Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko meldet einen Toten und 19 Verletzte nach einem Angriff auf ein Wohngebiet. Mehr Infos im Blog.
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- Bundeskanzler Scholz hat mit Russlands Präsident Putin telefoniert
- Vitali Klitschko: Bei einem Angriff auf ein Wohngebiet in Kiew wurde ein Mensch getötet und 19 verletzt
- Am Flughafen der Stadt Lwiw hat es am Freitagmorgen massive Explosionen gegeben
- Nach Angaben der Ukraine halten die Streitkräfte weiter die wichtigsten Gebiete, in die Russlands Armee vorzudringen versucht
- Laut britischen Geheimdiensten steckt Putins Invasion fest
Berlin/Kiew/Moskau. Die Ukraine hält nach Angaben ihrer Führung auch drei Wochen nach Kriegsbeginn jene Gebiete des Landes weiter unter Kontrolle, in die russische Truppen vorzudringen versuchen. Die Armee antworte auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag. Zudem gibt es erste Spekulationen, ob die Kräfte des Kremls ein Nachschubproblem plagen könnte.
Präsident Selenskyj wandte sich besonders an die Menschen in Mariupol, Charkiw und Tschernihiw, deren Städte belagert werden und schweren Schaden genommen haben. Sie würden nicht im Stich gelassen, versicherte er. Der Staatschef dankte zudem US-Präsident Joe Biden für dessen weitere militärische Hilfe.
Wegen des Kriegs in der Ukraine will US-Präsident Biden am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefonieren. China ist der wichtigste Verbündete Russlands, lässt aber bei dem Angriff auf die Ukraine eine gewisse Distanz erkennen. In Berlin betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), allein Präsident Wladimir Putin sei für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich, nicht das russische Volk.
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
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News zum Ukraine-Krieg von Freitag, 18. März: Polen will bei Nato-Gipfel Ukraine-Friedensmission vorschlagen
14.06 Uhr: Polen will beim Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag in Warschau an. Polen hatte eine solche Mission nach einem Besuch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Kiew ins Gespräch gebracht. Sie soll sich für Frieden einsetzen und humanitäre Hilfe leisten und von Streitkräften geschützt werden.
Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel machten Länder wie die Niederlande deutlich, dass sie eine solche Mission derzeit nicht für umsetzbar halten. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hob hervor, man müsse mit kühlem Kopf darauf achten, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg der Nato werde. Andere Länder zeigten sich aufgeschlossen.
UN: Russlands Krieg in Ukraine verursacht immer mehr Leid und Elend
13.47 Uhr: Russlands Krieg gegen die Ukraine stürzt laut den Vereinten Nationen immer mehr Menschen in Leid und Elend. Millionen Familien hungerten oder seien vom Hunger bedroht, warnte der Sprecher des Welternährungsprogramms, Tomson Phiri am Freitag in Genf.
Die Produktions- und Lieferketten für Nahrungsmittel in der Ukraine brechen den Angaben nach auseinander. Lastkraftwagen und Züge seien zerstört, Flughäfen zerbombt, Brücken eingestürzt, Supermärkte und Vorratslager geleert.
Innerhalb der Ukraine befinden sich mehrere Millionen Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht vor den Kämpfen, erklärte der Sprecher des Hilfswerks UNHCR, Matthew Saltmarsh. Die humanitären Bedürfnisse der Zivilisten steigen nach seinen Worten "exponentiell". Etliche Menschen säßen schutzlos in ukrainischen Gebieten mit eskalierenden Feindseligkeiten fest. Die Strom- und Wasserversorgung sei vielerorts unterbrochen.
Kreml: Putin tritt in nationalem Sicherheitsrat auf
12.37 Uhr: Der Kreml hat für Freitagmittag ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Vertretern des nationalen Sicherheitsrates angekündigt. "Innerhalb der nächsten Stunde wird der Präsident ein operatives Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates abhalten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Anschließend solle über die Inhalte informiert werden. Angaben des russischen Staatsfernsehens zufolge wollte Putin um 15.00 Uhr Moskauer Zeit (13.00 Uhr MEZ) eine Ansprache an die Bevölkerung Russlands halten.
Kremlsprecher Peskow kritisierte zudem neue Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Putin angesichts des Kriegs gegen die Ukraine am Donnerstag als "mörderischen Diktator" bezeichnet hatte. "Wir hören und sehen wirklich Äußerungen, die faktisch schon persönliche Beleidigungen gegen Präsident Putin sind", sagte Peskow. Darüber hinaus wolle er die Aussagen Bidens aber nicht bewerten. Der US-Präsident hatte Putin zum Ärger Moskaus zuvor bereits als "Kriegsverbrecher" bezeichnet.
Internationale Energieagentur ruft wegen Ukraine-Kriegs zum Energiesparen auf
12.25 Uhr: Die Internationale Energieagentur (IAE) hat den Industrieländern mehrere Empfehlungen gegeben, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren. "In Folge des schrecklichen russischen Angriffs auf die Ukraine könnte die Welt die schlimmste Ölkrise seit Jahrzehnten erleben", warnte IEA-Direktor Fatih Birol am Freitag in Paris.
Die Agentur stellte zehn Vorschläge vor, mit denen Verbraucher und Regierungen in Industrieländern den Ölverbrauch erheblich reduzieren können. Dies helfe nicht nur bei den Folgen des Ukraine-Kriegs, sondern auch beim Kampf gegen den Klimawandel und gegen Luftverschmutzung, betonte die IEA:
- Schärfere Tempolimits
- Mehr Homeoffice
- Autofreie Sonntage
- Günstigerer ÖPNV
- Alternativen zu privaten Autos
- Carsharing
- Effizientere Lastwagen
- E-Mobilität
- Geschäftsreisen vermeiden
- Bahnreisen statt Fliegen
Neun neue Fluchtkorridore geplant
12.03 Uhr: Aus der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen ins nordwestlich gelegene Saporischschja fliehen können, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Vormittag in einer Videobotschaft. Insgesamt sind demnach neun neue Fluchtkorridoere geplant. Weitere soll es beispielsweise in der nordöstlichen Region Sumy geben, die dann aus verschiedenen Städten ins zentralukrainische Poltawa führen.
Nach Mariupol, wo die Lage besonders dramatisch ist, sei zudem noch immer ein Tanklaster mit Kraftstoff für Privatautos auf dem Weg, sagte Wereschtschuk. In den vergangenen Tagen war Tausenden Zivilisten die Flucht aus Mariupol in eigenen Fahrzeugen gelungen. Viele stecken aber weiter in der Stadt am Asowschen Meer fest. Seit Tagen gibt es dort keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung mehr. Hilfskonvois kommen nach Angaben aus Kiew nicht bis zu den Menschen durch.
Putin beklagt bei Telefonat mit Scholz ukrainische Kriegsverbrechen
11.25 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kremlangaben Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee beklagt. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. "Diese Kriegsverbrechen wurden im Westen ignoriert", hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Kreml. Das knapp einstündige Gespräch sei dem Krieg und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet gewesen, teilte die Bundesregierung in Berlin mit.
Kanzler Scholz habe "darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt", hieß es. Bei dem Telefonat auf Initiative von Scholz habe Putin erklärt, dass auf russischer Seite alles getan werde, um zivile Opfer zu vermeiden, teilte der Kreml mit.
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Klitschko: Ein Toter und Verletzte bei Angriff auf Kiewer Wohngebiet
10.53 Uhr: Bei einem Angriff auf ein Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko ein Mensch getötet und 19 verletzt worden. Unter den Verwundeten im Stadtteil Podil seien vier Kinder, sagte Klitschko am Freitag in einem Video, das er auf Telegram veröffentlichte. Russische Truppen hätten Wohnhäuser, Kindergärten und eine Schule beschossen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Erst am Donnerstag waren im Osten von Kiew ein Mensch getötet und mehrere verletzt worden, als Behördenangaben zufolge Trümmer einer abgefangenen Rakete ein Hochhaus trafen. Die Ukraine wirft Russland vor, gezielt auch Zivilisten anzugreifen. Moskau bestreitet das.
Gericht bestätigt Sendeverbot für russisches Medium RT in Deutschland
10.33 Uhr: Der russische Staatssender RT darf sein Programm in Deutschland vorerst weiter nicht verbreiten. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Eilantrag gegen das Sendeverbot ab, wie es am Freitag erklärte. Der entsprechende Bescheid der Landesmedienanstalt sei aller Voraussicht nach rechtmäßig, hieß es (Az. VG 27 L 43/22).
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte die Verbreitung des Rundfunkprogramms Anfang Februar verboten, weil RT keine Zulassung dafür hatte. Dagegen zog der Sender vor Gericht, das den Erlass einer einstweiligen Anordnung nun ablehnte. RT hatte argumentiert, dass es selbst das Programm nicht veranstalte und daher keine Zulassung brauche. Dem folgte das Gericht aber nicht. RT biete das Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung an, erklärte es.
Polen zählt mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
10.01 Uhr: In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Es seien hauptsächlich Frauen und Kinder, teilte die Behörde am Freitag per Twitter mit. Allein am Donnerstag waren es demnach rund 52.500 Menschen. Dies sei ein Rückgang um elf Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 227.000 Menschen die Grenze überquert.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine – flächenmäßig das größte Land in Europa – hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
Hunderte kugelsichere Westen aus Büros von Hilfsorganisation gestohlen
8.50 Uhr: Diebe haben hunderte für die Ukraine bestimmte kugelsichere Westen aus dem New Yorker Büro einer Hilfsorganisation gestohlen. Es seien "rund 400 Schusswesten" aus dem Hauptquartier der Organisation Ukrainian Congress Committee of America (UCCA) in der Ostküstenmetropole verschwunden, teilte die New Yorker Polizei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Es sei bislang niemand festgenommen worden. "Die Ermittlungen laufen."
Ein Sprecher von UCCA sprach von etwa 300 entwendeten Westen. Es sei unklar, "wie und warum" der Diebstahl sich ereignet habe und wer dafür verantwortlich sei. Polizisten von der New Yorker Insel Long Island hatten die kugelsicheren Westen an UCCA gespendet. Die Organisation hatte nach eigenen Angaben geplant, die Westen an Helfer in der Ukraine zu liefern und dort im ganzen Land verteilen zu lassen.
Mehrere Explosionen am Stadtrand von Lwiw (Lemberg)
7.18 Uhr: Bei dem Raketenangriff in der Nähe des Flughafens in Lwiw soll eine Flugzeugreperaturfabrik zerstört worden sein, berichtet der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowy, der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. Opfer gebe es glücklicherweise keine, da die Fabrik im Voraus evakuiert worden war. Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste seien vor Ort.
Gegen 6.30 Uhr Ortszeit (5.30 Uhr deutscher Zeit) sind mehrere Raketen am Stadtrand der westukrainischen Stadt Lwiw eingeschlagen. Berichte, nach denen der internationale Flughafen der Stadt getroffen worden sein soll, wurden von Lwiws Bürgermeister Andrij Sadowyj dementiert: "Raketen schlugen in der Nähe des Flughafens ein", sagte Sadowyj dem Fernsehender Ukraina24.
Vizekanzler Habeck würde nach Kiew fahren
7.05 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wäre nach dem Vorbild der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit. Auf eine entsprechende Frage sagte Habeck am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Wenn es einen Beitrag leistet – ich würde immer fahren." Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew fahren sollte, sagte der Vizekanzler: "Ich bin nicht die Reiseplanung des Bundeskanzleramts und kann auch nicht für Olaf Scholz sprechen."
Am Donnerstag hatte auch der französische Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass er eine solche Reise machen würde – allerdings nur dann, wenn sie einen effektiven Nutzen hätte.
Habeck reist nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
3.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist an diesem Wochenende nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Besuch ist Teil der Bemühungen, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssiggas (LNG). Der allergrößte Teil geht jedoch bisher nach Asien.
Der Grünen-Politiker sagte, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Frage der Energiesicherheit auch in das Zentrum der internationalen Diskussion gerückt. "Wir müssen mehr denn je für eine globale Energiewende werben und aktuell die Diversifizierung von Erdgasquellen vorantreiben. So brauchen wir einerseits, kurzfristig und vorübergehend, mehr Flüssigerdgas und wollen dies an eigenen deutschen Terminals anlanden." Lesen Sie hier: Ukraine-Krieg führt zu Mangel: Selbst Nägel werden knapp
Ukrainischer Abgeordneter: Wohl mehr Personen in Theater in Mariupol
3.25 Uhr: In dem bombardierten Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol könnten sich noch mehr Menschen befunden haben als bisher angenommen. Der ukrainische Abgeordnete Serhij Taruta schrieb in der Nacht zu Freitag auf Facebook, dort seien zuletzt offenbar noch mindestens 1300 Menschen gewesen. Das habe er von Personen erfahren, die im Theater gewesen und aus Mariupol hinausgekommen seien. Davor war der Stadtrat von rund 1000 Personen ausgegangen, die dort Schutz gesucht hatten.
Aussagen der ukrainischen Abgeordneten Olga Stefanyschyna zufolge wurden am Donnerstag rund 130 Zivilisten aus dem Theater gerettet. Taruta schrieb auf Facebook weiter, es sei noch immer unklar, wie viele Verletzte und Tote es gebe. Es bestehe die Sorge, dass es nach dem andauernden Beschuss der Stadt durch russische Truppen niemanden mehr gäbe, der die Menschen dort retten könne. "Niemand räumt die Trümmer weg." Die Rettungsdienste seien durch die russische Blockade faktisch ausgeschaltet worden.
Ukraine: Militär soll russische Truppen aus Dörfern bei Kiew drängen
00.27 Uhr: Ukrainischen Angaben zufolge laufen Militäreinsätze, um russische Einheiten aus den Dörfern rund um Kiew zurückzudrängen. Das sagte der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Kiew, Olexander Pawljuk, am späten Donnerstagabend laut der Agentur Unian im ukrainischen Fernsehen. Es gebe "Widerstand des Feindes" und dieser verlege seine Einheiten. Er könne aber keine Details nennen, bevor die Operationen nicht abgeschlossen seien, sagte Pawljuk weiter.
Insgesamt sei die Situation in der Region Kiew schwierig, aber "kontrollierbar". Es sei nicht einfach, Prognosen abzugeben. Am stärksten gefährdet seien weiter die Straße in die westliche Großstadt Schytomyr, die nah an der Kiewer Stadtgrenze liegenden Orte Butscha, Irpin und Hostomel nordwestlich der Hauptstadt und die weiter westlich von Kiew gelegene Stadt Makariw. Es habe auch Beschuss im Bezirk Wyschhorod nördlich der Hauptstadt gegeben.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
News zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 17. März – Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen
22.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen. "Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte Scholz am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.
"Diese Differenzierung ist wichtig. Sie ist wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen", betonte Scholz. Sie sei auch wichtig für das Zusammenleben mit den Russen und Ukrainern in Deutschland. "Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite." Dieses andere Russland sei das Fundament für die deutsch-russischen Beziehungen der Zukunft.
Landkreise: Flüchtlingsverteilung schon frühzeitig in Polen beginnen
22.19 Uhr: Um eine Überlastung einzelner Regionen durch die Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine zu verhindern, fordern die deutschen Landkreise eine frühzeitige Steuerung des Flüchtlingsstroms.
Dazu könne man beispielsweise schon in Polen ansetzen, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, unserer Redaktion. Die Landkreise begrüßten darüber hinaus, dass die Vertriebenen nach Maßgabe des Königsteiner Schlüssels gleichmäßig im gesamten Bundesgebiet verteilt werden sollten. "Das ist auch das beste Mittel, um eine Überlastung einzelner Landkreise und Städte zu verhindern."
Ukraine-Krieg: Die Bilder des russischen Angriffs
Städtetag: Versorgung der Flüchtlinge muss "von Bund und Ländern finanziert werden‘"
22.00 Uhr: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz dringen die Städte darauf, dass Versorgung und Integration der Ukraine-Flüchtlinge fast ausschließlich von Bund und Ländern finanziert werden. "Dass Bund und Länder die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und mitfinanzieren wollen, ist für die Städte ein wichtiges Signal", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe unserer Redaktion. "Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrationsangebote auch zum allergrößten Teil von Bund und Ländern finanziert werden."
EU verurteilt Kriegsverbrechen
21.20 Uhr: Die Europäische Union hat die "schweren Verstöße und Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien "schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel" und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die EU verurteile die fortgesetzten Angriffe der russischen Armee auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur in der Ukraine sowie die wochenlange Belagerung der Hafenstadt Mariupol.
Schwarzenegger ruft Russen zum Kampf gegen Propaganda auf
20.49 Uhr: Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger hat die russische Bevölkerung dazu aufgerufen, sich gegen die Propaganda ihres Staates zu wehren. "Ich spreche heute zu euch, weil es Dinge in der Welt gibt, die euch vorenthalten werden - schreckliche Dinge, von denen ihr wissen solltet", sagte der 74-Jährige in dem bei Twitter und Telegram veröffentlichten Video.
Er selbst habe im Laufe seiner Karriere eine tiefe Verbindung zu Russland aufgebaut. Aufgrund der Brutalität seines Handels sei Russland nun aber von der restlichen Welt isoliert. Die Regierung habe die Bevölkerung und die Soldaten über die wahren Gründe für den Krieg in der Ukraine belogen. "Die Machthaber im Kreml haben diesen Krieg begonnen. Dies ist nicht der Krieg des russischen Volkes", sagte Schwarzenegger.
Macron nennt Ukraine-Krieg einen „Elektroschock“ für die Nato
20.10 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein "Elektroschock", der die Nato „aufgeweckt“ habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, als er gesagt hatte, dass die Nato den „Hirntod“ erlitten habe, sagte Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Das sei damals wahr gewesen. Seitdem habe sich die Lage geändert. Es sei nötig gewesen, die Strategie der Nato zu präzisieren, und das geschehe nun.
ESA stoppt gemeinsame Mars-Mission mit Russland
20.06 Uhr: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat wegen des Ukraine-Krieges eine gemeinsame Mars-Mission mit Russland gestoppt. "Wir bedauern die Opfer und die tragischen Folgen des Angriffs auf die Ukraine zutiefst", erklärte die ESA am Donnerstag. Sie stehe zudem "voll und ganz" hinter den Sanktionen, die ihre Mitgliedstaaten gegen Russland verhängt haben. Die Mission ExoMars und die Zusammenarbeit mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos seien deshalb ausgesetzt worden.
Stadtrat von Mariupol: 80 Prozent der Wohnungen zerstört
19.33 Uhr: In der vom Krieg stark betroffenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach örtlichen Angaben etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört und davon rund 30 Prozent nicht wieder aufzubauen. "Täglich werden durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt geworfen. Die Verwüstung ist enorm", teilte der Rat der Stadt am Donnerstag bei Telegram mit.
Mariupol sei seit 16 Tagen blockiert, Tausende müssten vor russischem Beschuss Deckung suchen in Schutzräumen, hieß es. Bisher seien etwa 30.000 Zivilisten aus der Stadt geflohen. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen.
Virales Gesangsvideo: Amelia nach Polen geflohen
18.29 Uhr: Ihr Video ging um die Welt: Die kleine Amelia sang in einem Bunker in der Ukraine den Disney-Hit "Let It Go" aus dem Animationsfilm "Die Eiskönigin" und berührte die Menschen weltweit. Inzwischen ist das Mädchen gemeinsam mit ihrem 15-jährigen Bruder und ihrer Großmutter nach Polen geflohen. Dort sprach sie nun in einem Interview mit dem Fernsehsender TVP über ihre Flucht. Ihre Eltern seien in Kiew geblieben, erzählte Amelia darin. Sie vermisse sie sehr, "aber ich werde sie wiedersehen. Schließlich sind sie doch meine Eltern." Dennoch sei sie sehr froh, dass sie mittlerweile in Polen sei.
G7: Russland muss unverzüglich humanitäre Hilfe ermöglichen
17.41 Uhr: Die G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen hat Russland aufgefordert, unverzüglich humanitäre Hilfe für Mariupol und andere belagerte ukrainische Städte zu ermöglichen. Die Belagerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe seien nicht hinnehmbar, heißt es in einer am Donnerstag nach Beratungen der Gruppe von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verbreiteten Erklärung. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. Neben Deutschland gehören den G7 auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.
Die Runde habe sich verpflichtet, die humanitäre Hilfe erheblich aufzustocken und auszuzahlen, da die Bedürfnisse des ukrainischen Volkes aufgrund der Aggression Russlands täglich wüchsen. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Andere Staaten sollten sich diesen Bemühungen anschließen. Eine Priorisierung der humanitären Hilfe für die Ukraine und darüber hinaus sei dringend erforderlich, da der Krieg massive Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit und die Preise in vielen Ländern haben werde, die von den Lieferungen des ukrainischen Agrarsektors abhängig seien.
Bund und Länder: Aufnahme von Geflüchteten Gemeinschaftsaufgabe
17.18 Uhr: Am Donnerstag sind Bund und Länder erneut zu einer Beratungsrunde zusammengekommen. Dabei ging es auch um den Ukraine-Krieg und die Folgen für Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in der anschließenden Pressekonferenz, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hätte sich neben der Corona-Pandemie eine weitere Krise hinzugesellt. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder und die Bundesregierung seien sich dabei einig, dass die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, unterstützt werden müssten.
Dafür sollen alle zur Verfügung stehenden Kräfte gebündelt werden. Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern erstrecke sich auch auf Finanzfragen, sagte Scholz am Donnerstag. Aus diesem Grund soll eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern gegründet werden, die bis zum 7. April einen Lösungsvorschlag für die finanziellen Fragen erarbeiten soll. Dabei gehe es unter anderem um die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten und Hilfen zum Lebensunterhalt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte, Länder und Kommunen könnten die Aufgabe nicht allein bewältigen. Es sei gut, dass sich der Bund grundsätzlich zur Mitverantwortung bekannt habe.
Putin und Erdogan vereinbaren weitere Kontakte
17.07 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben erneut über den Krieg in der Ukraine gesprochen und weitere Kontakte vereinbart. Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge forderte Erdogan am Donnerstag einmal mehr eine Waffenruhe und die Einrichtung effektiver humanitärer Korridore. Er lud Putin zudem zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei ein. Nach Kremlangaben informierte Putin über den Fortgang der Verhandlungen russischer und ukrainischer Vertreter zur Lösung des Konflikts.
Der russische Präsident habe Erdogan verschiedene Aspekte der Entwicklung der Lage in der Ukraine um die "Militäroperation zum Schutz des Donbass" erörtert, teilte der Kreml mit. Details wurden nicht genannt. Moskau hatte Ankara zuletzt wiederholt dafür gedankt, dass sich die Türkei nicht den Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen hat. Die Präsidenten hätten sich auch über die weitere Entwicklung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgetauscht.
Raumfahrtagentur Esa setzt europäisch-russisches Weltraumprojekt aus
16.10 Uhr: Die europäische Raumfahrtagentur Esa setzt das europäisch-russische Weltraumprojekt "Exomars" angesichts des Ukraine-Kriegs aus. Der Esa-Rat sei einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit unmöglich ist, das Projekt gemeinsam mit Russland durchzuführen, teilte die Esa am Donnerstag in Paris mit. Entsprechend sei der Esa-Generaldirektor beauftragt worden, die Kooperationsaktivitäten auszusetzen. Beim Projekt "Exomars" geht es um die Suche nach Spuren von Leben auf dem Mars.
Russlands Raumfahrtbehörde Roskomos kritisierte die Entscheidung. Ein Sprecher sagte der Agentur Interfax zufolge: "Es ist sehr bedauerlich, dass die Kollegen von der Esa ihre antirussische Haltung über die allgemeinmenschlichen Ziele der Erforschung des Universums stellen." Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin kündigte eine eigene russische Forschungsmission zum Mars an.
Das Programm für die Internationale Raumstation (ISS) werde nominell weiter betrieben, erklärte die Esa. Das Hauptziel bestehe darin, den sicheren Betrieb der ISS fortzusetzen, einschließlich der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Besatzung. An der ISS sind Russland, die USA, Japan, Kanada und Mitgliedstaaten der Esa beteiligt. Russland kümmert sich auch um den Unterhalt der Raumstation. Derzeit ist der deutsche Esa-Astronaut Matthias Maurer gemeinsam mit russischen und US-amerikanischen Kollegen auf der ISS.
Örtliche Vertreter: Mindestens 21 Tote durch Artilleriebeschuss in Merefa
16.02 Uhr: In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Facebook mit. 25 weitere Menschen wurden demnach verletzt, zehn davon erlitten lebensgefährliche Verletzungen.
Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte zwei Fotos der durch Explosionen stark beschädigten Gebäude, während Einsatzkräfte die Trümmer durchkämmten. Merefa liegt etwa 30 Kilometer südwestlich von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Die Metropole war in den vergangenen Wochen Schauplatz heftiger russischer Luftangriffe. Diese richteten immensen Schaden an.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Unesco liefert Journalisten in Ukraine Helme und Schutzwesten
15.42 Uhr: Die Unesco stellt für Journalisten und Journalistinnen in der Ukraine 125 Helme und kugelsichere Westen mit dem Aufdruck "Presse" bereit. Außerdem sollen Lehrgänge zur Arbeit in Krisenregionen organisiert werden, teilte die Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Paris am Donnerstag mit. "Jeden Tag riskieren Journalisten und Medienschaffende in der Ukraine ihr Leben, um die Menschen vor Ort und die ganze Welt über die Realität dieses Krieges zu informieren", sagte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay. "Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sie zu unterstützen und zu schützen."
Menschenrechtler: Mehrere Tote durch Einsatz russischer Streumunition
15.07 Uhr: Russische Truppen haben Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge im Krieg gegen die Ukraine bereits mehrfach völkerrechtswidrig Streumunition eingesetzt. Berichten zufolge seien am vergangenen Sonntag in der dicht besiedelten Stadt Mykolajiw neun Zivilisten getötet worden, die offenbar an einem Geldautomaten Schlange gestanden hätten, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Organisation.
"Mehrere Wohngebiete in Mykolajiw wurden innerhalb einer Woche von Streumunitionsangriffen erschüttert", zitierte Human Rights Watch den Krisen- und Konfliktforscher Belkis Wille. Russland werde aufgefordert, solche Einsätze einzustellen. Die Ukraine wirft Russland immer wieder gezielte Angriffe gegen Zivilisten vor. Moskau dementiert das.
UN dokumentieren Tod von 780 Zivilisten in der Ukraine
15.01 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 780 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 58 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Donnerstag in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 726 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1252 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1174.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
"Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe", teilte Bachelets Büro mit.
EU wirft Russland Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht vor
14.51 Uhr: Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen als "ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht". "Diese Belagerung ist unmenschlich", erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Die Belagerung müsse aufgehoben sowie die Bombardierung und die Angriffe auf Zivilisten müssten gestoppt werden.
Das humanitäre Völkerrecht sieht zum Beispiel vor, dass in bewaffneten Konflikten immer zwischen Zivilbevölkerung und Kämpfenden zu unterscheiden ist. Demnach dürfen weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten angegriffen werden. Angriffe dürfen ausschließlich militärischen Zielen gelten.
Russland lehnt Anordnung des Internationalen Gerichtshof ab
13.44 Uhr: Russland hat mit Ablehnung auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen reagiert, die militärische Gewalt in der Ukraine sofort zu beenden. "Wir können keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
"Am Internationalen Gerichtshof gibt es das Konzept des Einvernehmens zwischen den Parteien. Hier kann es keinerlei Einvernehmen geben." Die höchsten Richter der Vereinten Nationen hatten am Mittwoch, knapp drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, angeordnet, dass Moskau die Gewalt beenden muss. Sie gaben damit einer Klage der Ukraine statt.
Russland selbst blieb der Verlesung fern. Das Gericht in Den Haag besitzt keine Mittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland jede Entscheidung per Veto blockieren.
Britisches Verteidigungsministerium: Putins Invasion macht kaum Fortschritte
13.16 Uhr: "Die russische Offensive ist an allen Fronten ins Stocken geraten." So bewertet das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag den Verlauf von Putins Krieg. Russische Streitkräfte hätten in den letzten Tagen nur "minimalen Fortschritt zu Land, zur See oder in der Luft gemacht". "Und sie erleiden weiter schwere Verluste."
Die ukrainische Verteidigung beschreibt das Ministerium hingegen als "verbissen und gut koordiniert". Der weitaus überwiegende Teil des ukrainischen Territoriums, inklusiver aller großen Städte, "bleibt in den Händen der Ukraine".
Nach Angriff auf Theater in Mariupol: Luftschutzkeller offenbar intakt
12.00 Uhr: Bei dem Angriff auf ein Theater in der Hafenstadt Mariupol scheint der Luftschutzkeller des Gebäudes offenbar nicht beschädigt worden zu sein. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Serhij Taruta schrieb bei Facebook: "Die Menschen kommen lebend heraus!" Behörden zufolge hatten zum Zeitpunkt des Angriffs mehr als 1000 Menschen in dem Theater Schutz gesucht. Um russische Piloten von einer Bombardierung des Gebäudes abzuhalten, hatten Menschen in russischer Sprache den Schriftzug "Kinder" auf den Boden vor dem Theater geschrieben. Das zeigt ein Satellitenbild, das zwei Tage vor dem Angriff entstanden ist. Für den Angriff geben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Spritpreise sinken erstmals seit Rekorden deutlich
11.36 Uhr: Erstmals seit den Höchstständen der vergangenen Tage sind die Spritpreise wieder deutlich gesunken. Diesel gab binnen eines Tages um 4,2 Cent pro Liter nach, Super E10 verbilligte sich um 3,3 Cent. Wie der ADAC am Donnerstag mitteilte, lag der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Diesel am Mittwoch bei 2,25 Euro pro Liter. Bei Super E10 waren es 2,159 Euro. Auch am Donnerstag gab es dem Verkehrsclub zufolge Anzeichen für einen weiteren, wenn auch langsameren Rückgang.
Im Vergleich zum Stand vor Beginn des Ukraine-Kriegs ist Diesel damit noch knapp 59 Cent pro Liter teurer, E10 knapp 41 Cent, während der zwischenzeitlich stark gestiegene Rohölpreis wieder nahe an seinem Vorkriegswert liegt.
Minister: Schiffe unter Flagge Panamas im Schwarzen Meer beschossen
10.31 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind im Schwarzen Meer drei Schiffe unter der Flagge Panamas offiziellen Angaben zufolge von russischen Raketen getroffen worden. Ein Schiff sei gesunken, die beiden anderen hielten sich mit Schäden über Wasser, sagte Panamas Minister für maritime Angelegenheiten, Noriel Araúz, am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern. Die Besatzungen, darunter Ukrainer und andere Nationalitäten, seien in Sicherheit.
Mit zehn weiteren Schiffen, die ebenfalls unter der Flagge Panamas fahren, stehe man in ständigem Kontakt, sagte Araúz weiter. Seinen Informationen zufolge befinden sich im Schwarzen Meer 200 bis 300 Schiffe verschiedener Länder, die aufgrund des Kriegs nicht die Erlaubnis bekämen, weiterzufahren. Mehr Details, wer genau dies verhindere, nannte er nicht. Bei den Schiffen unter Panama-Flagge handele es sich vor allem um Massengutfrachter etwa zum Transport von Getreide. Russland hatte seinen militärischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar begonnen.
Vize-Bürgermeister von Mariupol: Menschen trinken Wasser aus Pfützen
10.10 Uhr: Der stellvertretende Bürgermeister von Mariupol hat von katastrophalen Zuständen in der seit vielen Tagen von Russland belagerten ukrainischen Hafenstadt berichtet. Besonders dramatisch sei die mangelnde Wasserversorgung, sagte Serhij Orlow dem Magazin "Forbes Ukraine". "Ein kleiner Teil der Menschen kann privat Wasser aus Brunnen entnehmen", sagte er in dem Interview, das ukrainische Medien am Donnerstag aufgriffen. Da die Heizungen ohnehin nicht mehr funktionierten, entnähmen manche Wasser aus den Heizungsrohren, um es zu trinken. "Manche sagen auch, dass sie es aus Pfützen nehmen. Als es Schnee gab, haben sie den geschmolzen." Lesen Sie dazu: "Maischberger" – Selenskjy-Berater bringt Mittelweg ins Spiel
Orlow sagte weiterhin, dass 80 bis 90 Prozent der Gebäude in Mariupol bombardiert worden seien. "Kein einziges Gebäude ist unbeschädigt." Er warf den Russen vor, gezielt Zivilisten zu attackieren, um so eine Kapitulation der Stadt mit ihren zu Kriegsausbruch 400.000 Einwohnern zu erzwingen. Russland beteuert stets, nur militärische Ziele anzugreifen.
Das Schlimmste für ihn sei, den Bewohnern nicht helfen zu können, sagte Orlow: "Eine Mutter ruft an, sie schreit nicht, sie schimpft nicht, sie fragt mit ruhiger Stimme: "Ich halte mein Kind im Arm, es verhungert, was soll ich tun?" Und du hast keine Antwort auf die Frage."
Mehr als 187.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen
10 Uhr: Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Bislang seien 187.428 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen durchführt. Lesen Sie auch: Wer versorgt die vielen Geflüchteten aus der Ukraine
Die tatsächliche Zahl kann aber höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen. Ukraine-Flüchtlinge, die nicht privat bei Familien, Bekannten oder anderen hilfsbereiten Menschen unterkommen, werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge zunehmend aber auch in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert.
"Unwürdig" und "absolut lächerlich": Bundestag blamiert nach Selenskyj-Rede
10.30 Uhr: Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat nach der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde am Donnerstag nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt war nach der Rede Selenskyjs zur Tagesordnung übergegangen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert – begleitet von Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wie "unwürdig".
Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: "Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen." Zustimmung bekam Merz – ausgerechnet – von der Linken. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, nannte das Verhalten der Bundesregierung "absolut lächerlich" und forderte ebenfalls eine Aussprache.
In den sozialen Netzwerken sorgte die Szene für Befremden. Zahlreich waren Kommentare in denen sich Menschen über das scheinbar gleichgültige Verhalten des Parlaments beschwerten. Eine Nutzerin etwa schrieb bei Twitter: "Das kann nicht wahr sein!" Man gehe zur Tagesordnung über, ohne "ein Wort zu Selenskys Appell, seiner Rede".
FDP-Fraktionsvize Kuhle: Rede von Selenskyj erfüllt mich mit "Scham und Demut"
9.45 Uhr: Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich tief bewegt von der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Bundestag gezeigt. "Die Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag hat in mir ein Gefühl von Scham und Demut ausgelöst", sagte Kuhle unserer Redaktion. "Ich schäme mich dafür, dass in Deutschland und Europa die Warnungen der Ukraine vor einer Eskalation des russischen Angriffskrieges in den Wind geschlagen wurden und wie viel Gehör den selbst ernannten Russland-Experten mit ihren Beschwichtigungen geschenkt wurde." Lesen Sie auch: Klitschko-Berater – Orte nahe Kiew sind "eine absolute Hölle"
Nun säßen die Abgeordneten im sicheren Reichstagsgebäude in Berlin, während Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine die Menschen "abschlachten lässt und Millionen aus ihrer Heimat vertreibt", sagte der FDP-Abgeordnete. "Die Rede erfüllt mich mit Demut, weil die Menschen in der Ukraine uns jeden Tag zeigen, dass Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung außerhalb von Sonntagsreden aktiv erkämpft werden müssen. Die Rede des ukrainischen Präsidenten ist eine aktive Aufforderung, in der jetzigen Lage alle uns möglichen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu ergreifen."
Selenskyj redet Deutschland ins Gewissen – "Helfen Sie uns"
9.20 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Videoansprache vor dem Deutschen Bundestag der Politik ins Gewissen geredet. "Wir haben immer gesagt, Nord Stream 2 ist eine Waffe", so Selenskyj laut der Simultanübersetzung. Die Antwort sei immer gewesen, "die Wirtschaft" brauche die Pipeline.
Selenskyj nannte diese Argumentation den "Zement in einer Mauer in Europa". Nur auf einer Seite gebe es Freiheit, so der Präsident. "Im Namen aller Ukrainer, aus Mariupol" wende er sich an Deutschland und erneuerte unter anderem seine Forderung nach einer Flugverbotszone. "Unsere Menschen wollen in Freiheit leben", sagte Selenskyj. Lesen Sie dazu: Selenskyj fordert vor US-Kongress in bewegender Rede Kampfjets
Er betonte Deutschlands historische Verantwortung für ein "nie wieder". Gerade werde in der Ukraine wieder ein Volk ermordet. Es gehe darum, eine Mauer einzureißen und den Krieg zu stoppen, sagte er an die Adresse der deutschen Politik und an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet.
"Sie befinden sich irgendwie wieder hinter der Mauer, nicht Berliner Mauer, aber mitten in Europa, wo es Freiheit gibt. Und diese Mauer ist stärker, mit jeder Bombe, die auf unsern Boden in der Ukraine fällt." Er sagte: "Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie die diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient."
Er dankte in seiner Rede außerdem den Menschen in Deutschland, die sich für Geflüchtete einsetzen, Journalisten und Journalistinnen, die "aufrichtig" über die Ukraine berichteten und Geschäftsleuten, die ihre Geschäfte mit Russland eingestellt hätten.
Göring-Eckardt: Entsetzen über russischen Krieg gegen die Ukraine
9.15 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Entsetzen über den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgedrückt und Kiew die Solidarität Deutschlands zugesichert. "Wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor einer Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Bundestag.
Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht vor dem Bundestag
9 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht gegen 9 Uhr per Videoschalte vor dem Bundestag. Er wird sich zur Lage in seinem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Wochen äußern. Dabei dürfte Selenskyj auch Forderungen stellen, etwa nach weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland. Rund 20 Minuten sind für seine Rede angesetzt.
Gazprom pumpt weiter Erdgas über Ukraine nach Europa
8.14 Uhr: Trotz seines Kriegs gegen die Ukraine liefert Russland nach eigenen Angaben weiter Gas durch das Nachbarland nach Europa - allerdings etwas weniger als noch am Mittwoch. In Richtung Westen sollten an diesem Donnerstag 94,6 Millionen Kubikmeter gepumpt werden, wie der Staatskonzern Gazprom der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Am Vortag waren es 95 Millionen Kubikmeter. Gazprom hatte zuletzt von einer steigenden Nachfrage nach Erdgas berichtet und etwa auf kühles Winterwetter in Europa verwiesen. Das Unternehmen betonte, alle Verträge würden erfüllt. Die russische Wirtschaft ist stark von Einnahmen durch Energielieferungen abhängig.
Ölpreise steigen wieder
8 Uhr: Die Ölpreise sind am Donnerstag im frühen Handel gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 100,12 Dollar. Das waren 2,10 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI stieg um 1,78 Dollar auf 96,82 Dollar.
In den vergangenen Wochen war der Rohölmarkt durch erhebliche Preisschwankungen gekennzeichnet. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine stiegen die Preise zunächst stark und erreichten das höchste Niveau seit 2008. Ein Fass Brent kostete bis zu 139 Dollar. In den vergangenen Tagen gaben die Preise deutlich nach. Lesen Sie dazu: Was die Ampel gegen hohe Verbraucherpreise plant
Kiew: Russische Marine blockiert weiter Teil des Schwarzen Meeres
7.17 Uhr: Nach Angaben der Ukraine blockieren Schiffe der russischen Marine weiterhin die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Das teilte der ukrainische Generalstab in einem in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Bericht zur militärischen Lage mit.
Vergangenen Samstag hatte es von der Behörde für Meeres- und Flusstransport der Ukraine geheißen, seit Beginn des Kriegs würden 94 Schiffe mit ausländischer Besatzung und Hunderte von Seeleuten in den Gewässern der ukrainischen Häfen blockiert.
Vonseiten des russischen Militärs hieß es wiederum, dass die Besatzungen von 70 ausländischen Schiffen wegen der "hohen Minengefahr" in den Häfen der Ukraine blockiert seien. Die Minengefahr sei von den ukrainischen Behörden in Binnengewässern und Küstenmeeren geschaffen worden, zitierte die Agentur Interfax Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Donnerstag.
Joschka Fischer unterstützt Nato-Linie
7.01 Uhr: Der ehemalige Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer unterstützt im Ukraine-Krieg die Haltung der Nato. Der Westen müsse auf die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit "Entschlossenheit plus Vorsicht" reagieren, sagte der 73 Jahre alte Grüne der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Literaturfestivals Lit.Cologne. "Insofern finde ich die Herangehensweise der Nato sehr richtig zu sagen: Kein Zentimeter Nato-Territorium, aber wir werden keine direkte militärische Konfrontation auf dem Boden der Ukraine suchen."
Auf die Frage, ob Angst vor einem Dritten Weltkrieg mit Atombomben berechtigt sei, sagte Fischer: "Sowohl die amerikanische Seite als auch die Nato und die EU wie auch die Bundesregierung und die französische Regierung wissen, dass Vorsicht nichts mit Feigheit zu tun hat, sondern dass man gut beraten ist, jeden Schritt vorsichtig abzuwägen."
UN: Bereits mehr als drei Millionen Menschen aus Ukraine geflüchtet
6.19 Uhr: Inzwischen sind nach UN-Angaben mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Internationale Organisation für Migration zeigte sich in der Nacht besorgt über die Gefahr des Menschenhandels sowie der sexuellen Ausbeutung und des Missbrauchs. Es gebe eine zunehmende Gefährdung der persönlichen Sicherheit der fliehenden Menschen, erklärte die IOM in Genf.
Auf die Gefahren vor allem für geflüchtete Frauen wies auch CDU-Chef Friedrich Merz in den ARD-"Tagesthemen" hin. "Wir müssen vor allem die Flüchtlinge registrieren, und wir müssen diejenigen registrieren, die Flüchtlinge aufnehmen, denn wir sehen jetzt schon, dass hier möglicherweise Missbrauch auch mit Frauen getrieben wird, die da zu uns kommen", sagte Merz. Deutschland müsse wissen, wer ins Land komme. Und die Menschen müssten in Deutschland und der Europäischen Union verteilt werden.
Polnischer Premierminister Morawiecki fordert Bundeskanzler Scholz zu Reise nach Kiew auf
6.11 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew auf – so wie es Morawiecki selbst zuletzt mit seinen Kollegen aus Tschechien und Slowenien getan hatte. "Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten", sagte Morawiecki der "Bild" (Donnerstag).
Selenskyj meldet sich erneut per Videobotschaft zu Wort
5.59 Uhr: Wolodymyr Selenskyj sagte in einer in der Nacht veröffentlichten Videobotschaft, seine Prioritäten in den Verhandlungen mit Russland seien klar: "Ein Ende des Krieges, Sicherheitsgarantien, Souveränität und Wiederherstellung der territorialen Integrität." Vom Westen verlangte Selenskyj erneut mehr Druck: eine Flugverbotszone über der Ukraine sei nötig, dazu die Lieferung von Luftverteidigungssystemen, Flugzeuge, tödlichen Waffen und Munition sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
Präsident Selenskyjs Berater Alexander Rodnyansky dämpfte jedoch in der ARD-Sendung "maischberger. die woche" die Hoffnung auf eine baldige Friedenslösung. Russland versuche, Zeit zu kaufen, um neue Truppen heranzuziehen und dann wieder eine Offensive starten.
Tausende fliehen in Privatautos aus Mariupol
5.41 Uhr: Der Bürgermeister von Mariupol, Wadim Bojchenko, meldete in der Nacht über den Dienst Telegram, Menschen könnten die Stadt nun mit Privatautos verlassen. Binnen zwei Tagen seien rund 6500 Autos aus Mariupol herausgekommen. Doch gebe es keine Feuerpause, die Menschen seien unter Beschuss geflohen. Am Mittwoch hatte es in Mariupol einen verheerenden Bombenangriff auf ein Theatergebäude gegeben. Bojchenko sagte, dort hätten sich mehr als 1000 Menschen befunden, es sei eine "weitere Tragödie". Die Zivilisten sollen in dem Gebäude Schutz gesucht haben. Für den Angriff geben sich die Ukraine und Russland gegenseitig die Schuld.
News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 16. März: Pro Asyl gegen starre Länderquote bei Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen
22.41 Uhr: Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat sich vor den Bund-Länder-Gesprächen an diesem Donnerstag dagegen ausgesprochen, ukrainische Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Statt dessen solle die Unterbringung bei ukrainischen Angehörigen in Deutschland Vorrang haben, wie Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt dieser Redaktion sagte.
Burkhardt betonte, wenn Geflüchtete bei Angehörigen unterkommen könnten, sei das "sinnvoll, denn Familie hilft bei der Integration". Das gelte für Spracherwerb, Arbeitssuche und generell für das Einleben in einem neuen Alltag. "Wir sollten die Kriegsflüchtlinge daher nicht bürokratisch und streng nach Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilen, wie es 2015 gemacht wurde, sondern sie vor allem dort unterbringen, wo sie familiäre Anknüpfungspunkte haben", verdeutlichte Burkhardt.
Bomben auf Theater in Mariupol - Zivilisten wiesen vor Angriff noch auf Kinder hin
22.18 Uhr: Die Schreckensnachrichten aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol reißen nicht ab. Nun soll ein Theater bombardiert worden sein, das Hunderte Zivilisten als Schutzraum nutzten. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten hatten sich diese noch versucht, mit großflächig aufgebrachten Schriftzügen vor Bomben aus Flugzeugen zu schützen. Satellitenbilder zeigen das Wort "Kinder", welches vor zwei Seiten des Theaters in Russisch auf den Boden geschrieben wurde. Offenbar sollte damit verdeutlich werden, dass das Gebäude als Fluchtunterkunft diente.
Die örtlichen Behörden beschuldigen die russische Armee eine Fliegerbombe auf das Gebäude geschmissen und es so zerstört zu haben. Russlands Verteidigungsministerium wiederum behauptete, am Mittwoch gar keine Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt zu haben und machte das ukrainische nationalistische Regiment Asow für die Attacke verantwortlich. Menschen sollen verschüttet worden sein, zunächst gab es keine Angaben zu Opfern.
Biden bezeichnet Putin als "Kriegsverbrecher" – Kreml reagiert
22.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines Einmarsches in die Ukraine als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. "Ich denke, er ist ein Kriegsverbrecher", sagte Biden am Mittwoch vor Reportern. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe "aus dem Herzen gesprochen", nachdem er im Fernsehen Bilder von "barbarischen Taten eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes" gesehen habe. Es war das erste Mal, dass Biden den Begriff "Kriegsverbrecher" für Putin verwendete.
"Wir halten eine solche Rhetorik für inakzeptabel und unverzeihlich von Seiten eines Staatschefs, dessen Bomben hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt getötet haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Novosti am Mittwochabend als Reaktion auf Bidens Aussagen.
Giffey verlangt zusätzliche finanzielle und personelle Hilfen vom Bund
22.00 Uhr: Angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, zusätzliche Finanzmittel und mehr personelle Unterstützung vom Bund gefordert: "Berlin nimmt aktuell im bundesweiten Vergleich den größten Anteil an Geflüchteten aus der Ukraine auf", sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. Alle Bundesländer müssten jetzt in föderaler Solidarität und vor allem mit Unterstützung des Bundes zusammenarbeiten, um zu einer guten Koordination und gerechteren Verteilung zu kommen.
Vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag verlangte die Berliner Regierungschefin konkrete weitere Hilfen: "In dieser akuten Lage erwarten wir zusätzliche klare Zusagen vom Bund in Bezug auf organisatorische, personelle und auch finanzielle Unterstützung, die wir nicht nur in Berlin dringend benötigen.
Russland leitet erste Strafverfahren wegen "Falschinformationen" ein
21.43 Uhr: Die russische Justiz die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler sind zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, wie auf der Website des russischen Ermittlungskomitees am Mittwoch gemeldet wurde. Gegen Belotserkowskaja, der 900.000 Menschen im Online-Dienst Instagram folgen, soll demnach ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden.
Scholz: Tun alles zur Unterstützung der Ukraine bei Verhandlungen
20.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine jede Unterstützung für ihre Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des russischen Krieges in dem Land zugesichert. Die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gespräch mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin. Zugleich forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf: "Beenden Sie diesen Krieg sofort. Stoppen Sie den Waffengang."
Die Bundesregierung rede mit den Kriegsparteien und mache Putin auch klar, was die Positionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Nato seien, sagte Scholz. "Das dient dazu, die Handlungsmöglichkeiten der Ukraine in diesen Verhandlungen zu unterstützen." Zugleich betonte der Kanzler: "Aber es ist die Ukraine, die entscheiden muss, welches Ergebnis sie akzeptieren will oder nicht. Das ist keine Sache von uns und auch von niemandem anders." Es gehe um die Souveränität der Ukraine. Dies müsse man immer im Blick haben, "wenn wir hilfreich sind. Und wir sind hilfreich auf der Seite der Ukraine."
Deutschland und Norwegen prüfen Bau von Wasserstoff-Pipeline
20.26 Uhr: Zur Verringerung der Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland will die Bundesregierung die Energiepartnerschaft mit Norwegen vertiefen – und dafür auch den Bau einer Pipeline für Wasserstoff prüfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Mittwoch bei seiner Norwegen-Reise mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in Energiefragen, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Darin werde eine "enge Zusammenarbeit vereinbart, um möglichst schnell großvolumige Wasserstoff-Importe nach Deutschland aus Norwegen umzusetzen".
Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sei es jetzt wichtiger denn je "die Abhängigkeit Europas von russischen Importen schnell zu reduzieren", heißt es nach Ministeriumsangaben in einer gemeinsamen Erklärung.
Bürgermeister von Kiew: Beschuss von Wohnhäusern im Bezirk Podil
19.56 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben russische Truppen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko am Abend Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschossen. Häuser und eine Gasleitung seien beschädigt worden, Feuer sei ausgebrochen, teilt Klitschko im Internet mit. Das Feuer sei eingedämmt worden, Rettungskräften zufolge gebe es keine Opfer.
USA stellen weitere 800 Millionen Dollar für Waffen und Hilfe bereit
19.25 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) angekündigt. Damit würden der Ukraine Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung gestellt, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Amerika steht zu den Kräften der Freiheit", sagte der Präsident. Die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, erklärte er.
Mit Hilfe der neuen Luftabwehrraketen könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands "Flugzeuge und Helikopter stoppen" und den ukrainischen Luftraum verteidigen, sagte Biden. Die USA werden der Ukraine auch dabei helfen, Flugabwehrsysteme mit noch größerer Reichweite zu bekommen, die auch Ziele in größeren Höhen erreichen können, wie Biden versprach.
Ukraine: Verschwundener Bürgermeister von Melitopol wieder frei
18.41 Uhr: Der verschwundene Bürgermeister der unter russischer Besatzung stehenden südukrainischen Stadt Melitopol ist nach Angaben aus Kiew wieder aufgetaucht. "Soeben wurde die Spezialoperation zur Befreiung des Bürgermeisters von Melitopol, Iwan Fedorow, aus der Gefangenschaft abgeschlossen", sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Mittwoch in einer Videobotschaft beim Nachrichtenkanal Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits mit ihm gesprochen. Fedorow befinde sich in der zentralukrainischen Stadt Saporischschja. Details wurden nicht mitgeteilt.
Ukraine: Angriff auf Theater mit Hunderten Zivilisten in Mariupol
18.35 Uhr: Russische Einheiten haben nach ukrainischen Angaben ein Theater in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten haben sollen. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor.
"Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol", twitterte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. "Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben." Das Gebäude sei vollständig zerstört. "Die Russen müssen gewusst haben, dass dies ein ziviler Unterschlupf war." Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
"Es ist noch immer unmöglich, das Ausmaß dieser furchtbaren und unmenschlichen Tat zu erfassen", teilte die Stadtverwaltung bei Telegram mit. Der zentrale Bau und der Eingang zum Schutzkeller in dem Gebäude seien zerstört worden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj-Berater: Vertragsentwurf gibt russische Position wider
18.31 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat die Existenz eines Entwurfs für eine Einigung mit Russland bestätigt, allerdings Erwartungen gedämpft. Ein 15-Punkte-Plan, über den die "Financial Times" berichtete, gebe nur die russischen Forderungen wider, "mehr nicht", schrieb Podoljak am Mittwoch auf Telegram. Die ukrainische Seite habe ihre eigene Position.
Das Einzige, was er zur Zeit als Diskussionsgrundlage bestätigen könne, seien eine Waffenruhe, ein Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien einer Reihe von Staaten, schrieb der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj spricht von knapp 1000 russischen Gefangenen
18.02 Uhr: Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher knapp 1000 russische Soldaten gefangen genommen. Diese Zahl nannte der Staatschef der Agentur Ukrinform zufolge bei einem Online-Treffen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Selenskyj forderte, alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. "Alle wissen, was passiert. Es gibt die Leute, es gibt bereits bis zu 1000 Kriegsgefangene, es gibt Augenzeugen, es gibt Beweisvideos, alles liegt vor", sagte Selenskyj.
Wie die Agentur Unian meldete, fand im nordostukrainischen Gebiet Sumy ein lokal organisierter Gefangenenaustausch statt. Dabei seien Gefangene im Verhältnis von einem russischen Soldaten zu sechs Ukrainern ausgetauscht worden. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte zuletzt angedeutet, dass ein umfassenderer Austausch bevorstehen könnte.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Deutschland hat laut Baerbock nicht genug Waffen für Lieferungen
17.52 Uhr: Mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock eingeräumt, dass Deutschland nicht genügend davon habe. "Wir liefern Stinger, wir liefern Strela, aber wir können die doch nicht herbeizaubern."
Zur Ehrlichkeit gehöre es, zu sagen: "Wir haben nicht genug." Die Bundesregierung habe daher über die "European Peace Facility" (Europäische Friedensfazilität) Gelder zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine direkt bei Rüstungskonzernen einkaufen könne, und tue alles dafür, dass diese Einkäufe nun ganz schnell vonstattengehen könnten.
Kiew warnt erneut vor humanitärer Katastrophe im besetzten Cherson
17.44 Uhr: Die ukrainische Regierung hat vor einer humanitären Katastrophe im von russischen Truppen eroberten Gebiet Cherson gewarnt. "Wegen der vorübergehenden Besatzung fehlt es den Menschen in den Siedlungen, vor allem den kleineren, an Medikamenten und teilweise an Nahrungsmitteln", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Mittwoch bei Telegram. "Aufgrund des aggressiven Vorgehens und des Beschusses der russischen Besatzer ist es nicht möglich, Waren aus anderen Regionen der Ukraine zu liefern." Zudem gebe es Probleme bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung.
Russland hat nach eigenen Angaben das südukrainische Gebiet Cherson rund um die gleichnamige Großstadt komplett besetzt. Aus der Region kommen seitdem immer wieder Berichte, dass russische Truppen pro-ukrainische Lokalpolitiker verschleppt hätten.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Nach TV-Protest: Owssjannikowa auf Titelseite
17.37 Uhr: Für ihren mutigen Anti-Kriegs-Protest im russischen Staatsfernsehen hat die oppositionelle Zeitung "Nowaja Gaseta" der Redakteurin Marina Owssjannikowa am Mittwoch ihre Titelseite gewidmet. Die Zeitung druckte über die ganze Seite ein Bild von Owssjannikowa mit ihrem Plakat, das diese am Montagabend hinter der Nachrichtensprecherin des Ersten Kanals in die Kamera gehalten hatte – verpixelte darauf aber drei Mal das Wort "Krieg". In Russland ist es Medien offiziell verboten, von "Krieg", "Invasion" oder "Einmarsch" im Nachbarland Ukraine zu sprechen.
Auf Telegram beklagte die "Nowaja Gaseta" später, dass viele Kioske sich weigerten, die Ausgabe zu verkaufen. Die Journalisten riefen ihre Leserschaft auf, sich das Blatt persönlich in der Moskauer Redaktion abzuholen, die von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geleitet wird.
Nato prüft "erhebliche" Truppenaufstockung in Osteuropa
17.08 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zeichnet sich eine dauerhafte Aufstockung der Nato-Truppen in den östlichen Bündnisländern ab. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien "erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft". Nach seinen Worten beauftragten die Nato-Staaten die Militärführung mit der Ausarbeitung konkreter Pläne.
Moskau: Patriarch Kirill und Papst Franziskus telefonieren
16.45 Uhr: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, hat nach Angaben aus Moskau mit Papst Franziskus telefoniert. Bei dem Telefonat sei es ausführlich um die Lage in der Ukraine gegangen, teilte die russisch-orthodoxe Kirche am Mittwoch mit. "Besondere Aufmerksamkeit galt den humanitären Aspekten der aktuellen Krise." Es sei zudem um Maßnahmen gegangen, die beide Kirchen zur Überwindung der Krise beitragen könnten.
Nach Angaben aus Moskau haben Kirill und Franziskus die Bedeutung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine betont. Sie hätten die Hoffnungen auf einen baldigen Frieden zum Ausdruck gebracht. Der Vatikan äußerte sich zunächst nicht zu dem überraschenden Telefonat.
Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen
16.38 Uhr: Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast fern. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten.
Die Entscheidung des Gerichtshofes ist das erste Urteil eines internationales Gerichtes nach der Invasion Russlands vor knapp drei Wochen. Die Ukraine hatte das Dringlichkeitsverfahren angestrengt und Sofortmaßnahmen gegen Russland gefordert. Der Klage gab das Gericht nun statt.
Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten wird. Auch die Anhörung am 7. März hatte Russland bereits boykottiert. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben und den Druck auf Moskau erhöhen.
Lambrecht: Können Angriff auf Nato-Gebiet nicht gänzlich ausschließen
16.08 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstützt die Planungen der Nato für eine langfristige Verstärkung der Ostflanke. "Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
"Mir ist ganz wichtig dabei, dass wir jetzt sehr intensiv darüber diskutieren: Was ist glaubwürdige Abschreckung? Und was ist dafür erforderlich?", ergänzte Lambrecht. "Das werden wir in den nächsten Wochen sehr intensiv machen, um dann im Sommer auch eine entsprechende mittelfristige und langfristige Strategie der Nato beschließen zu können."
USA warnen Moskau vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Ukraine
15.48 Uhr: Die US-Regierung hat Russland vor dem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Dies würde für Moskau "Folgen" haben, warnte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in einem Gespräch mit dem russischen Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew.
Das Weiße Haus erklärte, Sullivan habe deutlich gemacht, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen würden, zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland bereit seien und auch die Verteidigung der osteuropäischen Nato-Staaten weiter stärken würden.
Falls Russland "ernsthaft" an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, sollte es aufhören, "ukrainische Städte und Dörfer zu bombardieren", sagte Sullivan der Mitteilung zufolge weiter.
Russland sperrt weitere Webseiten
15.47 Uhr: Russland geht weiter gegen die Veröffentlichung unabhängiger Informationen im Internet vor. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sperrte am Mittwoch mehr als 30 Internetseiten, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Blockiert worden sei unter anderem auch die Homepage der russischen Zeitung "Nowyje Iswestija", die seit 2016 nur noch online zu lesen ist, sowie eine russischsprachige israelische Nachrichtenseite. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor gut drei Wochen wurden bereits mehrere unabhängige Medien gesperrt.
Nato-"Friedensmission" stößt auf Ablehnung
15.38 Uhr: Keine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine, aber fortgesetzte Waffenlieferungen an das Land: Das zeichnete sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Verteidigungsminister in Brüssel ab. Dabei ging es auch um "rote Linien" für Russland, etwa für den befürchteten Einsatz von Chemie- oder Atomwaffen.
Polen hatte vor dem Nato-Rat eine "Friedensmission" für die Ukraine ins Gespräch gebracht. Diese solle "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", wie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.
Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen eine solche "Friedensmission" aus. Scholz sei sich mit Frankreich und den USA einig, dass es "keine Nato-Soldaten" in der Ukraine geben dürfe, betonte der Sprecher.
Europarat schließt Russland aus
15.30 Uhr: Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit.
Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands.
Putin: Wir wollen Ukraine nicht besetzen
15.23 Uhr: Russland will nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin die Ukraine nicht besetzen. Sein Land habe keine andere Wahl gehabt als diesen militärischen Sondereinsatz. Die Ukraine hätte in absehbarer Zeit Atomwaffen haben können, argumentiert der Präsident, der für den 24. Februar den Beginn der Invasion des Nachbarlandes befohlen hatte. "Die Ukraine hat mit Unterstützung westlicher Mächte eine Aggression gegen Russland geplant." Der Einsatz in der Ukraine laufe nach Plan.
Japan verschärft Sanktionen gegen Russland
15.09 Uhr: Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat die Entziehung des Handelsstatus der "meistbegünstigten Nation" für Russland angekündigt. Damit verschärft Tokio die Sanktionen gegen Moskau im Einklang mit anderen Ländern der G7-Gruppe. Kishida sagte vor Reportern, dass Japan auch die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland verbieten und die Einfuhr ausgewählter russischer Waren einstellen werde. Es werde zudem seine Bemühungen verstärken, Russland daran zu hindern, Kredite von globalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds zu erhalten.
Selenskyj ruft US-Firmen zum Verlassen Russlands auf
15.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Sanktionen gegen Russland und ruft alle US-Firmen auf, ihre dortigen Geschäfte aufzugeben. Die US-Kongressabgeordneten ruft er auf, alles zu tun, damit Russland nicht einen einzigen Penny bekommt, den es zur Zerstörung der ukrainischen Bevölkerung nutzen könnte.
Selenskyj vor US-Kongress: "Wir brauchen Sie jetzt"
14.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die USA eindringlich um Unterstützung. "Wir brauchen Sie jetzt", ruft er den US-Kongressabgeordneten per Video-Schaltung zu. "Denken Sie an Pearl Harbor", sagt Selenskyj und erinnert damit an den Überraschungsangriff Japans auf die US-Pazifikflotte im Dezember 1941. "Wenn Sie an die Ukraine denken, dann erinnern Sie sich an die Angriffe vom 11. September 2001."
Selenskyj fordert die USA auf, zumindest Flugzeuge bereitzustellen. Wenn die Forderung nach einer Flugverbotszone zu viel verlangt sei, dann brauche die Ukraine Flugzeuge und Flugabwehrsysteme, sagt er vor dem US-Kongress per Video-Schaltung. Er habe eine Pflicht: "Ich muss unseren Luftraum schützen."
UN dokumentieren Tod von 726 Zivilisten in der Ukraine
14.26 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar in der Ukraine den Tod von 726 Zivilisten dokumentiert. Unter ihnen waren 42 Kinder und Jugendliche, wie das Büro in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 691 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1174 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1143.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
UN: Mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet
14.10 Uhr: Aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffs vor knapp drei Wochen nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als drei Millionen Menschen in Nachbarstaaten geflüchtet. Die meisten Betroffenen, nämlich 1,8 Millionen, kamen nach Polen, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR unter Berufung auf die Regierungen der Nachbarländer mitteilte.
Nach Rumänien gelangten demnach 468.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, in die Republik Moldau 344.000, nach Ungarn 273.000 und in die Slowakei 221.000. Weniger Menschen seien nach Russland und Belarus gegangen.
Etwa die Hälfte der drei Millionen Geflüchteten seien Kinder, hieß es. Das UNHCR schätzt, dass 12,6 Millionen Menschen in der Ukraine Hilfe und Schutz benötigen. Es rechnet damit, dass insgesamt bis zu vier Millionen aus dem Land fliehen werden.
Russische Behörde sperrt Websites von mindestens 13 Medien
13.50 Uhr: Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 13 Medien gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, eine russischsprachige israelische Nachrichtenseite und einige regionale Portale wie Permdaily.ru waren am Mittwoch von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.
USA und Nato schicken wieder Luftabwehrsysteme in die Ukraine
13.45 Uhr: Die Nato und die USA schicken erneut Luftabwehrsysteme an die Ukraine, um bei ihrer Verteidigung zu helfen. Das berichtet der "CNN". US-Präsident Biden hatte bereits bestätigt, dass es nun im "Fokus" sei, der Ukraine im Rahmen der nächsten Waffenlieferungen vor allem Luftabwehrsysteme zukommen lassen.
Ein hochrangiger US-Beamter hat dem "CNN" gesagt, dass es sich dabei um die mobilen Luftverteidigungssysteme SA-8, SA-10, SA-12 und SA-14 aus der Sowjetzeit handele.
Diese Luftabwehrsysteme hätten zwar einen geringeren Höhenbereich, als die ursprünglich von der Ukraine angeforderten Systeme. Dafür haben sie aber eine längere Reichweite, als die Stinger-Raketen, welche die ukrainischen Streitkräfte zuvor bekommen hatte. Laut des US-Beamten seien die Luftabwehrsysteme bereits auf dem Weg in die Ukraine.
Ukraine: Russische Streitkräfte schießen auf Menschen vor Bäckerei – Tote
13.29 Uhr: In Tschernihiw sollen russische Streitkräfte auf Zivilisten geschossen haben, welche in einer Schlange vor einem Bäcker standen. Dabei sollen mindestens zehn Zivilisten gestorben sein. Das berichtet das ukrainische Parlament via Twitter. Der Angriff soll sich um 10 Uhr (Ortszeit) ereignet haben.
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(fmg/dpa/AFP/epd)