Berlin. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Heinz Buschkowsky, den Bezirksbürgermeister von Neukölln, ist eingestellt worden. Das teilte ein Behördensprecher am Dienstag mit. Buschkowsky bekräftigte seinerseits seine Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, eingestellt. Das teilte ein Behördensprecher am Dienstag mit.
Der SPD-Politiker hatte über das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld gesagt: «In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen.» Das Familiennetzwerk Deutschland hatte ihn daraufhin Ende Oktober angezeigt.
Übertrieben und pointiert
Die Staatsanwaltschaft stellte nun der «Morgenpost« zufolge fest, dass Buschkowsky «keine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht» mache. Schmähkritik, Angriffe oder eine Verletzung der Menschenwürde seien nicht zu erkennen. Vielmehr handele es sich um «Übertreibungen und Pointierungen», die für eine gewisse Medienwirksamkeit sorgen sollten.
Derweil bekräftigte Buschkowsky seine Kritik. Das Betreuungsgeld werde «dazu führen, dass ein Großteil der Unterschicht-Eltern ihr Kind nicht in die Kita geben oder aus der Kita herausnehmen, um das Geld für ihre Bedürfnisse auszugeben - zum Beispiel für Zigaretten, Alkohol, den Pay-TV-Beitrag oder um Schulden abzubauen». Für die Kinder bedeute dies, dass keiner mit ihnen spiele oder ihnen etwas vorlese. Das lege die Grundlagen zur Verwahrlosung schon in frühester Kindheit.
Rollenklischees zementiert
In Migrantenfamilien würden zudem «überkommene Rollenklischees zementiert, wie es vom Opa überliefert ist: Mädchen müssen rein, keusch und gehorsam sein, die Jungen stark, tapfer und Beschützer», sagte Buschkowsky in der «Bild»-Zeitung. Der SPD-Politiker schätzt, dass eineinhalb bis zwei Millionen Kinder in Deutschland in prekären Verhältnissen leben. (ddp)
