Berlin. Die Wirtschaftskrise soll den Renten nichts anhaben, verspricht Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Wahljahr vollmundig. Er will dafür sogar die bestehende Rentenformel aushebeln, um eine drohende Kürzung der Altersbezüge zu verhindern.

Trotz Rezession sollen die Renten für 20 Millionen Bundesbürger weder 2010 noch in den Jahren danach gekürzt werden. Sozialminister Olaf Scholz kündigte am Montag in Berlin ein, eine entsprechende Sicherungsklausel im Gesetz zu verankern. «In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt», versicherte der SPD-Politiker. «Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren.»

Scholz reagierte mit dieser Ankündigung auf Informationen, wonach 2010 erstmals seit 1957 die gesetzlichen Altersbezüge schrumpfen könnten. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise und die zunehmende Kurzarbeit. Experten befürchten deshalb für das laufende Jahr einen Rückgang der Brutto-Lohn- und Gehaltssumme. In der Folge würden nach der bestehenden Rentenformel auch die Renten gekürzt. Laut «Handelsblatt» könnte die Kürzung bis zu zwei Prozent betragen.

Auch 2009 positive Lohnentwicklung erwartet

Scholz erklärte, er gehe auch für dieses Jahr von einer positiven Lohnentwicklung aus. Trotzdem wolle er «einen doppelten Schutz» für die Rentner schaffen. Es gelte Vertrauen auch für Fälle herzustellen, die wahrscheinlich nie eintreten würden. Die neue Gesetzesformulierung solle noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

Es handele sich nicht um eine Aushebelung der Rentenformel, betonte der Minister. «Der Beitragssatz kann konstant bleiben», erklärte Scholz. Auch die Hartz-IV-Bezüge für Langzeitarbeitslose würden 2010 nicht gekürzt, sondern «mit der gleichen Wirkung versehen» wie die Renten.

SPD und CDU gegen Einschnitte

Die Befürchtung der Rentenkürzung stützte sich auf die Prognose der Wirtschaftsinstitute, wonach die deutsche Wirtschaft 2009 um sechs Prozent schrumpft. Die Bundesregierung verwies darauf, dass tatsächliche Daten aber erst im März 2010 vorlägen. Erst dann falle die Entscheidung über die Rentenhöhe, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Nach der Prognose der Institute könnte die durchschnittliche Brutto-Lohn- und Gehaltssumme 2009 um 2,3 Prozent sinken und erst 2010 wieder um 1,1 Prozent steigen. Nach diesem Wert richten sich im Folgejahr die Renten.

CDU und SPD sprachen sich einmütig gegen Einschnitte aus. «Wir wollen keine Rentenkürzungen für 2010», betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Rentner dürften nicht unter statistischen Effekten leiden.

Kräftige Anhebung in diesem Jahr

Seit Einführung der dynamischen Rente 1957 hatte es keine Kürzung des eigentlichen Rentenzahlbetrags gegeben. Lediglich die Abzüge wegen steigender Sozialabgaben der Rentner - für die Kranken- oder Pflegeversicherung - führten bisweilen zu geringeren Auszahlbeträgen.

In diesem Jahr werden die Renten kräftig angehoben, weil 2008 die maßgebliche Lohnsumme deutlich wuchs: Im Westen steigen sie zum 1. Juli um 2,41 Prozent, im Osten sogar um 3,38 Prozent. (ap)

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