Berlin. Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland sind nicht nur wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl - sie haben auch Einfluss auf die künftige Bundespolitik. Sollte die CDU in einem der drei Länder nicht mehr regieren, verliert sich die rechnerische Mehrheit im Bundesrat.

Die drei Landtagswahlen vom Sonntag stellen wichtige Weichen auch für die Bundespolitik. Schwarz-Gelb muss den Verlust seiner rechnerischen Mehrheit im Bundesrat fürchten, sollte die CDU in Sachsen, Thüringen oder dem Saarland nicht mehr den Regierungschef stellen. Dies hätte weitreichende Folgen, falls es nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierung geben sollte. Von Durchregieren könnte dann keine Rede sein.

Derzeit verfügen die schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat über 29 Stimmen, und zwar aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen vier Sitze aus Thüringen und drei dem Saarland, wo die CDU zuletzt allein regiert hat. Damit kam Schwarz-Gelb bislang rein rechnerisch auf 36 der 69 Stimmen - was eine gute Ausgangslage für Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle im Fall eines Wahlsieges am 27. September gewesen wäre.

Das dürfte nach den Landtagswahlen vom Sonntag vorbei sein. Verliert die CDU in Thüringen oder dem Saarland die Macht an die SPD, hängt die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat davon ab, ob der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Koalitionspartner SPD loswerden und eine Koalition mit der FDP bilden kann. In diesem Fall könnte es noch für Schwarz-Gelb in der Länderkammer reichen.

Falls aber sowohl Althaus als auch Müller abgelöst werden, reicht auch eine bürgerliche Mehrheit in Sachsen nicht mehr aus, um den Verlust der CDU-Stimmen in der Länderkammer auszugleichen. Nach letzten Umfragen muss die Union in beiden Ländern mit massiven Einbußen rechnen. In Thüringen sind weder Rot-Rot-Grün noch eine Große Koalition ausgeschlossen. Im Saarland kommt als weitere Möglichkeit eine «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hinzu.

Spannung vor Wahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

Aber auch für Union und SPD wird es nicht einfacher, sollte es nach der Bundestagswahl wieder zu einer Großen Koalition kommen. Zuletzt hatte die Große Koalition im Bundesrat nur noch 30 Stimmen sicher. Um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen, musste sie auch bisher schon den Kompromiss mit FDP und Grünen suchen. Bei dieser Regel dürfte es bleiben: Je bunter die Länderkammer ist, umso mehr Kompromissfähigkeit ist gefordert.

Überhaupt kann in vier Wochen schon alles wieder anders aussehen. Denn gleichzeitig mit der Bundestagswahl werden in Schleswig-Holstein und Brandenburg neue Landtage gewählt. In beiden Ländern regieren CDU und SPD bislang gemeinsam, beide verfügen jeweils über vier Stimmen im Bundesrat. Sollte es zu Regierungswechseln kommen, müssten die Karten neu gemischt werden.