Potsdam. Die FDP geht mit einem klarem Bekenntnis zu Schwarz-Gelb in den kampf-Endspurt. Die Liberalen haben auf ihrem Parteitag die Absage an eine Ampel-Koalition beschlossen. Ihr Ziel sei eine «große Steuerstrukturreform mit fairen Steuersätzen für alle».

Die FDP geht mit einem klaren Bekenntnis zu Schwarz-Gelb und der Absage an eine Ampelkoalition in den Wahlkampf-Endspurt. «Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden», heißt es in dem am Sonntag auf dem Parteitag der Liberalen in Potsdam einstimmig verabschiedeten Wahlaufruf. Es gab eine Enthaltung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte bei der Vorstellung des Wahlaufrufs: «Wir wollen ausdrücklich mit CDU/CSU regieren und eine andere Politik für Deutschland.» Das müsse die SPD «jetzt einfach glauben».

In dem Wahlaufruf heißt es weiter: «Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung. « Die FDP sei «eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm». Die Liberalen werben in dem Papier für eine «große Steuerstrukturreform mit fairen Steuersätzen für alle».

Für die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl am 27. September stellt die Partei einen einheitlichen Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene in Aussicht. «Wir werden die kalte Progression beenden», heißt es im Wahlaufruf. Ferner fordern die Liberalen «mehr Geld und mehr Freiheit für die Bildungseinrichtungen». In der Gesundheitspolitik setzt sich die FDP dafür ein, den Gesundheitsfonds «unmittelbar nach der Wahl» abzuschaffen. (afp)