Berlin. Arbeitsminister Olaf Scholz will noch vor der Wahl die Altersteilzeit bis 2014 ausweiten. Betriebe, die die Förderung in Anspruch nehmen wollten, müssten aber im Gegenzug Auszubildende übernehmen. Scharfe Kritik kommt von der FDP.
Arbeitsminister Olaf Scholz will noch vor der Wahl die Altersteilzeit bis 2014 ausweiten. «Ich bin dafür, dieses Angebot der Bundesagentur noch einmal für fünf Jahre zu verlängern», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Er habe einen Gesetzentwurf «fertig in der Schublade liegen». Betriebe, die die Förderung in Anspruch nehmen wollten, müssten aber im Gegenzug Auszubildende übernehmen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte den Vorschlag scharf als einen «weiteren Schritt in Richtung Öffnung der SPD zu Linkspartei».
«Altersteilzeit ist ein Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und vor der Rente einmal halblang machen möchten», sagte Scholz. «Wir können das Gesetz jederzeit auf den Weg bringen, auch noch vor der Bundestagswahl.»
Bedingung: „Ausbildung und die Übernahme nach der Lehre“
Der SPD-Politiker will die Verlängerung der Altersteilzeit aber an Bedingungen knüpfen. Ihm wäre es wichtig, «dass nur Unternehmen die Förderung in Anspruch nehmen können, die ein anderes drängendes Problem unserer Gesellschaft lösen: die Ausbildung und die Übernahme nach der Lehre».
Scholz sagte dem Blatt: «Die Bundesagentur zahlt nur, wenn die Firma für jeden Mitarbeiter in Altersteilzeit einen Auszubildenden übernimmt.» Zu den Kosten für eine Verlängerung der Altersteilzeit über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus sagte der Bundesarbeitsminister: «Bisher gibt die Bundesagentur für die Altersteilzeit für etwas mehr als hunderttausend Förderfälle etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Wenn die Förderung wie geplant dieses Jahr ausliefe, sänke der Betrag allmählich. Bei einer Verlängerung der Förderung zieht sich dieser Vorgang länger hin.»
Niebel erklärte: «Der Vorstoß des Bundesarbeitsministers zeigt, dass er in seinem Ressort nichts verstanden hat.» Statt massenhafte Frühverrentungen zu planen, sollte Scholz angesichts der Wirtschaftslage dafür sorgen, dass die Erfahrung älterer Mitarbeiter genutzt werden könne. (ap)
