Essen. Die FDP schaltet die Ampel aus. Nahezu einstimmig erteilte ein Sonderparteitag gestern in Potsdam einer Koalition mit SPD und Grünen eine Absage. Parteichef Guido Westerwelle schwor die Liberalen auf ein bürgerliches Regierungsbündnis mit der Union ein.

Die FDP geht mit einem klarem Bekenntnis zu Schwarz-Gelb in den Wahlkampf-Endspurt. Die Liberalen haben auf ihrem Parteitag die Absage an eine Ampel-Koalition beschlossen. Doch die SPD wirbt weiter um die FDP.

„Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden”, heißt es in dem Potsdamer Beschluss. Und: „Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung.” Das Land dürfe nicht von den extremen Rändern her regiert werden. Westerwelle: „Es wird keine Ampel geben. Wir wollen eine neue Mehrheit. Dieses Wort gilt.”

„Eine Frage der Wählermobilisierung”

Westerwelle wies zugleich die von SPD und Grünen geschürte Furcht vor einem schwarz-gelben Bündnis im Bund als Schreckgespenst zurück: „Wer hat Angst vorm schwarz-gelben Mann, die gelbe Gefahr – das sind Szenarien für Kleinkinder.” „In den Bundesländern mit FDP-Regierungsbeteiligung ist keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt.” Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte: „Wir wollen ausdrücklich mit CDU/CSU regieren und eine andere Politik für Deutschland.” Das müsse die SPD „jetzt einfach glauben”.

Aber die Sozialdemokraten geben das Werben um die Liberalen nicht auf. „Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab”, reagierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf den FDP-Beschluss, „aber ich bleibe da gelassen”, sagt er. Die Erfahrung lehre, „dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden.” Für Westerwelle sei die Festlegung „eine Frage der Wählermobilisierung”.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth erteilte ihrerseits einer Koalition mit Union und FDP eine Absage. „Jamaika bleibt in der Karibik. Wir sind kein Beiboot für einen Tanker, der ohne uns absaufen würde", sagte sie auf einem Parteitag in Berlin. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast betonte, die Grünen hätten mit CDU/CSU und FDP „in allen zentralen politischen Bereichen” nur wenig gemeinsam.