Berlin. . Wer informierte Edathy über Kinderporno-Ermittlungen? SPD-Fraktionschef Oppermann ist am Donnerstag in den Edathy-Untersuchungs-Ausschuss geladen.
Am Donnerstag müssen sich im Edathy-Untersuchungsausschuss vier Spitzenpolitiker Fragen gefallen lassen: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Gespannt wartet das politische Berlin vor allem auf die Aussagen von Oppermann.
Warum stehen die drei SPD-Spitzenpolitiker im Fokus der Edathy-Affäre?
Es geht vor allem um den 17. Oktober 2013. An diesem Tag beschlossen Union und SPD, eine große Koalition zu schmieden. Am Rande der Sondierungsgespräche, am frühen Nachmittag, informierte Friedrich, damals noch Bundesinnenminister, SPD-Chef Gabriel, dass gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf den Besitz von kinderpornografischem Material ermittelt wird. Gabriel informierte anschließend Steinmeier und Oppermann.
Wann erfuhr Oppermann von den Ermittlungen?
Über den Zeitpunkt gibt es unterschiedliche Angaben: Gabriel hat Steinmeier und Oppermann sofort informiert, hieß es zunächst. Doch der „Spiegel“ zitiert Gabriel jetzt mit dem Satz, er habe erst am Abend des 17. Oktober oder am nächsten Tag mit Oppermann telefoniert.
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Allerdings rief Oppermann bereits am 17. Oktober um 15.29 Uhr BKA-Chef Jörg Ziercke an, um sich die Edathy-Geschichte bestätigen zu lassen. Falls Gabriel Oppermann wirklich erst am Abend oder am nächsten Tag unterrichtete, stellt sich die Frage: Woher wusste Oppermann schon vorher von dem Verdacht gegen Edathy?
Wie sieht die Unions-Strategie aus?
Die Union wird Oppermann unter anderem mit diesem zeitlichen Widerspruch konfrontieren. „Für mich steht der Verdacht im Raum, dass die SPD-Spitze, allen voran Thomas Oppermann, bereits von den Ermittlungen gegen Edathy Kenntnis hatte, bevor Friedrich überhaupt involviert war“, sagte Armin Schuster (CDU), Obmann der Union im Ausschuss.
Hat die Union mit Oppermann noch eine Rechnung offen?
Als die Informationskette bekannt wurde, musste Innenminister Friedrich, zu dem Zeitpunkt Bundeslandwirtschaftsminister, zurücktreten – es stand der Vorwurf des Geheimnisverrats im Raum. Hätte die SPD schon vorher von dem Verdacht gegen Edathy erfahren, wäre Friedrichs Rücktritt vielleicht nicht nötig gewesen.
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Welche Rolle spielt das Telefonat Oppermann-Ziercke?
Dieses Telefonat gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten in der Causa Edathy. Oppermann hatte in der Pressemitteilung behauptet, Ziercke habe ihm gegenüber den Verdacht gegen Edathy bestätigt. Ziercke dementierte das. Und so formulierte Oppermann um: Er habe das Schweigen Zierckes als Bestätigung interpretiert.
Lässt sich der Fall Edathy aufklären?
Die Fragestellung des Ausschusses lautet: Wurde Edathy von Ermittlungen gegen ihn gewarnt? Mittlerweile gilt das als unstrittig.
Die zweite Frage lautet: Wer hat Edathy gewarnt? Das wird sich aber wahrscheinlich nicht aufklären lassen.
Warum wird sich wohl nie klären lassen, wer Edathy gewarnt hat?
Zum einen, weil es mehr als hundert Eingeweihte in Justiz und Politik gab. Zum anderen, weil Aussage gegen Aussage steht. Edathy sagte, Michael Hartmann, ein SPD-Bundestagsabgeordneter, habe ihn über den Stand der Ermittlungen informiert. Hartmanns Quelle sei das Bundeskriminalamt gewesen. Hartmann bestreitet das.
Warum wird Michael Hartmann nicht näher befragt?
Hartmann verweigerte Anfang des Jahres die Aussage vor dem Ausschuss. Er ist seit längerem krank geschrieben. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er noch einmal aussagt.
