Berlin. Unerwartete Einigkeit und Ehrlichkeit kurz vor der Bundestagswahl: Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) schwören die Deutschen auf einen strikten Sparkurs nach der Wahl. An ihrem Steuersenkungsversprechen hält die Union aber fest.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben unabhängig voneinander einen Sparkurs nach der Bundestagswahl angekündigt.
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Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 werde es «garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite geben», sagte Steinbrück der «Süddeutschen Zeitung» vom Montag. Eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer schloss der Finanzminister aber aus. In der ARD-Sendung «Anne Will» sagte Steinbrück am Sonntagabend, angesichts der wirtschaftlichen Lage «läuft es auf eine erheblich schwierigere Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus».
Union sieht Spielraum für Steuersenkungen
Ähnlich äußerte sich auch Guttenberg: «Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss», sagte der Wirtschaftsminister ebenfalls in der ARD-Sendung «Anne Will». Dennoch verteidigte Guttenberg auch die Ankündigung der CSU, es solle in der kommenden Wahlperiode trotz der schwierigen Haushaltslage Steuersenkungen geben. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte der CSU-Politiker.
Dagegen attackierte Steinbrück die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP scharf. «Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen», sagte der Finanzminister und SPD-Vize der «Süddeutschen Zeitung» weiter.
Linke für Konkretisierung der Pläne
Linke-Parteichef Oskar Lafontaine appellierte in diesem Zusammenhang an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, die von ihren Parteikollegen angedeuteten Einschnitte für die Bürger zu konkretisieren. Zugleich hob Lafontaine hervor, er halte die angekündigten Einschnitte für «völlig ungerechtfertigt». Wenn jemand zur Kasse gebeten werden müsse, dann die «großen Unternehmen, Börsenspekulanten und Vermögenden». (afp/ddp)
