Essen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist von einer Auslandsreise zurückgekehrt und äußert sich jetzt der WAZ gegenüber zu Vidoe-Beobachtung und Doppelmoral.

Essen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers äußert sich im WAZ-Interview skeptisch gegenüber der umstrittenen Beobachtung politischer Gegner per Video-Aufnahme. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wirft der Christdemokrat Doppelmoral vor.

Herr Rüttgers, es gibt heftige Vorwürfe wegen der Videoaufnahmen des politischen Gegners. Warum haben Sie sich bislang dazu nicht geäußert?

Ich war in den letzten Tagen damit beschäftigt, in Abu Dhabi nordrhein-westfälischen Unternehmen Türen zu öffnen und Investoren für nordrhein-westfälische Arbeitsplätze zu gewinnen. Aus dem Ausland wollte ich das Filmthema nicht kommentieren.

Herr Steinmeier sagt, Sie wollen den politischen Gegner einschüchtern.

Ich werde seit einigen Tagen wegen einiger von der SPD aufgenommenen und verbreiteten Filmsequenzen an den Pranger gestellt. Für eine falsche Äußerung habe ich mich dreimal entschuldigt. Nur die SPD akzeptiert das nicht, da will der Täter von sich selbst ablenken, er will sich zum Opfer machen. Johannes Rau hätte so etwas nie mitgemacht. Herr Steinmeier wirft aus seinem Glashaus mit Steinen. Die Attacke von Herrn Steinmeier ist Beispiel für seine Doppelmoral.

Auch ihr CDU-Parteifreund Herr Lammert kritisiert die Videoaufnahmen als der politischen Kultur nicht zuträglich.

Meinem Freund Norbert Lammert stimme ich zu, die Vorgänge sind nicht gut. Johannes Rau hätte alle Parteien aufgefordert, damit sofort aufzuhören. Wie die WAZ berichtete, soll es im SPD-Hauptquartier von Müntefering und Steinmeier die Abteilung Feindbeobachtung geben. Auch das wäre bei Johannes Rau undenkbar gewesen. Politische Parteien dürfen sich in der Demokratie nicht feindselig gegenübertreten.

Wahlkampf hat ein leidenschaftlicher Wettstreit um die besten Lösungen zu ein. Ich will das Meine dafür tun, dass wir in NRW - also auch meine Partei - uns daran halten. Ich halte die gegenseitige Filmerei für nicht notwendig.