Düsseldorf. . Das Revier hätte ein größeres Format mit EU- und Bundespolitikern verdient, sagt Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, dieser Redaktion.
Eine „Ruhrkonferenz“ ist angekündigt, doch über deren Ziele und Inhalte gibt es Streit. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plant die eine Ruhrkonferenz als eine dauerhafte Ideen-Schmiede. Das reicht nicht, betont Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, im Gespräch mit Matthias Korfmann. Der Politiker fordert eine „echte“ Konferenz.
Herr Baranowski, sie haben Armin Laschet per Brief aufgefordert, das Ruhrparlament über seine Pläne für eine Ruhrkonferenz zu informieren. Haben Sie schon eine Antwort?
Baranowski: Noch nicht. Ich habe den Brief geschrieben, weil ich die bisherige Kommunikation merkwürdig finde. Die Infos zur Ruhrkonferenz finden wir Kommunalpolitiker nur in der Zeitung. Wir würden das aber gern aus erster Hand erfahren, um Fragen stellen zu können. Wenn das Projekt Fahrt aufnehmen soll, dann geht das nur mit den Kommunen und nicht ohne sie.
Gibt es Bedingungen für das Mitmachen der SPD-Kommunen?
Nein. Wir sind dabei. Aber wir möchten gleichberechtigte Partner sein.
Armin Laschet versteht unter „Ruhrkonferenz“ eine Art Veranstaltungsreihe, einen offenen Prozess. Finden Sie das richtig?
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![Bundesfamilienministerin Antje Huber (SPD, 2.v.l.-r), Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) und Staatssekretär Herbert Schnoor (SPD, Chef der Staatskanzlei) zu Beginn der zweitägigen Ruhrkonferenz am 08.05.1979 in Castrop-Rauxel. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund wollen den Problemen des Ruhrgebiets mit insgesamt fünf Milliarden Mark, verteilt auf die nächsten fünf Jahre, begegnen. Dies wurde am 08.05.1979 auf der von der SPD-Landesregierung einberufenen Ruhrgebietskonferenz beschlossen. Foto: Roland Scheidemann +++(c) dpa - Report+++ [ Rechtehinweis: (c) dpa - Report ]](https://img.sparknews.funkemedien.de/214120675/214120675_1524672122_v1_1_400.webp "Bundesfamilienministerin Antje Huber (SPD, 2.v.l.-r), Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) und Staatssekretär Herbert Schnoor (SPD, Chef der Staatskanzlei) zu Beginn der zweitägigen Ruhrkonferenz am 08.05.1979 in Castrop-Rauxel. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund wollen den Problemen des Ruhrgebiets mit insgesamt fünf Milliarden Mark, verteilt auf die nächsten fünf Jahre, begegnen. Dies wurde am 08.05.1979 auf der von der SPD-Landesregierung einberufenen Ruhrgebietskonferenz beschlossen. Foto: Roland Scheidemann +++(c) dpa - Report+++ [ Rechtehinweis: (c) dpa - Report ]")
Nein, das reicht mir nicht. Im Grunde ist das, was Laschet unter einer Ruhrkonferenz versteht, nur die Vorarbeit zu einer Konferenz. Arbeitsgruppen bilden, Themen vorbereiten und so weiter. Am Ende muss aber über diese Vorarbeit bei einer zentralen Veranstaltung entschieden werden. Seit der Idee zu einer Ruhrkonferenz sind zwölf Monate vergangen, in denen man die Vorarbeit zu einer richtigen Konferenz längst hätte beenden können. Wir haben nicht ewig Zeit, um die Probleme im Ruhrgebiet zu lösen.
Wie würde eine Ruhrkonferenz mit Ihrer Handschrift aussehen?
Am Ende müssen die an den Tisch, die maßgeblich über das Schicksal des Ruhrgebietes mitbestimmen: Der Bund und die EU. Es heißt, dass Deutschland künftig weniger EU-Strukturfördermittel bekommen könnte. Das würde das Revier hart treffen. Also müssen EU-Vertreter bei einer Ruhrkonferenz sein. Der Bund will neue Förderprogramme auflegen zum sozialen Arbeitsmarkt, zur Entschuldung der Kommunen. Das betrifft uns unmittelbar. Am Ende müssen die EU, der Bund und natürlich die Revierstädte bei einer echten Ruhrkonferenz mit am Tisch sitzen.
Ist die Ruhrkonferenz von 1988 ein Vorbild?
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Durchaus. Am Ende stand zum Beispiel die Internationale Bauaustellung IBA. Das hat das Revier wirklich vorangebracht und uns den Umbau der Emscher, den Gasometer Oberhausen, den Landschaftspark Nord in Duisburg und viele andere Projekte beschert.
Laschet sagte: „Heute ist keine Krisenzeit, sondern eine Zeit der Chancen.“ Stimmt das in Bezug aufs Ruhrgebiet?
Ja, es gibt Chancen, aber wir müssen genauso über die eine oder andere Unwucht in der Region reden. Wir sehen weiter ein Nord-Süd-Gefälle im Revier. Es gibt hier viele Langzeitarbeitslose. Einige Kommunen sind extrem verschuldet. Diese Probleme müssen wir lösen.
Laschet will dem Revier durch die Ruhrkonferenz zu innovativer Forschung, digitalen Technologien, mehr Sicherheit, mehr Bildung durch 30 „Talentschulen“ verhelfen. Klingt gut, oder?
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Bildung ist wichtig, Sicherheit auch. Aber dafür brauchen wir keinen Veranstaltungsreigen mit monatelangen Diskussionen. Sicherheitsprobleme wären einfach zu lösen. Dafür brauchen wir schlicht mehr Polizeibeamte. Warum muss die Einsatzhundertschaft aus Gelsenkirchen im Kreis Coesfeld Temposünder finden? In Gelsenkirchen wären diese Beamten besser eingesetzt. Es gäbe aber weitere Themen, über die wir dringend sprechen müssten.
Welche?
Einige Städte drückt das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa. Davon ist aber leider keine Rede, wenn es um die Ruhrkonferenz geht. Auch nicht vom Wohnen. Es ist nicht gut, dass die Landesregierung das Ruhrgebiet wieder in unterschiedliche Mietstufen aufteilt. Herne und Gelsenkirchen sind in einer anderen Mietstufe als Essen. Diese Region müsste man aber als Ganzes betrachten. Es bringt nichts, Fakten zu schaffen, die die Situation noch verschärfen. Integration müsste auf die Agenda der Ruhrkonferenz, der Verkehr, der Arbeitsmarkt.
Hat die alte Landesregierung das Thema verschlafen? Warum hat Rot-Grün keine Ruhrkonferenz gemacht?
Vielleicht meinten manche Regierungsmitglieder, gerade weil sie aus der Region kommen, keine besondere Ruhrgebietspolitik machen zu müssen. Ich habe immer gesagt, die Landesregierung muss sich ums Ruhrgebiet kümmern. Es hätte einen Ruhrgebiets-Kümmerer in der Staatskanzlei geben müssen.
