München. FDP-Chef Guido Westerwelle schließt eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl definitiv aus. Die FDP will am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Potsdam offiziell ihre Koalitionsaussage beschließen. Unterdessen hat SPD-Chef Müntefering Kanzlerin Merkel ungewöhnlich scharf angegriffen.

FDP-Chef Guido Westerwelle schließt eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl definitiv aus. «Es wird keine Ampel geben. Weil die Programme von SPD und Grünen auf eine weitere Belastung der Bürger und der Betriebe hinauslaufen, stehen wir als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung», sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Focus». Die FDP sei in der Koalitionsfrage die einzige Partei, die völlig eindeutig ist. Die Liberalen kämpften «ohne Wenn und Aber» für eine schwarz-gelbe Regierung.

Auch im FDP-Wahlaufruf heißt es, die Liberalen stünden als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Das Präsidium der FDP billigte die Vorlage zum Wahlaufruf am Samstagnachmittag in Berlin. Der Aufruf sollte am Sonntag beim Parteitag in Potsdam offiziell beschlossen werden.

Merkel lehnt Koalitionswahlkampf ab

Merkel hatte zuvor ihre Hoffnung auf eine klare Koalitionsaussage zum Ausdruck gebracht. Sie vertraue darauf, dass sich die FDP klar auf die Union festlegen werde, sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Einen Koalitionswahlkampf lehnte sie aber ab. Es gehe ihr im Wahlkampf-Endspurt darum, «die Union so stark wie möglich zu machen».

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss derweil eine Koalition mit den Linken für die gesamte Legislaturperiode bis 2013 aus. Die Absage an Rot-Rot gelte für die gesamte Legislaturperiode, sagte Steinmeier der «Sächsischen Zeitung» vom Samstag. Er warb zugleich weiter für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP.

Müntefering greift Merkel an

SPD-Chef Franz Müntefering griff Merkel unterdessen ungewöhnlich scharf an und warf ihr fehlende Zukunftsvorstellungen sowie einen Mangel an Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft vor. «Sie hat sich verhalten wie im Auto-Scooter: nie anstoßen, perfekt im Ausweichen, aber immer nur im Kreis fahren, also nicht vorankommen», sagte Müntefering der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Merkel habe keinen Gesellschaftsentwurf und wisse nicht, wohin das Land gehen solle. Durch ihre Führungsschwäche habe Merkel auch die Autorität ihres Amtes als Bundeskanzlerin beschädigt.

SPD und Grüne warnten die Union zudem vor einer Regierungsbildung auf Basis möglicher Überhangmandate. «Merkels stabile Mehrheit würde auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete es als «unanständig», wenn Schwarz-Gelb darauf spekuliere, «mit einer geklauten Mehrheit zu regieren». (afp/ddp)