Düsseldorf. . Gibt es in NRW rechtsfreie Räume, in die sich die Polizei nicht traut? CDU und FDP benennen Großstadt-Brennpunkte. Der Minister widerspricht.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf der Opposition, er lasse in Nordrhein-Westfalen die Ausbreitung von so genannten „No-go-Areas“ zu. Der Begriff kommt aus dem US-amerikanischen Polizeijargon und beschreibt Stadtteile, in die sich Polizisten nicht mehr reintrauen.

Jäger bestritt im Landtag, dass es solche Orte in NRW gebe. „Unsere Polizei geht dahin, wo sie gebraucht wird“, sagte Jäger. In bestimmten Brennpunkten wie zum Beispiel in Duisburg-Marxloh habe das Land die Polizeikräfte im vergangenen Jahr deutlich verstärkt und Straßenkriminalität auf diese Weise erfolgreich bekämpfen können.

Jäger: Angsträume sind keine No-Go-Areas

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Jäger räumte aber ein, dass manche Viertel, besonders in den Großstädten, von den Bürgern als „Angsträume“ wahrgenommen würden. „Das ist ein subjektives Empfinden in dunklen Straßenzügen, schlecht einsehbaren Ecken oder Gegenden mit heruntergekommenen Häusern. Die Menschen empfinden diese Viertel als bedrohlich“, so Jäger.

CDU und FDP sprachen hingegen von „gravierenden Problemen in Großstadt-Brennpunkten“. Dass die Polizei in jede Straße hineinfährt, sei selbstverständlich, sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland. „Aber viele Bürger, vor allem Ältere, Frauen und Menschen, die alleine unterwegs sind, gehen in manche Gegenden schon lange nicht mehr gern.“

Clans, Müll und verwahrloste Gebäude

So sei die Dortmunder Nordstadt geprägt von „Vermüllung, Verwahrlosung und dem Abhängen zwielichtiger Gestalten“. Kriminelle Clans schüchterten in bestimmten Gegenden in „Mafia-Manier“ Anwohner und Geschäftsleute ein oder gingen in Gruppenstärke auf Polizisten los.

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Marc Lürbke (FDP) sagte, es gebe zum Beispiel in Teilen von Gelsenkirchen eine Tendenz zu Parallelgesellschaften mit einer „respektlosen, aggressiven Klientel“.

Minister Jäger hält solche Einschätzungen für übertrieben. Bei der Polizei in der Dortmunder Nordstadt gebe es mehr Bewerber als freie Stellen. In einer richtigen „No-go-Area“ dürfte das wohl kaum der Fall sein.