Wien. Die Zeit drängt: Am 30. Juni endet die Frist für ein Atomabkommen des Westens mit dem Iran. Gelingt die Einigung?
Unter großem Erfolgsdruck werden die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm von Samstag (27.6.) an in Wien fortgesetzt. Die Frist für einen umfassenden Vertrag zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft läuft am 30. Juni um Mitternacht aus. Zum Auftakt der mehrtägigen Gespräche wollen sich US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif treffen. Am Wochenende werden dann weitere Außenminister erwartet, unter ihnen auch der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier.
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Zur Wahrscheinlichkeit einer Einigung meinte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin: "Wir sind ganz sicher, dass es gelingen kann. Ob es gelingen wird, werden wir in den nächsten Tagen sehen."
Iran verweigert Inspektion von Militäranlagen
Die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) verhandelt mit Teheran über die genaue Ausgestaltung von dessen Atomprogramm. Am Ende soll ein Vertrag die Gewissheit bringen, dass der Iran keine Atombombe baut. Im Gegenzug sollen zumindest schrittweise alle Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik fallen.
Vor seinem Abflug nach Europa hatte Kerry betont, dass der Iran noch einige Stolpersteine aus dem Weg räumen müsse. Die 5+1-Gruppe besteht auf äußerster Transparenz und will auch iranische Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) inspizieren lassen. Dagegen gibt es in Teheran weiterhin große Vorbehalte.
Politischer Wille zu einer Einigung ist da
Die Verhandlungsrunde schließt an die Ergebnisse des Treffens von Lausanne im April an. Dort waren Eckpunkte festgelegt worden. Dazu zählt, dass der Iran sich verpflichtet, seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen.
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In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Uran-Anreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19.000 auf rund 6100 sinken. Alle nuklearen Aktivitäten des Iran sollen bis zu 25 Jahre durch die IAEA kontrolliert werden.
Der politische Wille zu einer Einigung ist auf allen Seiten groß. Falls der seit 2002 schwelende Streit - damals tauchten Hinweise auf ein geheimes Atomprogramm Irans auf - beigelegt werden könnte, wäre es ein großer Erfolg der Diplomatie. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass bei einem Verstreichen der Frist die Verhandlungen nicht für gescheitert erklärt würden. Vielmehr haben die Gesprächspartner erkennen lassen, dass eine neue Frist gesetzt werden könnte. (dpa)