Düsseldorf. CDU und FDP haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Drei von zwölf Ministerien gehen an die FDP. Die Parteichefs wollen Null-Toleranz-Strategie.

• Geplant sei ein Kabinett mit zwölf Ministerien. Die CDU soll neun Ministerien erhalten
• Bei den Themen Finanzen und Neuverschuldung lässt schwarz-gelb zahlreiche Details offen
• CDU und FDP wollen die im Jahr 2020 greifende Schuldenbremse im Landeshaushalt einhalten

Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen spürt eine Aufbruchsstimmung, die sie mit einer klaren Ressortaufteilung in den kommenden Regierungsjahren nutzen will. "Wir brauchen eine Aufholjagd in Nordrhein-Westfalen", sagte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags in Düsseldorf. "Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln."

FDP will Individualismus durch Bildung stärken

Geplant sei ein Kabinett mit zwölf Ministerien, sagte der CDU-Landeschef. Die CDU soll neun Ministerien erhalten, die mitregierende FDP drei, darunter ein neues Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales sowie das Ministerium für die Schulpolitik. Diese war ein Hauptgrund für das Scheitern der abgewählten rot-grünen Landesregierung bei der Landtagswahl am 14. Mai. In ihrem Vertrag haben die angehenden Koalitionäre beschlossen, wieder zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall zurückzukehren.

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Übernahme des Schulministeriums durch die Liberalen in NRW einen logischen Schritt. "Wir wollen Verantwortung dafür übernehmen, den einzelnen stark zu machen", sagte Lindner am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf. Es gehe den Liberalen darum, Individualismus zu ermöglichen - dies sei aber damit verbunden, den einzelnen auch durch Bildung zu stärken. Dafür werde die FDP in der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung Verantwortung übernehmen.

Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle

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Pragmatische Lösungen statt Ideologie laute das Motto der neuen Regierung. Außerdem solle beim Thema innere Sicherheit eine Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrung von Freiheitsrechten sichergestellt werden. "Wir wollen ein tolerantes, ein vielfältiges, ein liberales Land bleiben. Aber Kriminellen und Rechtsbrechern sagen wir: Eine Null-Toleranz-Strategie wird in Zukunft die Landespolitik leiten", sagte Laschet.

Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung steht nach Einschätzung von FDP-Landeschef Christian Lindner vor großen Aufgaben. "Die Lage ist nicht ganz einfach", sagte Lindner am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf. Schwarz-Gelb werde aber die bisher nicht abgerufenen Selbstheilungskräfte des Landes mobilisieren. "Der Stillstand ist nicht alternativlos", sagte Lindner. CDU und FDP wollten Schluss machen mit der Bevormundung der Bürger durch die abgewählte rot-grüne Regierung.

Schuldenbremse soll eingehalten werden

Bei den Themen Finanzen und Neuverschuldung lässt die künftige schwarz-gelbe Landesregierung zahlreiche Details noch offen. "Wir planen mit dem, was wir vorfinden an Aufgaben, die jetzt zu lösen sind", sagte Laschet. Bei zahlreichen Themen wie etwa der Finanzierung der Kitas habe die rot-grüne Vorgängerregierung ungelöste Probleme hinterlassen.

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CDU und FDP wollen die im Jahr 2020 greifende Schuldenbremse im Landeshaushalt einhalten. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der FDP seien auf dieses Ziel durchgerechnet, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet. Die Finanzlage des Landes sei aber nicht so rosig, wie es des scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zuletzt dargestellt habe.

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner kann in NRW jährlich ein Einsparvolumen oder ein Kostenausgleich von über einer Milliarde Euro im Landeshaushalt realisiert werden. Auch der künftige Koalitionspartner CDU kündigte an, bereits in der ersten Sitzung des neuen Kabinetts würden alle Minister aufgefordert, Einsparmöglichkeiten in ihren Ressorts zu suchen und die Vielzahl der Förderprogramme zu durchforsten.

Parteimitglieder müssen Koalitionsvertrag biligen

Wenn sowohl die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung als auch ein CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Freitag, er werden den Vertrag den Mitgliedern seiner Partei vorbehaltlos empfehlen.

"Wir wollen die Menschen wieder machen lassen", sagte Lindner, der ein Ende der rot-grünen "Kümmererpolitik" vergangener Jahre ankündigte. Schwarz-Gelb wolle in NRW eine "neue Dynamik durch Freiheit und Zutrauen" auslösen, kündigte Laschet zudem an. (dpa)