Kiel. Sie sind in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, für den Wahlkampf fehlt ihnen aber die bundespolitische Prominenz. Im Interview erzählt die Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes SSW, Anke Spoorendonk, wie sie dennoch ihre Ziele erreichen will.

Anke Spoorendonk sitzt seit 1996 als Abgeordnete für die Partei der dänischen Minderheit, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), im Kieler Landtag.

Hat es der SSW angesichts der parallel stattfindenden Bundestagswahl am schwersten, für seine Positionen zu werben?

Anke Spoorendonk: Natürlich ist es im Getöse des Bundestagswahlkampfs nicht ganz einfach, als regionale Partei noch Gehör zu finden. Wir setzen darauf, dass die Wähler den Unterschied zwischen dem Bundestag und dem Landtag kennen und wir werben für unsere Politik, die sich allein an den Interessen des Nordens ausrichtet. Wir können zwar keine Bundesprominenz einfliegen, aber dafür müssen wir auch nach dem Wahlkampf keine Rücksicht auf die taktischen Interessen einer Bundespartei oder andere sachfremde Belange nehmen.

Mit welchem obersten Ziel gehen Sie in die Wahl?

Spoorendonk: Der SSW will seine Politik im Landtag weiterführen und seine politischen Ziele umsetzen, egal ob wir nach der Landtagswahl nun zur Mehrheit oder wieder zur Opposition gehören. Es gehört zu unserem skandinavischen Politikverständnis, dass wir auch in der Opposition konstruktiv mitarbeiten und erfolgreich Einfluss auf Mehrheitsentscheidungen nehmen. Unser oberstes Ziel ist es, mehr als vier Prozent der Stimmen zu bekommen und wieder mit mindestens drei Abgeordneten vertreten zu sein, wie schon von 2000 bis 2005.

Kann auch der SSW von den Auseinandersetzungen der beiden großen Parteien profitieren und wieder ein drittes Mandat erlangen?

Spoorendonk: Die Umfragen zeigen, dass ein drittes Mandat in Reichweite ist. Der SSW ist aber keine klassische Protestpartei, die viele Prozente zulegt und wieder verliert, je nachdem ob die Wähler die SPD und die CDU gerade bestrafen oder belohnen wollen.

Falls es für Schwarz-Gelb trotz anderslautender Umfragen doch nicht reichen sollte, fürchten Sie eine Neuauflage der großen Koalition?

Spoorendonk: Die große Koalition war die schlechteste Regierung in Schleswig-Holstein seit 1947 und sollte nie wieder unser Land regieren. Eine Neuauflage muss um nahezu jeden Preis verhindert werden. Wenn man sieht, wie die Grünen sich in den letzten Jahren der CDU angedient haben, ist eine Dreierkonstellation mit Peter Harry Carstensen an der Spitze durchaus realistisch. Ich kann aber nicht sagen, dass ich gerade darauf hoffe.

Wird die HSH Nordbank das zentrale Thema des Wahlkampfs?

Spoorendonk: Die skandalösen Vorgänge um diese Bank standen am Anfang des Wahlkampfs und werden ihn sicherlich bis zum Ende begleiten. Ich glaube aber nicht, dass sie das eine zentrale Thema sein werden. Dafür werden die CDU und die SPD schon sorgen, die bei diesem Thema beide etwas in der Klemme haben.

Wie will der SSW die finanziellen Probleme des Landes in den Griff bekommen?

Spoorendonk: In den kommenden Jahren muss es notgedrungen zu deutlichen Personaleinsparungen beim Land kommen. Die große Koalition hat ja am Tag ihres Zusammenbruchs noch ein Personaleinsparkonzept beschlossen, wonach in den nächsten Jahren gut 5000 Stellen gestrichen werden sollen. Was ich vermisse ist allerdings eine Vorstellung davon, wie die Verwaltung nachher funktionieren soll. Das ist eine typisch deutsche Vorgehensweise: Statt sich ein Ziel zu setzen, wie die Landesverwaltung in Zukunft billiger und besser arbeiten soll, wird einfach geguckt, wie viel Geld man sparen will und ohne Konzept entsprechend gekürzt.

Auch für den SSW gilt, dass es Tausende von Stellen in einigen Jahren nicht mehr geben wird. Letztlich ist aber auch allen klar, dass der Haushalt durch Einspa­rungen allein nicht saniert werden kann. Wir brauchen eine Bund-Länder-Regelung, mit der Schleswig-Holstein langfristig eine realistische Chance bekommt, seine 23 Milliarden Altschulden los zu werden.

(ddp)