Berlin. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird sich am Mittwoch in einen Untersuchungsausschuss umwandeln, um die Informationspannen nach den verheerenden Luftangriffen in Afghanistan aufzuklären. Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuerte: "Es muss lückenlos alles aufgeklärt werden."
Die von der Bundeswehr ausgelösten Luftangriffe in Afghanistan und die Informationspanne im Anschluss werden vom Bundestag unter die Lupe genommen. Der Verteidigungsausschuss wird sich zu diesem Zweck auf Antrag der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in einen Untersuchungsausschuss umwandeln, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag bekanntgab. Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuerte: «Es muss lückenlos alles aufgeklärt werden.»
Wegen einer möglichen Vertuschung der Tatsache, dass unter den bis zu 142 Todesopfern auch zahlreiche Zivilisten waren, war Arbeitsminister Franz Josef Jung in der vergangenen Woche zurückgetreten. Er hatte die Informationspolitik nach den Luftschlägen gegen zwei von Taliban entführte Tanklaster bei Kundus Anfang September als Verteidigungsminister zu verantworten. Die Bombardierung war von dem deutschen Befehlshaber Oberst Georg Klein angefordert worden.
Merkel betonte erneut ihr Bedauern, dass infolge deutschen Handelns zivile Opfer zu beklagen sind. Es sei ihr ganz wichtig, «dass Deutschland dafür die Verantwortung übernimmt», sagte sie.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte, er habe «selber Interesse an einer Aufklärung». Nach seiner Amtsübernahme hatte er zunächst auf Grundlage eines NATO-Berichts die Luftschläge als angemessen bewertet. Nach Bekanntwerden eines Feldjägerberichts über zivile Opfer, der zu Jungs Rücktritt führte, hatte er eine Neubewertung angekündigt.
Gysi fordert von Merkel Regierungserklärung
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger beteuerte: «Wir werden dafür sorgen, dass alles offen gelegt wird.» Die Bundeswehr sei schließlich eine Parlamentsarmee. Die Bundeswehr finde nur dann Unterstützung in der Öffentlichkeit, wenn mit offenen Karten gespielt werde.
Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zu den Vorgängen. Es sei «nicht glaubwürdig, dass das Kanzleramt nichts gewusst hat», sagte er und fügte hinzu: «Die Vertuschung muss aufhören. Die Wahrheit muss auf den Tisch.» Er kritisierte auch, dass der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss aus Geheimhaltungsgründen nicht alle Fakten offenlegen kann. «Es muss Öffentlichkeit hergestellt werden», forderte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schloss sich der Forderung an: «Da muss Transparenz her.» (ap)
