Lausanne/Washington. . Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben sich im Atom-Streit mit Teheran auf Eckpunkte verständigt. Aber viele Details müssen noch ausgehandelt werden.
Der Iran und die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland haben sich in Lausanne auf Eckpunkte für ein Abkommen verständigt, das den jahrelangen Streit über das undurchsichtige iranische Atom-Programm beilegen soll. Die Vereinbarung stellt ein Ende der Wirtschaftssanktionen von EU und USA in Aussicht, wenn Teheran seine Nuklear-Infrastruktur auf rein zivile Nutzung umstellt, alle Ambitionen auf die Atom-Bombe aufgibt und lückenlose internationale Kontrollen erlaubt. Ein rechtsgültiger Vertrag soll bis 30. Juni ausgearbeitet werden. Nach den Marathon-Verhandlungen in der Schweiz gab es im Iran Jubel, im Rest der Welt verhaltenen Optimismus, aber auch heftigste Kritik. Das Wichtigste:
Was ist im Kern vereinbart worden und was ist davon zu halten?
Die Erklärungen von Lausanne sind viel detaillierter ausgefallen als befürchtet. Selbst scharfe Obama-Kritiker und Kenner der Atom-Materie in den USA sprechen von einem „Fundament, das tragen könnte.“ Der Iran stellt seine gesamte Nuklear-Landschaft demnach unter internationale Kuratel.
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Er entschärft gefährliche Infrastruktur, etwa in der unterirdischen Anlage in Fordo, lagert Treibstoff (angereichertes Uran) für die potenzielle Bombe aus, verringert die Zahl der dafür nötigen Zentrifugen von 19.000 auf 6000, baut zur Freude westlicher Baukonzerne Atom-Anlagen zurück oder um (Schwerwasser-Reaktor in Arak) und macht sich auf breiter Front waffenunfähig. Das Kontroll-Regime des Westens ist auf 25 Jahre angelegt. Mit Beginn des Umbaus im Iran liftet der Westen (EU, USA) in Phasen die gegen Teheran verhängten Wirtschaftssanktionen. Dazu ist am Ende auch eine neue UN-Resolution nötig.
Wo liegen die Stolpersteine bis Ende Juni und danach?
Erst wenn die Eckpunkte von Lausanne in strafbewehrte Details eines Vertrages überführt werden, kommt es zum Schwur. Bis dahin rechnen Experten mit Rückschlägen und Störmanövern. Selbst ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Würde die Hürde genommen, fängt die eigentliche Arbeit erst an. Sprich die Transformation der iranischen Atom-Landschaft in eine reine zivile. Lückenlose Überprüfbarkeit und der Verzicht auf Trickserei muss das Maß aller Dinge sein, so US-Präsident Barack Obama. „Wenn der Iran betrügt, wird es die Welt erfahren.“ Die Wiedereinsetzung der Sanktionen wäre die Folge. „Das Problem wird die Beweisführung sein“, sagen Fachleute der Atom-Energiebehörde in Wien.
Was bedeutet der Deal für Präsident Obama?
Wenn es denn klappt, dann wäre das der erste, substanzielle außenpolitische Erfolg, der weit seine Amtszeit hinausstrahlen würde. Obama hatte schon im Wahlkampf vor sieben Jahren angekündigt, den Iran vom politischen Katzentisch zu holen – wenn Teheran sein Atom-Programm glaubhaft „entwaffnet“. Zudem will Obama den Beweis antreten, dass Amerika Groß-Konflikte im 21. Jahrhundert auch ohne militärische Mittel moderieren und lösen kann. Spielt der Iran ein falsches Spiel, ist Obama geliefert.
Welcher Rolle spielt der Kongress in Washington?
Die in beiden Parlamentskammern Ton angebenden Republikaner können das Geschäft durchkreuzen, Obama zu einem Veto zwingen und den gesamten Prozess torpedieren. Gemessen an der Fundamentalkritik vor Lausanne sind die Konservativen nach Vorlage der Eckpunkte aber eher zurückhaltend. Beobachter in Washington rechnen frühestens mit einer Blockade der Republikaner, wenn bis Juni eine stark verwässerte Version des Atom-Deals auf den Tisch kommen sollte. Grund: Die Republikaner wollen 2016 ins Weiße Haus. Sie wissen: 60 Prozent der Amerikaner befürworten eine diplomatische Lösung der Atom-Krise mit dem Iran.
Wie reagiert der Iran?
Während gemäßigte Kräfte um Präsident Ruhani von einem „Erfolg“ sprechen, werfen Hardliner um Religionsführer Khamenei den eigenen Verhandlern vor, iranische Interessen „ausverkauft“ zu haben. Die Menschen auf der Straße sehen das anders. Zur Musik des Pop-Hits „Happy“ gab es in Teheran Freudenfeiern. Viele Iraner sehnen das Ende der Wirtschaftssanktionen herbei. Und eine Normalisierung im Verhältnis zu den USA.
