Berlin. Russlands Überfall auf die Ukraine beschäftigt den Internationalen Strafgerichtshof. Ein Haftbefehl gegen Wladimir Putin könnte folgen.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist inzwischen ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, hat angekündigt, eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine einzuleiten.

Es gibt nach seinen Worten plausible Gründe für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine „sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. Dabei geht es zum einen um Vorfälle vor der Invasion in der vergangenen Woche.

Es betrifft also die blutige Niederschlagung von pro-europäischen Protesten in den Jahren 2013 und 2014, die Besetzung der Krim und die Kämpfe in der Ostukraine. Angesichts der „Ausweitung des Konflikts“ auf die gesamte Ukraine werde die Untersuchung aber auch alle neuen mutmaßlichen Verbrechen im jetzigen Krieg umfassen, sagte Khan.

Russlands Präsident Putin trägt die Verantwortung für den Überfall auf die Ukraine

Besonders ein Mann steht hierbei im Fokus: Wladimir Putin. Der russische Präsident trägt die Verantwortung für die Politik des Kremls, damals wie heute. In der vergangenen Woche gab Putin den Befehl für den Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine.

Somit gerät Putin in besonderer Weise in den Blick der Justiz. Denn der Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag verfolgt einzelne Individuen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression.

Zwar sind weder Russland noch die Ukraine Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs. Aber die Ukraine hat in zwei Erklärungen die Zuständigkeit des Gerichtes für sein Grundgebiet anerkannt. Insofern kann der Gerichtshof tätig werden – auch gegen Putin, dessen Truppen in der Ukraine kämpfen.

Strafgerichtshof will wegen möglicher Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine ermitteln

Ein Haftbefehl gegen ihn könnte erlassen werden, Anklage, Prozess, Urteil und Strafe könnten irgendwann folgen. Kurzfristig dürften juristische Schritte jedoch keine grundlegende Änderung der Lage in der Ukraine bewirken. Denn Verfahren vor dem Gericht dauern Jahre.

Zudem wäre der Internationale Strafgerichtshof zunächst darauf angewiesen, dass Putin von einem Staat festgenommen und nach Den Haag ausgeliefert wird. Und selbst im Fall einer Verurteilung hätte das Gericht keine Möglichkeit, die Umsetzung der Entscheidungen zu erzwingen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

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