Dortmund. Der Konflikt um die Dortmunder „Haushaltslüge” spitzt sich zu: Regierungspräsident Helmut Diegel will die Kommunalwahl in der zweitgrößten NRW-Stadt anfechten lassen. "Der politische Wahlbetrug ist bewiesen", sagt Diegel. Der neue OB Ullrich Sierau steht weiterhin schwer unter Druck.
Der Konflikt um die Dortmunder „Haushaltslüge” spitzt sich zu: Regierungspräsident Helmut Diegel will die Kommunalwahl in der zweitgrößten NRW-Stadt anfechten lassen. „Wir bereiten ein Einspruchsverfahren vor”, bestätigte Diegel am Freitag der WAZ. Sollten der Dortmunder Wahlprüfausschuss und der neugewählte Rat den Einspruch der Aufsichtsbehörde zurückweisen, will Diegel den Rechtsweg einschlagen.
Die Arnsberger Regierungsbehörde stützt diese in Nordrhein-Westfalen bisher einmalige Vorgehensweise auf Unterlagen, die sie als zuständige Kommunalaufsicht aus dem Dortmunder Rathaus angefordert hatte. Auch der WAZ liegt ein Aktenvermerk vor, wonach die Kämmerin dem amtierenden Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) bereits am 11. August - knapp drei Wochen vor der Wahl - ein Minus von 136 Mio Euro bekannt machte und eine Korrektur am Etat vorschlug. Aus dem selben Papier geht hervor, dass Langemeyer lediglich Sparmaßnahmen verordnen wollte. Diese sollten am 1. September greifen - genau zwei Tage nach der Wahl. Verhängt wurde diese Haushaltssperre dann am Tag direkt nach der Wahl.
Zuvor hatte der umstrittene OB stets beteuert, die Finanzen der Stadt seien stabil. Noch am Donnerstag schob Langemeyer die Schuld seiner inzwischen geschassten Kämmerin in die Schuhe.
Die vorliegenden Unterlagen haben aus Sicht der Kommunalaufsicht eine völlig neue Qualität. „Der politische Wahlbetrug ist bewiesen”, so der christdemokratische Regierungspräsident, der seit Jahren mit Langemeyer im Clinch liegt. Den designierten Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) forderte er auf, „sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen”. Sierau, noch am Wahlsonntag der strahlende Sieger, steht schwer unter Druck. CDU und FDP werfen ihm vor, es sei kaum vorstellbar, dass er als Stadtdirektor und zweiter Mann hinter dem OB vor der Wahl nichts von der desolaten Haushaltslage mitbekommen habe. Der 53-Jährige bestreitet dies aber.
Schon einmal wurde eine OB-Wahl erfolgreich angefochten. 1998 klagten sich Bürger in Bad Homburg durch die Instanzen. Damals ging es um ein Grundstücksgeschäft, das verschwiegen wurde. Das habe die Wahl wesentlich beeinflusst, urteilten die Richter und ordneten Neuwahlen an.
