Düsseldorf. . Die geplante Ruhrkonferenz hat im NRW-Landtag einen heftigen Schlagabtausch zwischen dem neuen Oppositionsführer und der Regierung ausgelöst.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Abschied vom Steinkohlebergbau Ende des Jahres mit einem „Signal des Aufbruchs“ für das Ruhrgebiet verbinden. Der neue Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) warf Laschet Konzeptlosigkeit vor.

Wehmut und Nostalgie seien zum Abschluss einer 200-jährigen Industriegeschichte, die dem Land Wohlstand und Innovationen gebracht habe, „berechtigt und verständlich“, so Laschet am Mittwoch in einer Grundsatzrede zum Revier im Landtag. Doch die Landesregierung werde mit einer Ruhrkonferenz auch den Blick nach vorn richten und „zum richtigen Zeitpunkt einen starken Impuls geben“.

„Phrasen und Leerformeln der PR-Abteilung“

Die Ruhrkonferenz soll anders als gleichnamige Treffen in den Montankrisen 1979 und 1988 keine einmalige Zusammenkunft von Politikern und Managern sein, sondern ein dauerhafter Ideen-Prozess, führte Laschet aus. Seine Minister würden mit Akteuren aus der Region jeweils ein „Tandem“ bilden und konkrete innovative Initiativen in möglichst vielen Themenbereichen über mehrere Jahre erarbeiten.

Eine verbesserte Sicherheitslage in Brennpunkten gehöre ebenso dazu wie zukunftsträchtige Industrieproduktionen, moderne Verkehrskonzepte oder eine optimale Schulausstattung in Problemvierteln. Auch von einer möglichen Olympia-Bewerbung der „Rhein Ruhr City 2032“ könne unabhängig von der Erfolgsaussicht „ein großer Schub der Gemeinsamkeit in der Region ausgehen“, sagte Laschet. Die Koordination werde Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) übernehmen. Ein Projektbüro auf Zeche Zollverein in Essen soll Gelenkstelle der Initiativen sein.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, sprach dagegen von „Phrasen und Leerformeln der PR-Abteilung“. Laschet habe noch vor Monaten eine Ruhrkonferenz der konkreten Ergebnisse unter Beteiligung von Bundesregierung und EU-Kommission angekündigt. Nun hänge der Regierungschef „hilflos in der Steilwand der Erwartungen“. Wirklich geholfen werden könne den Ruhrgebietsstädten nur, wenn sie vom Bund von erdrückenden Soziallasten befreit würden und über einen Altschuldenfonds wieder finanzielle Spielräume bekämen. Grünen-Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh stieß ins gleiche Horn: „Ohne einen konkreten Entschuldungsfonds sind alle Projekte Maskerade.“