Kiel. Die Haushaltslage in Schleswig-Holstein ist ernst, das gestehen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD sogar in der heißen Phase des Wahlkampfes ein. Nach der Wahl sollen deshalb millionenschwere Förderprogramme gekürzt werden. Auch Arbeitsplätze in der Verwaltung werden eingespart.

Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner zur Notwendigkeit des Sparens bekannt. Im ZDF-Morgenmagazin räumte Carstensen am Dienstag mit Blick auf die angespannte Finanzlage ein: «Wir können uns nicht viel leisten.» Jedoch werde man nicht bei der Bildung kürzen. Stegner sieht Sparmöglichkeiten sowohl bei den Förderprogrammen des Landes als auch der Verwaltungsreform.

Der amtierende Ministerpräsident, der nach der Wahl eine Koalition aus CDU und FDP anstrebt, sagte: «Wir wollen Personal abbauen, 4.800 Stellen in der Verwaltung bis zum Jahr 2020. Wir werden alles, was wir an Programmen haben, was wir an freiwilligen Leistungen haben, überprüfen.» Carstensen fügte hinzu, er stehe aber zu seinem Wort, bis 2010 insgesamt 1.300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen.

Stegner: "Mit Investionen in die Bildung sparen"

Stegner räumte ein, dass auch im Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD gespart werden müsse. «Wir wollen millionenschwere Förderprogramme überprüfen, wenn sie nicht der Beschäftigung dienen. Wir wollen sparen zum Beispiel bei Verwaltungsreformen», sagte er. «Aber anders als die Union wollen wir die Mitbestimmung nicht einschränken und die Kita-Standards nicht verschlechtern», fügte er hinzu. Sparen könne man auch mit Investitionen in die Bildung, im Unterschied zu Union und FDP verspreche die SPD auch keine milliardenschweren Steuersenkungen.

Beide Politiker bekräftigten, dass sie die von Carstensen im Sommer aufgekündigte große Koalition nicht wiederaufleben lassen wollen. Der Ministerpräsident sagte, am liebsten wolle die CDU künftig mit der FDP zusammen regieren. Über eine Jamaika-Koalition unter Einschluss der Grünen werde man «nachdenken müssen, wenn es unbedingt notwendig ist». Stegner äußerte Präferenz für eine Koalition der SPD mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Carstensen fügte seiner Absage an die Neuauflage der großen Koalition hinzu: «Das Problem war nicht die SPD, das Problem war Stegner.» Wenn er nach draußen gehe und über den Bruch der Koalition spreche, dann höre er häufig: «Das hättet ihr viel früher machen sollen.» Stegner wiederum warf dem Kieler Regierungschef Ideenlosigkeit vor und sagte: «Der Ministerpräsident ist nur einer, der lächelnd durchs Land geht und jedem auf die Schulter klopft.»

Carstensen räumt Teilschuld an der HSH Nordbank-Krise ein

Die CDU und Carstensen hätten mit einem falschen Krisenmanagement im Skandal um die HSH Nordbank versagt, die zu seiner eigenen Zeit als Kieler Finanzminister noch schwarze Zahlen geschrieben habe. Und die 2,9 Millionen Euro Abfindung für Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher hätten Carstensen und sein Finanzminister Rainer Wiegard bewilligt. Der Regierungschef selbst räumte ein: «Ich habe mir vielleicht vorzuwerfen, dass wir zu lange auf den Vorstand der Bank gehört haben.» Die Grundlagen für die Krise der Bank seien aber schon vorher gelegt worden.

SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk zeigte sich im WDR grundsätzlich gesprächsbereit nach der Wahl. Die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Partei der dänischen Minderheit sei nicht irgendeinem Block zuzurechnen. Sollte sich der SSW am Wahlabend in einer entscheidenden Position befinden, «dann müssen wir Gespräche führen, verhandeln mit denjenigen, die dann auch mit uns verhandeln wollen.» Dabei werde es um Inhalte gehen. (ap)