Berlin/Erfurt. Die Linkspartei in Thüringen will in einer rot-roten-Koaltion nicht auf den Posten des Landeschefs verzichten. "Wenn wir stärker sind, als unser Koalitionspartner, stellen wir den Ministerpräsidenten", sagt am Donnerstag Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi.
Die Linke besteht bei einer rot-roten Koalition in Thüringen auf dem Posten des Ministerpräsidenten, falls sie bei der Wahl am Sonntag stärker als die SPD wird. «Wenn wir stärker sind als unser Koalitionspartner, dann stellen wir den Ministerpräsidenten, und da reicht eine Stimme unterschied», sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, am Donnerstag in Berlin. «Es gibt dort kein zurück.»
Geltende Regeln seit 1949
Damit schloss er die von der SPD erwogene Lösung aus: Die Sozialdemokraten unter Landeschef Christoph Matschie erwägen Rot-Rot nur, falls sie den Ministerpräsidenten stellen können. Gysi sagte, dies würde die seit 1949 in der Bundesrepublik geltenden Regeln außer Kraft setzen, dass die stärkere Fraktion den Ministerpräsidenten stelle. Darauf könne sich die Linke nicht einlassen. Für die Linke in Thüringen ist Bodo Ramelow (Foto oben rechts; Bild: ap) Spitzenkandidat. Die Linke liegt in Umfragen vor der SPD.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat unterdessen am Donnerstag eine rot-rote Koalition unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken nach den Landtagswahlen im Saarland, Sachsen oder Thüringen ausgeschlossen. «Es wird keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben», sagte Wowereit der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen». Im Übrigen werde die Entscheidung über mögliche rot-rote Koalitionen auf der Länderebene getroffen, meinte Wowereit; im Bund sei die Linkspartei 2009 nicht regierungsfähig. (ap/ddp)
