Duisburg. Auch wenn Details noch offen sind, seien die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels positiv, sagt Reinhold Spaniel. Was gut und was schlecht gelöst wurde.

Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel bewertet die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern positiv. „Viel kann man dazu aber noch nicht sagen, weil wir gar nicht wissen, wie viel Geld das Land vom Bund weiterleitet“, betont Spaniel, der pro Monat für 600 neue Flüchtlinge eine Unterkunft finden muss. Pro Asyl-Platz rechnet die Stadt mit 11.000 Euro für Unterbringung, Taschengeld und Betreuung.

Flüchtlinge in DuisburgEine Umstellung der Bargeld-Auszahlungen auf Sachleistungen sieht er indes kritisch. Nicht umsonst seien Gutscheine im Sozialhilfe-Bereich vor 20 Jahren abgeschafft worden. „Es ist ein Irrglaube, dass sich daraus nicht ein Tauschhandel entwickelt und die Flüchtlinge nicht zu Geld kommen. Außerdem machen sich die Menschen aus Syrien und dem Irak bestimmt nicht wegen des Taschengelds auf den Weg zu uns“, sagt Reinhold Spaniel im Gespräch mit der Redaktion.

Wirtschaftsflüchtlinge sollen in Landeseinrichtungen bleiben

Hinzu komme der hohe Verwaltungsaufwand. Werde ein neues Bett benötigt, müsste erst ein Antrag gestellt werden. Dann werde ein Gutschein ausgegeben und nach dem Kauf eine Quittung eingereicht, die wiederum von Mitarbeitern überprüft werden müsse. Zur Entlastung der Mitarbeiter im Sozialamt will die Stadt auch Beamte aus dem Ruhestand zurückholen. „Unsere Mitarbeiter machen einen tollen Job, sind aber seit zwei Jahren im Krisen-Modus.“

Zudem hat die Bundesregierung die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Da sie kaum Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber haben, sollen diese Flüchtlinge künftig in den Landeseinrichtungen bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. „50 Prozent der Flüchtlinge, die bei uns untergebracht sind, stammen aus den Balkanländern. Es wäre eine riesige Entlastung, wenn sie in den Landeseinrichtungen blieben.“

Einfachere Baustandards

Der Stadt sei es unmöglich, die Flüchtlinge vom Balkan und aus Syrien auf verschiedene Unterkünfte zu verteilen. „Manchmal erfahren wir erst vom Busfahrer, welche Nationalitäten vor der Tür stehen.“ Das Recht auf Asyl gelte außerdem für jeden.

Auch die Absenkung der Baustandards will die Bundesregierung ermöglichen. Bisher musste die Stadt für jede neue Unterkunft zahlreiche Gutachten vorlegen. Künftig soll es einfacher werden, ein leerstehendes Gebäude zu nutzen, auch wenn die Türbreite nicht passt. Bis zum Jahresende will Spaniel 1500 neue Plätze für Asylbewerber schaffen. Die Vorschläge der Kanzlerin und der Länderchefs sollen noch im Oktober als Gesetz verabschiedet werden.