Berlin. Obwohl Guido Westerwelle eine Ampel-Koalition nach der Bundestagwahl definitiv ausschließt, setzt SPD-Kanzerkandidat Steinmeier weiter auf eine Zusammenarbeit mit den Liberalen. Er sieht weiterhin Schnittmengen und hofft auf ein Umdenken der FDP nach der Wahl.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zweifelt am Nein der FDP zu einer Ampelkoalition. «Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab. Aber ich bleibe da gelassen. Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden», sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin «Focus». Für FDP-Chef Guido Westerwelle sei die Festlegung auf Schwarz-Gelb «eine Frage der Wählermobilisierung. Seine Sorge wird sein, dass mit einem Offenhalten der Koalitionsfrage wieder viel von der FDP wegschwimmt.»
"In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind wir auseinander."
Steinmeier erinnerte an die langjährige Zusammenarbeit von SPD und FDP in früheren Koalitionen. «Die FDP von heute ist nicht mehr dieselbe, aber Schnittmengen sind geblieben. Im Bereich der Außenpolitik liegen sie auf der Hand, mit Hans-Dietrich Genscher telefoniere ich häufig und gern. In der Frage der Bürgerrechte gilt das auch. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind wir auseinander.»
Die SPD wolle im Zweifel einer Ampel-Koalition Vorrang vor einer Neuauflage der großen Koalition geben, betonte Steinmeier: «Große Koalitionen sollten die Ausnahme bleiben. Sie bergen immer das Risiko, dass die Ränder im Parteienspektrum gestärkt werden. Zweitens: Wir haben vier Jahre mit der CDU/CSU regiert. Ich stehe nicht an, diese Zeit schlecht zu reden. Aber insgesamt sind wir unter unseren Möglichkeiten geblieben.» (ddp)
