Berlin. Angela Merkel hat den Streit der schwarz-gelben Koalition in Sachen Betreuungsgeld beendet. Sie ist gegen das Gutscheinmodell der FDP, das Missbrauch verhindern soll. Die CSU besteht ebenfalls auf einer Barauszahlung an die Eltern.

In der Diskussion um das Betreuungsgeld für die Kindererziehung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die von der FDP ins Gespräch gebrachten Gutscheine ausgesprochen. Es entspreche nicht ihrem Menschenbild, Familien nicht mehr zuzutrauen, dass sie mit erhaltenem Geld etwas Vernünftiges anfangen, sagte Merkel am Samstagabend auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern.

Das vor allem auf Druck der CSU vereinbarte Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Die FDP sowie einige Politiker der CDU sehen das Vorhaben mit Skepsis. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Liberalen, Cornelia Pieper, hatte kürzlich vorgeschlagen, den Eltern statt Bargeld Bildungsgutscheine zu geben, die sie in entsprechenden Einrichtungen einlösen könnten

«Es bleibt bei den geplanten 150 Euro Betreuungsgeld», sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär am Samstag. Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich unnachgiebig.

Missbrauch verhindern

Ab 2013 plant die Koalition ein Betreuungsgeld, das als Alternative zu der dann gesetzlich zugesicherten Kinderbetreuung gezahlt werden soll. Vorgesehen ist eine Höhe von 150 Euro für Kinder unter drei Jahren, die zu Hause betreut werden. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, die Leistung könne «gegebenenfalls als Gutschein» eingeführt werden.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuletzt Bedenken an dem Betreuungsgeld angemeldet und argumentiert, manche Kinder seien dringend auf die Gemeinschaft in der Kita angewiesen, um mit Gleichaltrigen die Welt zu entdecken und unkompliziert die Sprache zu lernen. Das Gutscheinmodell hält sie für «nachdenkenswert». Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es gehe darum, eine Lösung zu finden, «die es verhindert, dass bestimmte Eltern das Geld einfach einstecken, ohne dass es direkt den Kindern zugutekommt».

Bär entgegnete, nach dieser Argumentation würden «alle Eltern unter Generalverdacht» gestellt. «Die große Mehrzahl der Eltern kümmert sich ganz vorbildlich um ihre Kinder», sagte sie. Man dürfe den Eltern nicht von vornherein mit solch einem Misstrauen begegnen. Ein generelles Gutscheinsystem statt des Betreuungsgelds werde die CSU «nicht akzeptieren». Auch Haderthauer sagte: «Grundsätzlich geht es um eine Bargeldleistung. Mit der unseligen und auch unsinnigen Gutscheinidee wird ein Keil zwischen junge Familien getrieben.»

Die FDP drängt auf Gutschein-Modell

Die FDP dringt dagegen - wie von der Leyen - auf eine Änderung: Das Gutscheinmodell sei die sozial gerechtere und bildungspolitisch sinnvollere Regelung. «Die CSU sollte dem Beispiel der Bundesfamilienministerin folgen und sich auf diese Sicht einlassen, statt mit ideologischen Scheuklappen einer althergebrachten Bevorzugung eines bestimmten Betreuungsmodells nachzulaufen», sagte die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, Sibylle Laurischk (FDP).

FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß sagte: «Beim Betreuungsgeld ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.» Im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich die Gutscheinlösung festgehalten. Das Thema gehöre auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Nach dem Machtwort der Kanzlerin könnte sich diese Forderung erledigt haben. (ddp)