Essen. . Mehrere NRW-Städte setzen die Weisung, Notunterkünfte einzurichten, zügig um. Aber sie schimpfen: Eigentlich müsste das Land diese Probleme lösen.

Mehrere Städte in NRW haben innerhalb von 24 Stunden mehr als 1000 Notunterkunftsplätze für Flüchtlinge in Turnhallen zur Verfügung gestellt. Das erklärte die Bezirksregierung Arnsberg gestern auf Anfrage dieser Redaktion. Demnach meldete Bochum eine Halle mit 150 Plätzen. Herne stellte 100 Plätze zur Verfügung; dort mussten die Flüchtlinge vorerst aber in Zelten schlafen.

Auch interessant

Aachen bringt 300 Flüchtlinge unter, Mülheim, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Oberhausen und Remscheid richteten je 150 Plätze ein. Die Bezirksregierungen hatten größere kreisfreie Städte aufgefordert, Turnhallen zur Verfügung zu stellen. In vielen Städten regt sich Protest gegen die Weisung. Hernes Sozialdezernent Johannes Chudziak (SPD) reagierte empört: „Die Flüchtlingswelle überschwemmt uns alle.“ Mülheims Kämmerer Uwe Bonan (SPD): „Wir wollen die kommunalen Aufgaben erfüllen und nicht die des Landes.“

Krisenstab und Katastrophenschutzeinheit

Die Flüchtlingssituation in den NRW-Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Die Weisung der Bezirksregierungen an mehrere große Städte, sofort Turnhallen für Flüchtlinge einzurichten, stellt die Verantwortlichen in Mülheim, Herne und andernorts vor riesige Probleme. Manch einer spricht von einer „Überforderung“ der Kommunen durch das Land.

Gestern begann Aachen damit, Flüchtlinge in einem Gymnasium unterzubringen. Zuvor hatte die Bezirksregierung Köln die Stadt höflich aber unmissverständlich angewiesen, schnell 300 Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Krisenstab wurde eingerichtet, eine Katastrophenschutzeinheit stattete die Schule mit Betten aus.

„Das Land trägt das Problem auf dem Rücken der Kommunen aus“

Auch in Mönchengladbach regte sich Unmut nach der Aufforderung der Bezirksregierung Düsseldorf, innerhalb von Stunden 150 Flüchtlinge aufzunehmen. Mönchengladbach sehe sich in der Verantwortung, stellte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) fest. „Nichtsdestotrotz trägt das Land das Problem auf dem Rücken der Kommunen aus“, sagte er.

Auch interessant

Bochum richtete eine große Turnhalle her, um bis zu 150 Menschen unterbringen zu können. In einer Mitteilung hieß es, man „setzt alles daran, die Turnhalle zeitnah wieder für Sport nutzen zu können“. Das aber können die Bezirksregierungen nicht garantieren.

Herne musste vorläufig eine Zeltstadt errichten

Ein ähnliches Bild in Herne: Am Montag war die Stadt gegen 13 Uhr von der Bezirksregierung Arnsberg informiert worden, dass sie bis 21 Uhr über 100 Flüchtlinge aufnehmen müsse. Stadtsprecher Christoph Hüsken sagte unserer Zeitung, alles habe reibungslos funktioniert. Obwohl man improvisieren, und die Ankömmlinge vorerst in einer Zeltstadt auf einem Ascheplatz statt in einer Sporthalle unterbringen musste. Heute sollen die ersten Familien in die Dreifach-Sporthalle umziehen.

Sozialdezernent Johannes Chudziak hingegen ist empört über die Bezirksregierung. Arnsberg soll der Stadt versichert haben, dass Herne in diesem Jahr nicht noch einmal eine provisorische Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber aufbauen müsse. „Das Chaos im Land wird auf uns abgewälzt“, schimpft der Beigeordnete. Laut Bezirksregierung sollen die Flüchtlinge mindestens vier Wochen in Herne bleiben. In der Zeit, so Chudziak, müsse die Stadt die Flüchtlinge selber betreuen „Das ist schwer zu stemmen.“

„Man muss die Flüchtlinge angemessen aufnehmen und betreuen“

Nach Oberhausen kamen zu Wochenbeginn 107 neue Flüchtlinge. Auch gestern wurden 43 weitere Menschen angekündigt. Unterkunft finden sie in zwei Schulen.

Gelsenkirchen bringt kurzfristig 150 Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule unter. „Die ist natürlich nicht in 1-a-Zustand“, erklärt Stadtsprecher Martin Schulmann. Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sprach von „einer besonderen Herausforderung“. Aber: Man müsse die Flüchtlinge angemessen aufnehmen und betreuen.

„Mülheim kann keine Landesaufgabe übernehmen.“

Mülheims Stadtdirektor Frank Steinfort sagte: „Da wir auf die Erstaufnahme von Flüchtlingen nicht vorbereitet sind, gestaltet sich diese Hilfe als wahrer Kraftakt.“ Auch hier wurden auf Aufforderung der Bezirksregierung kurzfristig 150 Menschen untergebracht – und zwar in einer 1200 Quadratmeter großen Sporthalle. Eigentlich versucht auch Mülheim, Flüchtlinge in eigens angemieteten Wohnungen unterzubringen.

Auch interessant

„Es ist bedauerlich, dass es dem Land bisher nicht gelungen ist, ausreichende Kapazitäten für die Erstunterbringung bereit zu stellen. Mülheim kann keine Landesaufgaben übernehmen“, so Steinfort. Man sei „aus humanitären Gründen bereit, der Aufforderung zu entsprechen“, steht in einem Antwortbrief an die Bezirksregierung Düsseldorf. Kämmerer Uwe Bonan: „Wir verlassen uns darauf, dass die Unterkünfte zum Schuljahresbeginn frei gemacht werden, damit der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann.“

Witten schafft kurzfristig eine Notunterkunft in einem ehemaligen Gästehaus der Universität Dortmund, Siegen hat die Uni-Turnhalle für Flüchtlinge eingerichtet, deswegen entfällt der Hochschulsport vorerst. Düsseldorf hat vier Turnhallen für jeweils 50 Personen eingerichtet.