Berlin. Der Vorstoß von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stößt fast überall auf Kritik. Für den Koalitionspartner CDU/CSU ist der Minister-Plan ein Wahlkampfmanöver. Zustimmung gibt es von der IG Metall und die SPD will die Forderungen ihres Ministers noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Die Arbeitgeber haben den Plan von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, die Altersteilzeit und das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger auszuweiten. "Beide Vorschläge sind erneute Rückschritte von der Agenda 2010", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Frankfurter Rundschau". Die IG Metall begrüßte den Vorstoß am Montag hingegen.
Hundt sagte, mit einer Fortführung der geförderten Altersteilzeit werde die "überholte Frühverrentung" in den Betrieben ausgedehnt. Zudem seien beide Vorhaben unbezahlbar: "Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue, kostspielige Wahlversprechen", sagte der BDA-Präsident.
Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, erklärte, angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt sei die Verlängerung der staatlichen Förderung für die Altersteilzeit ein notwendiger Schritt, um den vorzeitigen Ausstieg für die Älteren zu ermöglichen und gleichzeitig den Jungen eine Chance zu geben. Die Altersteilzeit sei ein wirkungsvolles Arbeitsmarktinstrument, dass es zu nutzen gelte. "Die Blockadehaltung der Arbeitgeber und der Union hilft da nicht weiter", sagte Huber.
Hunderttausend Förderfälle pro Jahr
Arbeitsminister Olaf Scholz hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Altersteilzeit, ein Angebot der Bundesagentur für Arbeit, noch vor der Wahl um fünf Jahre bis 2014 verlängern. Einen Gesetzentwurf dafür habe er fertig in der Schublade.
Die Bundesagentur soll nur zahlen, wenn die Firma für jeden Mitarbeiter in Altersteilzeit einen Auszubildenden übernimmt. Bisher gibt die Bundesagentur für die Altersteilzeit für etwas mehr als hunderttausend Förderfälle etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Zudem sprach Scholz sich dafür aus, alles, was als Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, unbegrenzt zum Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern zu erklären.
Keine Spielräume für kostspielige Wahlversprechen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, sagte, diese Forderung sei nicht ehrlich und auch vom parlamentarischen Verfahren her nicht mehr umsetzbar. "Es ist eine abenteuerliche Vorstellung, jetzt noch jede Menge Sondersitzungen einschieben zu wollen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Bis zur Bundestagswahl am 27. September seien nur noch zwei parlamentarische Sondersitzungen eingeplant, zum Haushalt und zur EU-Verfassung. Schon deswegen sei eine Gesetzesänderung nicht mehr möglich, sagte Brauksiepe.
Als bloßes Wahlkampfmanöver hat auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Scholz-Plan kritisiert. "Wenn das Arbeitsministerium elf Jahre in der Hand der SPD ist, wundert man sich, warum solche Vorschläge jetzt kommen", sagte Guttenberg Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der Vorstoß sei "vom Wahlkampf geprägt. Wenn es ihm so wichtig ist, frag ich mich, warum er's nicht schon längst getan hat", sagte der bayerische Ministerpräsident.
SPD will Forderungen rasch umsetzen
Die SPD will die Forderungen nach einer raschen Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger und einer Verlängerung der geförderten Altersteilzeit noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. "Bei beiden Instrumenten sind wir bereit, das in dieser Periode noch zu verabschieden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Zugleich verwies er darauf, dass es für beide Vorhaben bereits positive Signale aus den Reihen der Union gegeben habe.
Heil betonte, dass mit der Verlängerung der geförderten Altersteilzeit "flexible Übergänge" mit Hilfe einer "Generationenbrücke" geschaffen werden würden. Ältere Arbeitnehmer, die in den Ruhestand gehen wollten, würden es auf diese Weise den Jüngeren einfacher machen, in die Erwerbstätigkeit einzusteigen. Mit der Erhöhung des Schonvermögens soll zugleich die Altersvorsorge von Beziehern von Arbeitslosengeld II geschützt werden, sagte Heil weiter.
