Essen. Der Streit um den Video-Einsatz der NRW-Parteien spitzt sich zu. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft greift Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) persönlich an und wirft ihm „politische Schizophrenie” vor.

„Es ist bemerkenswert, dass er nun den Eindruck zu erwecken versucht, er habe mit der jahrelangen, systematischen Video-Überwachung der NRW-CDU nichts zu tun”, so Hannelore Kraft zur WAZ, „er steht an der Spitze der Landespartei und trägt die politische Verantwortung.”

Kraft reagierte auf das jüngste WAZ-Interview, in dem Jürgen Rüttgers gesagt hatte: „Ich halte die gegenseitige Filmerei für nicht notwendig.” Der CDU-Landeschef kritisierte damit auch indirekt seinen Generalsekretär Hendrik Wüst, der zur regelmäßigen Beobachtung Krafts ein professionelles TV-Team verpflichtet hatte.

„Eine Anmaßung”

Dass Rüttgers sich bei seinem Appell auf den früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau bezog, nennt Kraft „eine Anmaßung, die ihm nicht zusteht”. Mit seinen abfälligen Worten über die Arbeitsmoral von Rumänen, für die er sich entschuldigt hat, habe er „das Recht verwirkt, sich auf Rau zu berufen”. Mit Blick auf die „Kraftilanti”-Kampagne der CDU und wiederholte Lügen-Vorwürfe fordert die SPD-Vorsitzende von Rüttgers, „die beleidigenden Attacken auf mich einzustellen”.

Ähnlich reagiert Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann: „Rüttgers' verquaste Aussagen, was Rau getan hätte, machen nur Sinn, wenn er seinen Generalsekretär mit dessen systematischen Schmutzkampagnen zurückpfeift.” Sonst, so Löhrmann, bleibe er „Mittäter”.