaza-Übergang nach Ägypten bleibt weiter geschlossen
9.20 Uhr: Auch am elften Tag nach dem Hamas-Massaker in Israel und dem Beginn israelischer Gegenangriffe bleibt der Grenzübergang Ägyptens zum Gazastreifen geschlossen. Eine israelische Armeesprecherin konnte Berichte über neue Luftangriffe Israels in der Nähe des Rafah-Grenzübergangs im Süden des Palästinensergebiets am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Die Luftwaffe greife Ziele im Gazastreifen an, sagte sie lediglich. „Wir sind mitten in einem Krieg.“ Vergangene Woche hatte die Armee mitgeteilt, sie habe bei Rafah einen unterirdischen Tunnel angegriffen, der zum Waffenschmuggel in den Gazastreifen gedient habe.
Militärexperte Masala: Bislang kein politischer Plan für den Gazastreifen
8.51 Uhr: Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala fehlt es bei Israels Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen bislang an einem klaren politischen Ziel. „Eigentlich ist Militär dazu da, politische Ziele zu verfolgen“, sagte Masala am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben aber momentan nur ein erklärtes militärisches Ziel.“ Dieses Ziel sei die politische und militärische Auslöschung der Hamas. Es stelle sich die Frage, was mit Gaza passiere, wenn dieser Plan erfüllt sei. „Dazu gibt es noch keine Äußerung.“
Die erwartete Bodenoffensive der israelischen Armee stehe vor dem Problem, dass sie in einem urbanen Umfeld stattfinde. „Damit drohen den israelischen Streitkräften im Prinzip dreidimensionale Gefahren: von oben, von vorne, von hinten und auch von unten aus den Tunnelsystemen, aus der Kanalisation“, so Masala. Zudem müssten Zivilisten geschützt werden. „Das ist alles extrem schwierig und herausfordernd.“ Masala ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München.
Iran droht mit „Präventiv-Aktion“ gegen Israel
8.41 Uhr: Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen hat der Iran mit einer „Präventiv-Aktion“ gedroht. „In den kommenden Stunden“ sei mit der „Möglichkeit einer Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands zu rechnen“, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montagabend im Staatsfernsehen. Die Bezeichnung „Achse des Widerstands“ steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gegenüberstehen.
Mit Blick auf sein Treffen mit dem Führer der pro-iranischen libanesischen Hisbollah-Miliz am Wochenende sagte Amir-Abdollahian, die „Widerstandsführer“ würden nicht zulassen, dass Israel „im Gazastreifen tut was es will“.
„Wenn wir Gaza heute nicht verteidigen, werden wir uns morgen gegen diese Bomben auf die Kinderkrankenhäuser unseres eigenen Landes verteidigen müssen“, sagte der Minister.
Armeesprecher: Hunderttausende Palästinenser noch im Norden Gazas
8.41 Uhr: Mehrere Hunderttausend Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen sind nach Angaben des israelischen Militärs noch nicht den Evakuierungsaufrufen gefolgt. Bis zum Anbruch der Nacht zum Dienstag hätten sich schätzungsweise etwas mehr als 600.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens begeben, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Dienstag.
„Es gibt immer noch ein paar Hunderttausend, die gehen sollten“, fügte er hinzu. In Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive gegen die islamistischen Hamas-Angreifer hat Israel die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen.
Blinken: USA und Israel entwickeln Plan für humanitäre Hilfe in Gaza
7.50 Uhr: Die USA und Israel wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken gemeinsam eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln. Es gehe darum, „Zivilisten in Gaza und nur sie allein zu erreichen“, sagte Blinken am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Angesichts der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas in dem Küstenstreifen sollen demnach auch Sicherheitszonen für Zivilisten geschaffen werden. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Hilfe so schnell wie möglich nach Gaza fließt“, sagte Blinken.
Die US-Regierung begrüße die Zusage Israels, eine Strategie für humanitäre Hilfe zu erarbeiten, hieß es. Die Vereinbarung sei eine Bedingung für die Ankündigung des Besuchs von US-Präsident Joe Biden gewesen, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte. Weitere Details würden dann in dem für Mittwoch geplanten Treffen zwischen Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geklärt, sagte Blinken.
Armeesprecher: Fast eine halbe Million Menschen innerhalb von Israel vertrieben
7 Uhr: Innerhalb Israels sind seit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober fast 500.000 Menschen vertrieben worden. „Wir haben den gesamten Süden Israels evakuiert, alle Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens, aufgrund der Anweisungen der Regierung (...)“, sagte der Armeesprecher Jonathan Conricus bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Das gleiche haben wir im Norden getan, wo 20 Ortschaften in der Nähe der Grenze evakuiert wurden“, fügte er hinzu.
Die meisten Menschen seien freiwillig gegangen, betonte der Sprecher. „Wir wollen keine Zivilisten in der Nähe von Kampfgebieten.“ sagte Conricus. Ziel sei es, „unsere Bürger vor den verheerenden Auswirkungen des Krieges zu schützen“. Die Vertriebenen hätten Zuflucht bei Verwandten im Zentrum des Landes gefunden, „in Gebieten, die sicherer sind“. Es handele sich um eine Vertreibung, über die kaum gesprochen werde, sagte der Armeesprecher und räumte ein: „Die Situation im Gazastreifen ist schlimmer.“
Berichte: Hilfen für Flüchtlinge in Gaza stehen bereit
6.30 Uhr: Die Vereinten Nationen sind bereit, Hilfe über den Grenzübergang Rafah zu bringen. Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sei ein Flugzeug mit Hilfsgütern der Weltgesundheitsorganisation WHO angekommen, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha am Montag mit.
Das Welternährungsprogramm WFP plane derweil, 225. 000 Menschen in 19 Unterkünften der Vereinten Nationen im Gazastreifen zu versorgen. Die EU plant eine Luftbrücke für Hilfsorganisationen im Gazastreifen. Die Flüge sollen noch diese Woche starten und beispielsweise Medikamente nach Ägypten bringen, teilte die EU-Kommission mit. Von dort könnten die Hilfsgüter weiter in den Gaza-Streifen transportiert werden.
Angesichts der Not Hunderttausender Flüchtlinge im Süden des Küstenstreifens hoffen Helfer auf eine Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah für humanitäre Lieferungen. Es wäre der einzige Weg, um Hilfe in den von Israel abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen. Rund 2000 Tonnen Güter standen dafür nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds am Montag bereit. Etwa 150 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Al Arish auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel in Richtung des Grenzübergangs Rafah unterwegs, sagten Augenzeugen am frühen Dienstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur.
Angriff der Hamas auf Israel: USA versetzen Soldaten in Einsatzbereitschaft
3.52 Uhr: Die USA haben angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten übereinstimmenden Medienberichten zufolge Truppen des US-Militärs in Einsatzbereitschaft versetzt. Etwa 2000 Soldatinnen und Soldaten bereiteten sich derzeit auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vor, berichten unter anderem das „Wall Street Journal“, die Sender CNN und NBC News unter Berufung auf nicht namentliche genannte Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Den Berichten zufolge könnten die Soldatinnen und Soldaten etwa Aufgaben im logistischen oder medizinischen Bereich übernehmen. Sie seien nicht für Kampfeinsätze vorgesehen, berichtete das „Wall Street Journal“. Die betroffenen US-Militärangehörigen seien derzeit sowohl im Nahen Osten als auch außerhalb, einschließlich in Europa, stationiert. Nach Informationen von NBC News würden sie auch nicht unbedingt in Israel oder Gaza eingesetzt, sondern in den Nachbarländern, um Israel von dort aus im Kampf gegen die islamistische Hamas zu unterstützen.
Wassermangel: UNO warnt vor Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen
3..45 Uhr: Die UNO hat vor einer Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen durch verunreinigtes Trinkwasser gewarnt. Der Wassermangel in dem abgeriegelten Palästinensergebiet könnte Menschen dazu zwingen, aus verunreinigten Quellen zu trinken, hieß es in einer Erklärung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) am Montag (Ortszeit). „Die große Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen hat nach wie vor keinen Zugang zu Wasser“, sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma vor Journalisten. „Wir sprechen von rund zwei Millionen Menschen“, fügte sie hinzu.
Das UNWRA hatte vor Kriegsbeginn fast 1,2 Millionen Bewohner im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln versorgt. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind keine Hilfslieferungen dieser oder anderer UN-Organisationen mehr in dem Gebiet eingetroffen.
Am Montag hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer „echten Katastrophe“ im Gazastreifen gewarnt. Es seien nur noch für 24 Stunden Wasser, Strom und Treibstoff vorhanden, sagte der WHO-Regionaldirektor für das östliche Mittelmeer, Ahmed al-Mandhari. Hilfskonvois, die bisher am Grenzübergang Rafah in Ägypten festhängen, müssten dringend durchgelassen werden.
Biden reist am Mittwoch nach Israel
2.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird am Mittwoch zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel reisen und im Anschluss Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Jordanien treffen. Biden werde „die Solidarität der USA mit Israel sowie unser eisernes Engagement für die Sicherheit des Landes bekräftigen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstagmorgen bei der Ankündigung des Besuchs Bidens in Tel Aviv.
Israel und die USA hätten sich auch darauf geeinigt, einen Hilfsplan für den Gazastreifen zu entwickeln, fügte Blinken nach einem fast acht Stunden langen Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinzu.
Wie das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) mitteilte, wird Biden am Mittwoch von Israel nach Jordanien weiterreisen, wo er auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und den jordanischen König Abdullah II. treffen wird.
Israels Armee greift Ziele der Hisbollah im Libanon an
1.35: Das israelische Militär hat erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon angegriffen. Die Armee attackiere gegenwärtig Posten der Schiiten-Miliz, teilte das israelische Militär am frühen Dienstagmorgen auf Telegram mit. Seit den verheerenden Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Die Sorge vor einer weiteren Eskalation wächst.
Israels Armee: Leiter des Schura-Rats der Hamas getötet
0.50 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Gazastreifen den Chef des Schura-Rats der islamistischen Hamas getötet. Osama Mazini sei für die Gefangenen der Hamas verantwortlich gewesen und habe terroristische Aktivitäten gegen Israel geleitet, teilte die israelische Armee am frühen Dienstmorgen mit. Die Armee veröffentlichte auf Telegram auch ein Video des Angriffs.
Der Schura-Rat wählt das Politbüro der Hamas, das wiederum die oberste Entscheidungsinstanz der im Gazastreifen herrschenden Organisation ist. Am Vortag hatte das israelische Militär bereits den regionalen Chef des Hamas-Geheimdienstes getötet.
Hamas-Angriff auf Israel – News vom 16. Oktober: Hamas veröffentlicht erstes Video von mutmaßlicher Geisel
22.44 Uhr: Die islamistische Hamas hat erstmals ein Video mit einer mutmaßlichen Geisel im Gazastreifen veröffentlicht. In einem am Montag verbreiteten Video sieht man, wie einer jungen Frau eine Wunde am Arm verbunden wird, anschließend spricht sie direkt in die Kamera. „Ich bin 21 Jahre alt und komme aus Schoham“, sagt die Frau in dem rund einminütigen Clip. Sie sei aktuell in Gaza und dort in einem Krankenhaus behandelt worden. „Holt mich hier bitte so schnell wie möglich raus“, sagt sie weiter.
Unklar war, wo, wann und unter welchen Umständen das Video entstanden ist. Medienberichten zufolge soll es sich um eine Israelin handeln, die auch die französische Staatsangehörigkeit hat. Demnach wurde die Frau nach dem Massaker von Terroristen der Hamas im Süden Israels als vermisst gemeldet.
Das israelische Militär teilte in der Nacht zum Dienstag mit, dass die Frau entführt worden sei. Die Armee sei in Kontakt mit der Familie. Man tue alles dafür, die Geiseln zurückzuholen. „In dem Video versucht sich die Hamas als humane Organisation darzustellen. Dabei ist sie eine mörderische Terrororganisation, die für den Mord und die Entführung von Babys, Frauen, Kindern und Senioren verantwortlich ist“, teilte die israelische Armee mit.
Türkischer Außenminister spricht mit Hamas-Chef über Geiseln
21.40 Uhr: Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat in einem Telefonat mit Hamas-Chef Ismail Hanijeh über eine mögliche Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gesprochen. Fidan habe mit dem im Exil lebenden Hanijeh „die neuesten Entwicklungen in Palästina und die Möglichkeit der Freilassung von Zivilisten“ besprochen, erklärte das türkische Außenministerium am Montag.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich im Nahost-Konflikt immer wieder für die Palästinenser eingesetzt und sich nach dem Angriff der Hamas auf Israel um eine Vermittlung bemüht.
EU richtet humanitäre Luftbrücke für Gaza-Streifen ein
19.24 Uhr: Die EU richtet eine humanitäre Luftbrücke ein, um die Bevölkerung des Gaza-Streifens mit Hilfsgütern zu versorgen. Die ersten beiden Flüge sollen noch diese Woche in Ägypten landen, wie die EU-Kommission am Montagabend in Brüssel mitteilte. Geliefert werden demnach Notunterkünfte, Medikamente und Hygienesets. Auch Treibstoff, Wasser, Lebensmittel und Medikamente müssten den Menschen zugänglich gemacht werden, forderte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen müsse dafür geöffnet werden.
Lenarcic verwies auf das humanitäre Völkerrecht, nach dem die Kriegsparteien verpflichtet seien, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Hilfskräfte vor Ort müssten in der Lage sein, ihre Arbeit zu machen, während ihre Sicherheit gewährleistet sei, betonte er. Der Terrorangriff der Hamas habe zu der katastrophalen humanitären Lage geführt, teilte die EU mit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende bereits angekündigt, die humanitäre Hilfe der EU für die Palästinensergebiete auf mehr als 75 Millionen Euro zu erhöhen.
Teheran droht mit Ausweitung des Krieges
19.22 Uhr: Die Zeit für eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen wird nach Ansicht Teherans knapp. Die „wahrscheinliche Ausbreitung des Krieges auf andere Fronten“ nähere sich einem „unvermeidlichen Stadium“, schrieb der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen in Malaysia, Pakistan und Tunesien am Montag im Onlinedienst X (früher Twitter).
Auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi warnte in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor der „Möglichkeit einer Ausweitung des Kriegs und des Konflikts auf andere Fronten“. Wenn dies geschehe, „wird es schwieriger sein, die Situation zu kontrollieren“, sagte Raisi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Raisi telefonierte auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei seinen Gesprächen habe Raisi auch „vor der Fortsetzung der Verbrechen des zionistischen Regimes gewarnt“, teilte der politische Stellvertreter des Präsidenten, Mohammad Dschamschidi, auf X mit.
Hamas-Geheimdienstchef in Chan Junis offenbar getötet
18.10 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens den regionalen Chef des Hamas-Geheimdienstes getötet. Der Angriff sei in den frühen Morgenstunden erfolgt, sagte ein Armeesprecher am Montag. Die Armee veröffentlichte auf X auch ein Video des Angriffs. Der Name des Mitglieds der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas wurde nicht genannt.
London stockt Hilfen für Palästinenser auf
17.43 Uhr: Großbritannien stockt seine humanitäre Hilfe für das palästinensische Volk um ein Drittel auf. Sein Land werde zusätzlich zehn Millionen Pfund (11,5 Millionen Euro) bereitstellen, kündigte Premierminister Rishi Sunak am Montag im Parlament in London an. „Wir befinden uns in einer akuten humanitären Krise, auf die wir reagieren müssen“, sagte Sunak.
„Wir müssen das palästinensische Volk unterstützen, denn auch sie sind Opfer der Hamas“, sagte Sunak. Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte Israel am 7. Oktober überfallen und nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Die Kämpfer verschleppten demnach auch 199 Menschen in den Gazastreifen. Laut Sunak sind unter den Toten mindestens sechs Briten, zehn weitere werden vermisst.
WHO warnt vor „echter Katastrophe“ im Gazastreifen
17.01 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer „echten Katastrophe“ im Gazastreifen binnen 24 Stunden gewarnt. In dem Palästinensergebiet seien nur noch für 24 Stunden Wasser, Strom und Treibstoff vorhanden, sagte der WHO-Regionaldirektor für das östliche Mittelmeer, Ahmed al-Mandhari, am Montag. Hilfskonvois, die bisher am Grenzübergang Rafah in Ägypten festhängen, müssten dringend durchgelassen werden. Wenn im Gazastreifen keine Hilfe eintreffe, müssten Ärzte bald „Sterbeurkunden für ihre Patienten erstellen“, sagte al-Mandhari.
Das Gesundheitssystem im Gazastreifen sei völlig überlastet, neben Intensivstationen und Operationssälen auch die Rettungsdienste, sagte al-Mandhari. Leichen könnten nicht mehr angemessen geborgen und versorgt werden. Es mangele an sauberem Wasser und die israelischen Angriffe hätten mittlerweile 111 medizinische Einrichtungen und 60 Rettungswagen getroffen und zwölf leitende Angestellte im Gesundheitswesen getötet. Das verstoße „gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Menschlichkeit“, kritisierte der WHO-Vertreter.
Hunderte Menschen aus dem Gazastreifen warten am Grenzübergang in Rafah
16.44 Uhr: In der Hoffnung auf eine Ausreise aus dem abgeriegelten Gazastreifen haben sich am Montag hunderte Palästinenser mit einer doppelten Staatsbürgerschaft am Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten versammelt. „Wir befinden uns seit drei Tagen an der Grenze“, berichtete der Deutsch-Palästinenser Ahmad Al-Qassas der Nachrichtenagentur AFP. „Immer mehr Menschen kommen hierher, weil sie Sicherheit suchen, aber es ist nirgendwo wirklich sicher.“
Der Grenzübergang Rafah, der von der israelischen Luftwaffe Anfang vergangener Woche binnen 24 Stunden dreimal bombardiert worden war, war am Montag weiterhin geschlossen. Er ist der einzige nicht von Israel kontrollierte Grenzübergang zum Gazastreifen. Inhaber ausländischer Pässe warteten seit Tagen vergeblich auf Durchlass, darunter nach Angaben von AFP-Journalisten auch zahlreiche Kinder.
Erneut Raketenalarm in Tel Aviv und Jerusalem
16.36 Uhr: In Tel Aviv und Jerusalem ist am Dienstagnachmittag erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Dies teilte die israelische Armee mit. Menschen in Tel Aviv hörten einen lauten Knall. In der Knesset in Jerusalem musste die erste Sitzung des israelischen Parlaments nach der Sommerpause unterbrochen werden, die Abgeordneten suchten einen Schutzraum auf.
UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Resolutionen zum Nahost-Konflikt
16.05 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat in New York wird sich am Montag mit zwei konkurrierenden Resolutionsentwürfen zur Eskalation des Nahost-Konflikts befassen. Die Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde laut einer offiziellen Mitteilung auf Montag (18.00 Uhr Ortszeit, Dienstag 00.00 Uhr MESZ) angesetzt.
Nach dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen zirkulieren zwei Entwürfe für eine UN-Resolution. Einer wurde von dem ständigen Sicherheitsratsmitglied Russland vorgelegt, der andere von Brasilien, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium innehat.
Russland hat in seinem am Freitag vorgelegten Entwurf eine sofortige „humanitäre Waffenruhe“ und „ungehinderten“ humanitären Zugang zum Gazastreifen gefordert. Gewalt und Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten richten, sowie „alle Terrorakte“ werden scharf verurteilt. Die Hamas wird in dem Papier aber nicht direkt erwähnt. In dem von Brasilien vorgelegten Entwurf werden dagegen ausdrücklich die „abscheulichen Terrorangriffe der Hamas“ verurteilt.
Für die Verabschiedung einer Resolution ist im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit von 9 der 15 Mitglieder nötig. Außerdem darf keines der fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ein Veto einlegen.
Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser findet Samstag in Kairo statt
15.53 Uhr: In der ägyptischen Hauptstadt Kairo findet am Samstag ein internationales Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser statt. Wie Staatsmedien in Katar und Kuwait berichteten, erhielten beide Golfstaaten am Montag eine Einladung zu dem Treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen demnach aktuelle Entwicklungen im Nahost-Konflikt, die „Zukunft der Palästinenserfrage“ und der „Friedensprozess“ stehen.
Ägypten hatte am Sonntag während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser vorgeschlagen. Das Land gilt traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Es hatte 1979 als erstes arabisches Land Frieden mit Israel geschlossen.
Israelische Intellektuelle fordern klare Verurteilung der Hamas
14.55 Uhr: Rund 60 israelische Intellektuelle und Friedensaktivisten haben die US-amerikanische und europäische Linke für eine nicht ausreichend klare Verurteilung der Gewalttaten der radikalislamischen Hamas kritisiert. „Zu unserer Bestürzung haben einige Elemente der globalen Linken, Personen, die bisher unsere politischen Partner waren, mit Gleichgültigkeit auf diese schrecklichen Ereignisse reagiert und manchmal sogar die Aktionen der Hamas gerechtfertigt“, heißt es laut israelischen Medien (Montag) in einem offenen Brief.
Man brauche in diesem Moment mehr denn je die Unterstützung und Solidarität der globalen Linken, die sich unmissverständlich „gegen wahllose Gewalt gegen Zivilisten auf beiden Seiten“ aussprechen müsse, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner beklagen Reaktionen, in denen die Gewalt heruntergespielt oder sogar gefeiert sowie Israel die Schuld zugeschoben worden sei. Für Kritik sorgten unter anderem Solidaritätsbekundungen mit der Hamas an mehreren prominenten US-amerikanischen Universitäten.
Biden sagt inmitten von Spekulationen über Israel-Reise Besuch in Colorado ab
14.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat inmitten von Spekulationen über eine mögliche Israel-Reise einen Besuch im Bundesstaat Colorado abgesagt. Das Weiße Haus erklärte am Montag, Biden werde in Washington bleiben und an „Sitzungen zur nationalen Sicherheit“ teilnehmen. Die ursprünglich für Montag geplante Reise nach Colorado werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigte derweil im Nachrichtensender CNN, Biden sei vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Israel eingeladen worden. Er könne aber derzeit keine Reiseankündigung machen.
Rund 4000 Deutsche haben Israel schon verlassen
14.07 Uhr: Die Bundesregierung nimmt an, dass seit Beginn der Terrorattacken der islamistischen Hamas auf Israel insgesamt rund 4000 Deutsche das angegriffene Land verlassen haben. Mit den vom Auswärtigen Amt organisierten Sonderflügen der Lufthansa, einem Condor-Flug aus Ägypten, Flügen der Luftwaffe sowie Verbindungen per Fähre und Bus seien rund 3000 deutsche Staatsbürger nach Deutschland gebracht worden, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin. Hinzu kämen jene Deutsche, die in den ersten Tagen mit kommerziellen Fluggesellschaften ausgeflogen seien. Dies sei „auch bestimmt eine vierstellige Zahl“, ergänzte der Sprecher.
Am Morgen war eine weitere Bundeswehrmaschine mit 60 deutschen Passagieren aus Israel auf dem Militärflugplatz im niedersächsischen Wunstorf gelandet. Das teilte das Einsatzführungskommando auf X (vormals Twitter) mit. Bisher habe man 222 Personen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen. Es ist die vierte Bundeswehrmaschine, die Deutsche aus Israel holte. Im Falle einer Verschlechterung der Lage stehe die Bundeswehr auch für eine militärische Evakuierung bereit, hatten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium erklärt.
Chef der Arabischen Liga fordert Ende von „Militäreinsätzen“ im Gazastreifen
13.29 Uhr: Der Chef der Arabischen Liga hat einen sofortigen Stopp der „Militäreinsätze“ im Gazastreifen gefordert. Zudem müssten „sichere Korridore“ für Hilfslieferungen für die Bevölkerung eingerichtet werden, sagte Generalsekretär Ahmed Abul Gheit am Montag bei einem Treffen mit arabischen Justizministern in Bagdad.
Krieg in Israel: Scharfe Warnung der Bundesregierung an Iran
13.22 Uhr: Die Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Nahen Osten eine scharfe Warnung an den Iran gerichtet. „Jeder, der in dieser Situation mit dem Feuer spielt, Öl ins Feuer gießt oder auf andere Weise zündelt, sollte sich das genau überlegen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf den Iran.
Der Außenamtssprecher verwies auf ein Treffen von Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Samstag in Katar mit dem Anführer der Hamas, Ismail Hanija. „Wir können nur jedem raten, jetzt kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, das gilt auch für Iran“, sagte der Sprecher dazu. Der Iran gilt als enger Verbündeter der Hamas und unterstützt die Palästinenserorganisation auch militärisch. Teheran hat aber jede direkte Beteiligung an dem Angriff der Hamas auf Israel bestritten.
Hilfsgüter stehen nahe dem Grenzübergang nach Gaza bereit
13.06 Uhr: Rund 2000 Tonnen Hilfsgüter stehen nahe dem einzigen Grenzübergang aus dem Gazastreifen zum Nachbarland Ägypten bereit. Das sagte der Leiter des Ägyptischen Roten Halbmondes im Nord-Sinai, Chaled Sajid, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten und anderen Ländern hätten Hilfsgüter zur Verfügung gestellt und nach Al-Arisch, etwa 50 Kilometer entfernt vom Grenzübergang Rafah, geschickt. Darunter seien 40.000 Decken, rund 300.000 Kisten mit Medikamenten und auch Kleidung.
Zuvor hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen, dass der Grenzübergang Rafah für die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen und die Einfuhr von humanitärer Hilfe am Montag geöffnet werden sollte. Am Montagvormittag war er jedoch geschlossen. Die Lastwagen stünden in Al-Arisch zur Abfahrt bereit, hieß es.
Israelische Luftangriffe: Elf palästinensische Journalisten im Gazastreifen getötet
13.04 Uhr: Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach Gewerkschaftsangaben elf palästinensische Journalisten getötet worden. Zudem seien 20 weitere Journalisten verletzt worden, erklärte die im besetzten Westjordanland ansässige palästinensische Journalistengewerkschaft am Montag.
Hamas feuert Rakete auf Tel Aviv – dumpfe Explosion zu hören
12.12 Uhr: Mitglieder des bewaffneten Hamas-Arms haben am Montag nach eigenen Angaben eine weitere Rakete auf die israelische Küstenstadt Tel Aviv abgefeuert. Im Stadtzentrum war eine dumpfe Explosion zu hören, es gab aber keinen Raketenalarm. Die Al-Kassam-Brigaden schrieben bei Telegram, es handele es sich um eine Reaktion auf „Massaker“ an Zivilisten durch Israel.
Leseempfehlung zum Trauma der Überlebenden
11.51 Uhr: Das Trauma in Israel sitzt tief. Die Psychologin Ilana Eilasi betreut Überlebende des Hamas-Terrors. Viele sagen jetzt: „Wir oder die.“
Lesen Sie hier: „Alle waren gefangen – das war wie bei Anne Frank“
Israel ist zu Krieg an mehreren Fronten in der Lage
11.36 Uhr: Israel hat angesichts mehrerer Angriffe der proiranischen Hisbollah-Miliz auf sein Grenzgebiet die Truppen an der Nordgrenze verstärkt. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Montag: „Die Hisbollah hat gestern mit mehreren Feuerangriffen versucht, unsere operativen Bemühungen vom Süden (Gazastreifen) abzulenken.“ Dies erfolge auf Anweisung und mit Unterstützung des Iran, „unter Gefährdung des libanesischen Staates und seiner Bürger“.
Israel reagiere entschlossen auf jeden Angriff auf sein Gebiet, so Hagari. Die israelische Armee sei in der Lage, sich mit zwei oder mehr Fronten auseinanderzusetzen. Hauptziel sei gegenwärtig der Gazastreifen. Man bewahre aber Kräfte für mögliche weitere Auseinandersetzungen .„Wenn die Hisbollah den Fehler macht, uns auf die Probe zu stellen, wird die Antwort tödlich sein“, sagte Hagari.
UN-Hilfswerk kann Flüchtlinge in Gaza nicht ausreichend versorgen
11.04 Uhr: Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sieht sich nicht in der Lage, die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen im Süden des Gazastreifens ausreichend zu versorgen. Von den etwa 600.000 Binnenvertriebenen befänden sich etwa fast 400.000 in UNRWA-Einrichtungen. „Das übersteigt bei Weitem unsere Kapazitäten, auf sinnvolle Weise zu helfen“, teilte das Hilfswerk am Sonntagabend mit.
Es mangele an Platz in den Unterkünften, Wasser und psychologischer Unterstützung. Eine unbekannte Zahl an Menschen befinde sich zudem noch in UNRWA-Schulen im Norden des Gazastreifens. Man sei nicht mehr in der Lage, ihnen zu helfen oder sie zu schützen.
Israelische Geiseln: 199 Menschen verschleppt
10.49 Uhr: Die radikalislamische Hamas hat bei ihrem Großangriff auf Israel vor über einer Woche 199 Menschen als Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt. „Wir haben die Familien von 199 Geiseln informiert“, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Dienstag vor Journalisten. Am Sonntag hatte Israel die Zahl der verschleppten Geiseln noch mit 155 angegeben.
Israelische Angriffe: Zahl der Toten im Gazastreifen steigt auf etwa 2750
10.41 Uhr: Im Gazastreifen ist die Anzahl der Toten durch israelische Angriffe nach palästinensischen Angaben auf etwa 2750 Menschen gestiegen. Weitere rund 9700 Menschen seien verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens am Montag.
Israel-Besuch: Scholz schaltet sich ein und plant Reise
09.48 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Visite in Israel. Laut „Bild“ und ntv soll er bereits am Dienstag aufbrechen. Erst am Freitag war Außenministerin Annalena Baerbock in die Krisenregion gereist.
Israel lässt humanitäre Hilfe für Gazastreifen zu
09.30 Uhr: Israel lässt zu, dass humanitäre Hilfe aus Ägypten in den Gazastreifen fließt. Mehrere Lastwagen gelangten mit Hilfsgütern in die Enklave, unter anderem mit Medikamenten.
Den Transport von Treibstoff ließ Israel nicht zu. Die Hamas verwende den verbleibenden Treibstoffvorrat – sowohl aus Krankenhäusern als auch von Zivilisten – für den Betrieb von Generatoren in seinen Tunneln und nicht für humanitäre Zwecke.
Das Büro des israelischen Premierministers erklärte am Montagmorgen, dass „es im Gazastreifen keinen Waffenstillstand und keine humanitäre Hilfe im Austausch für die Abschiebung von Ausländern gibt“.
Israelische Besetzung des Gazastreifens wäre laut Biden „großer Fehler“
07.57 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat eventuelle Pläne Israels zu einer möglichen Besetzung des Gazastreifens als „großen Fehler“ bezeichnet. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der CBS-Nachrichtensendung „60 Minutes“ antwortete Biden auf die Frage, ob er eine Besetzung des Gazastreifens durch den Verbündeten unterstützen würde, mit den Worten: „Ich denke, das wäre ein großer Fehler.“
Biden sagte zudem, die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas repräsentiere „nicht das gesamte palästinensische Volk“. Eine Invasion des Küstenstreifens und die „Ausschaltung der Extremisten“ seien aber eine „notwendige Voraussetzung“, fügte er hinzu.
Auf die Frage, ob die Hamas vollständig beseitigt werden müsse, antwortete Biden: „Ja, das glaube ich.“ Es müsse aber eine „palästinensische Behörde“ geben, sagte Biden in dem CBS-Interview. „Es muss einen Weg zu einem palästinensischen Staat geben.“
Aus Israel: Weitere Bundeswehrmaschine in Deutschland eingetroffen
06.38 Uhr: Eine weitere Bundeswehrmaschine mit 60 deutschen Passagieren aus Israel ist auf dem Militärflugplatz im niedersächsischen Wunstorf gelandet. Der Militärtransporter vom Typ A400M sei am Montagmorgen um 02.45 Uhr aus Tel Aviv kommend gelandet, teilte das Einsatzführungskommando auf X (vormals Twitter) mit. Bisher habe man 222 Personen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen, hieß es. Es ist die vierte Bundeswehrmaschine, die Deutsche aus Israel holte.
Im Falle einer Verschlechterung der Lage stehe die Bundeswehr auch für eine militärische Evakuierung bereit, hatten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Vortag erklärt. Man treffe weitere Vorbereitungen. Der Krisenstab habe außerdem beschlossen, die in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken.
US-Außenminister lehnt mögliche Ausweisung von Palästinensern aus Gazastreifen ab
05.44 Uhr: Mehr als eine Woche nach dem Hamas-Angriff auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken eine mögliche Ausweisung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nachdrücklich abgelehnt. Eine solche Idee sei „zum Scheitern verurteilt“, sagte Blinken in einem Interview mit dem saudi-arabischen Nachrichtensender Al-Arabiya in Kairo. Er habe von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie „praktisch allen anderen“ Spitzenvertretern in der Region „direkt gehört, dass diese Idee keine Chance hat und wir sie daher nicht unterstützen“.
Blinken war nach dem Großangriff der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist und hatte in den vergangenen Tagen außerdem mehrere weitere Länder in der Region besucht, darunter Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und Ägypten.
„Wir glauben, dass die Menschen in Gaza, ihrer Heimat, bleiben können sollten. Aber wir wollen auch sicherstellen, dass sie nicht in Gefahr sind und dass sie die Hilfe bekommen, die sie brauchen“, sagte Blinken bei seinem Besuch in Kairo. Zuvor hatte er sich zuversichtlich geäußert, dass von Ägypten aus Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert werden können. Zusammen mit Ägypten, Israel und der Uno werde daran gearbeitet, den Grenzübergang Rafah für humanitäre Hilfe zu öffnen.
1000 verschüttete Palästinenser nach Bombardements im Gazastreifen
03.32 Uhr: Bei den Gegenangriffen der israelischen Armee nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas sind im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge mehr als 1000 Menschen unter Trümmern verschüttet worden. Darunter seien Verletzte und Tote, teilte der Zivilschutz im Gazastreifen am Sonntag mit. Viele seien auch 24 Stunden nach den Bombenangriffen noch lebend unter zerstörten Gebäuden geborgen worden, hieß es weiter.
Israel zieht nach Nazi-Vergleich von Kolumbiens Präsident Konsequenzen
02.50 Uhr: Nach heftiger Kritik des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro an den Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen will Israel seine Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich einstellen. Dies habe Israel als erste Maßnahme in Reaktion auf Petros Äußerungen entschieden, schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, am Sonntag auf der Plattform X (früher Twitter). Petro brachte daraufhin einen Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Staaten ins Spiel. „Wenn wir die Außenbeziehungen mit Israel abbrechen müssen, brechen wir sie ab“, schrieb er.
Zuvor hatte Petro mehrmals bei X die israelischen Angriffe im Gazastreifen nach den Attacken der palästinensischen Terrorgruppe Hamas in Israel verurteilt. Der Linkspolitiker hatte dabei das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz und dem Warschauer Ghetto verglichen.
Abbas: Taten der Hamas repräsentieren nicht das palästinensische Volk
01.52 Uhr: Die Taten und die Politik der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas repräsentieren nach den Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht das palästinensische Volk. Er lehne die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, betonte Abbas, der die Autonomiebehörde im Westjordanland leitet, am Sonntag in einem Telefonat mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Er forderte alle Beteiligten auf, Gefangene freizulassen.
Abbas sprach sich demnach auch für einen friedlichen Widerstand aus, um die Besatzung Israels zu beenden. Die „israelische Aggression“ gegen das palästinensische Volk müsse gestoppt werden, betonte er zugleich.
Bisher noch kein direkter Kontakt zu deutschen Geiseln
00.02 Uhr: Die Bundesregierung hat nach Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock weiterhin „keinen direkten Kontakt“ zu den im Gazastreifen festgehaltenen deutschen Geiseln. „Das war eines der Hauptthemen bei meinem Besuch in Israel und auch bei meinem Besuch danach in Ägypten“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Ziel der Bundesregierung sei es dabei zum Beispiel, Lebenszeichen zu bekommen.
Sie habe sich daher auch an den Emir von Katar gewandt, weil das Land ebenso wie die Türkei über Kanäle zur Hamas-Führung verfüge. Es solle deutlich gemacht werden, „dass es hier um deutsche Geiseln geht“. Dazu seien auch Fotos zur Verfügung gestellt worden, damit die Hamas-Terroristen die Betroffenen erkennen könnten. In ihrem Ministerium sei ein Team rund um die Uhr mit dem Schicksal der deutschen Geiseln beschäftigt, betonte Baerbock. Unter den rund 150 Geiseln wird nach früheren Angaben auch eine einstellige Zahl von deutschen Doppelstaatlern vermutet..
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