Kiel. Eigentlich sollten die Schleswig-Holsteiner erst nächstes Jahr wählen. Doch Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen wurden in der Großen Koalition nie zu Freunden. Streit gab es während der gesamten Legislaturperiode, das Chaos um die HSH Nordbank ließ die Koalition platzen. Eine Chronologie.

27.04.2005: Der Landtag wählt Carstensen zum Ministerpräsidenten einer großen Koalition.

07.05.2007: SPD-Landeschef Ralf Stegner will einen Teil der Steuermehreinnahmen den Beamten durch eine Sonderzahlung zugute kommen zu lassen und sorgt damit für den ersten großen Streit der Koalition.

17.09.2007: In einer weiteren Koalitionskrise kommt es auf einem Parkplatz in Rendsburg zu grotesken Szenen: Umlagert von Journalisten, ringen SPD-Spitzenpolitiker per Telefon mit der CDU-Spitze um einen Ausweg. Letztlich muss Stegner das Kabinett zum 15. Januar 2008 verlassen. Carstensen wirft dem SPD-Politiker wiederholte Provokationen und ein Abweichen von Koalitionsabsprachen vor.

24.04.2009: Carstensen signalisiert der SPD Bereitschaft zu einer vorgezogenen Neuwahl parallel zur Bundestagswahl im September. Planmäßig wählen die Schleswig-Holsteiner erst im Mai 2010. Die SPD bestreitet darauf, etwaige Pläne diskutiert zu haben.

28.04.2009: CDU und SPD verständigen sich in einer kleinen Koalitionsrunde in Kiel auf den 9. Mai 2010 als Termin der nächsten Landtagswahl. «Wir sind koalitionstreu», sagt Carstensen. Stegner betont, das Thema habe ohnehin «nur auf dem CDU-Tisch» gelegen.

21.06.2009: Die große Koalition beschließt drastische Einschnitte. Bis 2020 sollen 4800 der insgesamt rund 56 000 Stellen im Landesdienst wegfallen. So will die Regierung die Neuverschuldung bis 2020 schrittweise abbauen.

14.07.2009: Carstensen droht Stegner in einem Brief offen mit dem Bruch der Koalition. Auslöser waren Äußerungen Stegners zu den Sonderzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Stegners Behauptung, die SPD habe den Zahlungen nicht zugestimmt, sei falsch, schrieb Carstensen. Er selbst habe Stegner über wesentliche Vertragsinhalte informiert.

15.07.2009: Carstensen kündigt nach einer Krisensitzung der CDU-Fraktion an, die vorzeitige Auflösung des Landtags zu beantragen.

19.07.2009: Carstensen räumt ein, in einem Brief an Landtagspräsident Martin Kayenburg fälschlicherweise formuliert zu haben, dass die Spitzen der Regierungsfraktionen der Sonderzahlung an Nonnenmacher zugestimmt hätten.

20.07.2009: Der Antrag auf Parlamentsauflösung scheitert am Widerstand der SPD. Daraufhin stellt Carstensen die Vertrauensfrage und entlässt wenige Stunden später die SPD-Minister.

23.07.2009: Der Landtag versagt Carstensen erwartungsgemäß mehrheitlich das Vertrauen. Der Weg für eine Neuwahl am 27. September ist frei.

(ddp)