Aachen/Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Laschet fordert, den nächsten Corona-Gipfel vorzuziehen und einen “Brücken-Lockdown“ zu beschließen. Das Echo ist geteilt.

• Shutdown in NRW? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach seinem Besuch im Impfzentrum in Aachen einen "Brücken-Lockdown" und härtere Maßnahmen gefordert. Es geht um einen Zeitraum von bis zu drei Wochen.
• Diese sollten auf einer vorgezogenen Bund-Länder-Runde beschlossen werden.
• Der "Brücken-Lockdown" in NRW solle vor allem die Zahl der Kontakte reduzieren, um die Infektionszahlen zu senken. Erst dann seien großflächige Testungen in NRW sinnvoll einsetzbar.
• Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe würden einen harten Lockdown begrüßen.

Jetzt also der "Brücken-Lockdown": So nennt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Maßnahmen, auf die er das Land am Ostermontag eingeschworen hat. „Für die letzten Meter bei der Bekämpfung der Pandemie brauchen wir jetzt nochmal eine Kraftanstrengung. Die große Mehrheit der Bürger ist bereit, diesen Schritt mitzugehen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende nach einem Besuch des Impfzentrums in Aachen.

Laschet schwebt ein Zeitraum von "zwei bis drei Wochen" vor, sagt er am Dienstagmorgen in einem ZDF-Interview. Es sei absehbar, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist".

Laschet will "Brücken-Lockdown" und MPK vorziehen

Statt wie geplant am 12. April sollen sich Bund und Länder nach seinem Willen bereits diese Woche zum nächsten Corona-Gipfel treffen und gemeinsam einen harten Lockdown beschließen.

In einer Präsenzveranstaltung und nicht mehr, wie bisher, in einer Videokonferenz müssten die Ministerpräsidenten „schnelle und klare Entscheidungen“ treffen und eine „Lockdown-Brücke“ bauen, bis das Impfen „in der Breite“ wirke und die Infektionszahlen deutlich zurückgingen, so Laschet.

• Lesen Sie hier den Kommentar: Armin Laschet bringt es fertig, in wenigen Tagen vom Lockerer zum Hardliner zu werden. Möge er diesmal bei der klaren Haltung bleiben!

Die Lage, sagte er, sei ernst: "Wir treten in die wohl schwierigste Phase ein, und es ist hoffentlich die vorerst wohl letzte Etappe in dieser Pandemie." Der Ministerpräsident lobte den Fortschritt der Impfkampagne übers Osterwochenende, machte aber auch deutlich: Bis das flächendeckende Impfen einen spürbaren Effekt zeige, "brauchen wir jetzt, im 13. Monat der Pandemie, noch mal weitere Maßnahmen."

Kassenärzte wünschen sich "knackigen" Lockdown

Aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) kommt Laschets Vorstoß zu spät. Der Vorsitzende der KVWL, Dirk Spelmeyer, sagte am Dienstagmorgen bei WDR 5, er würde sich einen Lockdown "knackig und hart" wünschen.

Am Dienstag starten auch in den Hausarztpraxen die Corona-Impfungen. Spelmeyer erwartet, dass in den Praxen nach einem schleppenden Start voraussichtlich ab Anfang Mai „erheblich Fahrt aufnehmen“ könnten. Er sei überzeugt, dass das sehr gut laufen werde, sagte Spelmeyer.

Berlins Regierender Bürgermeister: "Brücken-Lockdown? Was heißt das alles?"

Laschets Forderungen lösten ein geteiltes Echo aus. Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend geäußert. Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. „Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte den Vorschlag Laschets ab, schon diese Woche auf einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über eine Verschärfung der Corona-Regeln zu beraten. Dazu seien noch zu viele Fragen offen. Von den Landesregierungen wurde Laschets Vorstoß verhalten aufgenommen. Andere Länder signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen wollten.

„Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Insofern mache eine vorzeitige MPK jetzt auch keinen Sinn.

MPK vorziehen? Länder sind uneinig

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem „Spiegel“, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. „Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, betonte der Linken-Politiker. „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, es müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. „Ziel muss eine Verständigung der Länder sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“: „Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.“

Laschet dreht bei: Von Lockerungen zum "Brücken-Lockdown"

Laschets Vorstoß am Ostermontag kam überraschend: Hatte der NRW-Ministerpräsident noch vor wenigen Tagen Lockerungen bei vermehrten Tests verkündet oder in Aussicht gestellt, ruderte er nun zurück. Er habe über das Osterwochenende noch einmal diverse Experten zu Rate gezogen und gelernt, dass es selbst großflächige Testungen bei hohen Fallzahlen noch eine "Restunsicherheit" hätten. Erst bei niedrigeren Inzidenzen seien Öffnungen bei flächendeckenden Tests umsetzbar.

Viele Städte hatten sich in NRW als Modelkommunen beworben, die mit großzügigen Öffnungen nach Schnelltests experimentieren dürfen. Grünes Licht wird es für sie vorerst nicht geben. Sie könnten erst „unmittelbar nach dem Ende des Brücken-Lockdowns“ an den Start gehen.

"Brücken-Lockdown", Shutdown oder "harter Lockdown" – folgende Maßnahmen deutete Laschet auf der Pressekonferenz an:

• Es müsse weniger private Kontakte geben.
• Das könne auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren.
• Man müsse sich "auf das Notwendige bei Kitas und Schule" fokussieren
• Auch beim Homeoffice "müssen wir mehr machen". Es seien "immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz“, so Laschet.
• Es müsse bei der Schließung der Gastronomie bleiben
• Im gesamten Bereich der Freizeitgestaltung müsse es auch noch einmal Einschränkungen geben.
• Zeitraum von zwei bis drei Wochen

"So schnell wie möglich" soll der Lockdown laut Laschet beginnen. Dabei sollen diesen Weg so viele Bundesländer wie möglich mitgehen. Ab Mai oder Juni will er dann in eine andere Phase hineinkommen.

"Es gibt drei große Bereiche, in denen Kontakte eine große Rolle spielen", sagte der NRW-Ministerpräsident. "Schule, Arbeitsplatz und der private Raum." Ob es nach den Ferien in den NRW-Schulen mit Wechselunterricht weitergeht oder Distanzunterricht angeordnet wird, ist noch nicht geklärt. Die Kultusminister der Länder streben dazu eine einheitliche Lösung in dieser Woche an. Armin Laschet sagte am Montag, bei Schulen und Kitas müsse man sich jetzt „auf das Notwendige fokussieren“. Wenn eine Schule geöffnet werden sollte, dann nur, wenn die Schüler dort zweimal in der Woche verpflichtend auf das Coronavirus getestet würden.

Intensivmediziner zu Corona: "Die Lage ist sehr dramatisch"

„Die Intensivmedizin ist besorgt“, sagte Professor Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Stand Ostermontag (10 Uhr) werden nach seinen Angaben 4126 Covid-19-Intensivpatienten in den Krankenhäusern in Deutschland versorgt. „1400 mehr als Mitte März“, erklärte Marx. „Die Lage ist sehr dramatisch.“ Sollte sich die Steigerungsrate so fortsetzen, sind 5.000 oder mehr Intensivpatienten auf den Stationen aus der Sicht von Marx nicht unrealistisch. „Jeder zehnte Patient stirbt“, ergänzte der Mediziner. „Und die, die das überleben, sind für das Leben gezeichnet.“

• Mehr Details zur Lage auf den Intensivstationen finden Sie in unserem interaktiven Klinik-Monitor.

Dementsprechend begrüße er die von Ministerpräsident Laschet vorgestellten Maßnahmen. „Ein harter Lockdown ist notwendig“, erklärte er. Die angekündigten Maßnahmen seien für ihn der einzige Weg zu einer neuen Normalität. Auf den Intensivstationen allerdings werden strengere Maßnahmen nicht sofort zu einer Verbesserung der Situation führen. „Neue Maßnahmen stellen wir auf den Stationen erst in zwölf bis 14 Tagen fest“, sagte Marx. Nur viel zu testen sei bei den hohen Infektionszahlen nicht ausreichend.

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