Washington/Teheran. Der US-Senat will beim Atomdeal mit dem Iran ein Wort mitreden. Das passt Obama nicht - aber er muss sich beugen. Der Iran reagiert mit Drohungen.
Der Iran hat die Entscheidung des US-Senats kritisiert, dem Kongress in Washington ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen einzuräumen. Die häufig zerstrittene Parlamentskammer stimmte am Donnerstag (Ortszeit) überraschend fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Lediglich ein Republikaner stimmte dagegen.
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Die Amerikaner sollten sich nicht einbilden, dass nur die USA über den Atomdeal entscheiden würden, sagte Alaeddin Borudscherdi, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss desParlaments. Für den Iran zähle im Atomabkommen in erster Linie die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Sollte der US-Kongress dies verhindern wollen, werde das iranische Parlament dementsprechend reagieren. In dem Fall würden alle Verpflichtungen Irans annulliert, sein Atomprogramm einzuschränken, warnte Borudscherdi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ISNA.
Kongress könnte Atom-Abkommen kippen
Sollte nach dem US-Senat auch das Abgeordnetenhaus zustimmen, müsste Präsident Barack Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, es gegebenenfalls zu kippen.
Während dieser Zeit darf Obama die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben. Ein Ende der Strafmaßnahmen ist in den Atomgesprächen das wohl wichtigste Argument, um Teheran zum Einlenken zu bewegen. Obama hatte seinen Widerstand gegen das Gesetz zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben
Ein mögliches negatives Votum im Kongress könnte einen Atomdeal letztendlich kippen. Obama könnte zwar zunächst sein Veto gegen einen solchen Schritt einlegen. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern wäre es möglich, das Veto zu übergehen.
Obama "übergeht das amerikanische Volk"
"Ohne dieses Gesetz hält nichts den Präsidenten davon ab, das amerikanische Volk zu übergehen, die vom Kongress verhängten Sanktionen sofort aufzuheben und einseitig ein Abkommen mit dem Iran umzusetzen", sagte Bob Corker, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats.
Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich bei den Atomverhandlungen in Lausanne bisher auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Der Westen will verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. (dpa)
