Kiel. Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein - doch niemand interessiert sich dafür. SPD und CDU haben die letzten vier Jahre zusammen regiert, Schuldzuweisungen für misslungene Regierungsarbeit sind kaum möglich. Auch die Themen des letzten Wahlkampfes haben an Zugkraft verloren.
Im Windschatten der Bundestagswahl dümpelt der Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein bisher ohne Höhepunkte vor sich hin. Würden an den Straßenrändern nicht neben den Merkel- und Steinmeier-Plakaten auch Bilder von CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Herausforderer Ralf Stegner hängen, würden die Bürger möglicherweise kaum bemerken, dass am 27. September auch der Kieler Landtag neu gewählt wird.
Dem Wahlkampf fehlen große Streitthemen, denn CDU und SPD haben seit 2005 in einer großen Koalition regiert und tragen daher auch gemeinsam die Verantwortung für die Ergebnisse. Auseinandersetzungen über die Schulpolitik, wie sie 2005 einen Rolle gespielt haben, finden kaum statt. Mit der neuen Gemeinschaftsschule und der Abschaffung der Hauptschulen ist der ideologische Streit vorbei. Anders als von SPD-Spitzenkandidat Stegner angekündigt ist auch die Studiengebührenregelung in Schleswig-Holstein bislang nicht zu einem Wahlkampfthema geworden.
Kurz sah es so aus, als würde die geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid nahe der dänischen Grenze ein Thema werden. Doch nachdem alle Parteien angesichts der Bürgerproteste versichert haben, sie würden das verhindern, war auch dieses Thema vom Tisch. Versprechungen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik können die Parteien wegen der dramatisch schlechten Finanzlage des Bundeslandes ohnehin nicht machen.
Die Affäre um die Fast-Pleite der HSH Nordbank ist noch nicht ausreichend aufgeklärt, um daraus ein Wahlkampfthema zu machen. Die SPD wirft Carstensen und seinen Ministern zwar schwere Fehler im Krisenmanagement vor, doch ist das Thema auch zu komplex, um es im Wahlkampf-Getöse gegen den politischen Konkurrenten verwenden zu können.
Die Pannen des Atomkraftwerks Krümmel haben noch Potential für heftigere Debatten: In einem Beschluss, für den SPD, Grünen und SSW stimmten, fordert das Parlament die Landesregierung auf, unverzüglich in weitere Verhandlungen mit den Konzernen Vattenfall und Eon als Betreiber der beiden Atommeiler einzutreten. Ziel solle sein, eine «sofortige endgültige Schließung» der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zu erreichen. Im Fall Krümmel wird die Landesregierung zudem aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um wegen der «häufigen, erheblichen und fortgesetzten Störfälle» eine endgültige Stilllegung des Reaktors zu erwirken.
(afp/ddp)
