New York/Berlin. US-Außenminister John Kerry unternimmt offenbar einen neuen Anlauf, den Syrien-Konfliikt zu lösen. Nächste Woche soll es dazu mehrere Treffen geben.
Die USA bereiten eine neue diplomatische Initiative zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien vor, dessen Folgen durch die Flüchtlingswelle auch in Europa immer sichtbarer werden. US-Außenminister John Kerry wolle kommende Woche bei mehreren Treffen Möglichkeiten einer politischen Lösung ausloten, verlautete aus US-Regierungskreisen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York, im Zuge derer Kerry am Samstag mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif zusammentraf. In Deutschland unterstrich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), die Notwendigkeit von Gesprächen mit allen Beteiligten.
"Ich erachte diese Woche als eine große Gelegenheit für die verschiedensten Länder, ein wichtige Rolle zu spielen, bei dem Versuch, einige der sehr schwierigen Fragen in Nahost zu lösen", sagte Kerry bei dem Treffen mit seinem iranischen Kollegen. Es müsse Fortschritte hin zu Frieden in Syrien, im Jemen und in der gesamten Region geben. Sarif sagte, er werde mit seinem US-Kollegen auch über die Umsetzung des Abkommens für eine Kontrolle des iranische Atomprogramms sprechen.
Kerry will verschiedene Ideen testen
Kerry wolle verschiedene Ideen für einen neuen Anlauf testen, nachdem der vor drei Jahren in Gang gebrachte UN-Friedensprozess erfolglos geblieben sei, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. "Daher wird es von Minister Kerry Bestrebungen geben, ein Rezept zu finden, das eine Rückkehr zu wirklichen, substanziellen Verhandlungen bringt."
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Dazu könnten Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammengebracht werden. Iran und Russland unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. US-Präsident Barack Obama wird das Thema Syrien am Montag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin besprechen. Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: "Ja, es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad." In Regierungskreisen wurde allerdings betont, dass damit keine Direktgespräche des Westens mit Assad gemeint seien, sondern - wie bisher - etwa die Einbindung der syrischen Regierung in Gespräche mit dem UN-Sondervermittler.
Assads Schicksal ist der Hauptstreitpunkt
Das Schicksal des syrischen Machthabers ist ein Hauptstreitpunkt. Die USA pochen weiter auf seine Ablösung, zeigten sich zuletzt aber flexibel in ihren Vorstellungen, wann dies der Fall sein soll. Von einigen europäischen Verbündeten kommen - unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise - zustimmende Signale.
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Röttgen sagte im Deutschlandfunk, entscheidend sei, alle Länder mit Stellvertreterinteressen wie Russland, Iran, aber auch Saudi-Arabien und die Türkei einzubeziehen. Assad sei "kein Teil der Zukunft Syriens", betont er aber. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es müssten alle Möglichkeiten zur Beendigung des Syrien-Konflikts genutzt werden - "dazu kann auch das Gespräch mit Assad gehören".
Zugleich kritisierte Röttgen den Vorschlag von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, angesichts des Einflusses Russlands auf Assad ein Ende der Sanktionen gegen das Land wegen des Ukraine-Konflikts in Erwägung zu ziehen : "Ich muss leider sagen, dass der Wirtschaftsminister völlig daneben liegt. Er stellt die Dinge vollständig auf den Kopf. Er sollte sich an der Linie des Außenministers orientieren." (rtr)
