Essen. Einige Städte haben bereits offen erklärt, dass sie die Kita-Gebühren während des Erzieher-Streiks anteilig an die Eltern zurückzahlen wollen. Andere zieren sich noch und lassen die rechtliche Grundlage prüfen. Das ist der Stand der Dinge in den Kommunen:

Nachdem das Innenministerium des Landes NRW beim großen Kita-Streik im Jahr 2009 Kommunen mit Nothaushalt oder mit vorläufiger Haushaltsführung noch verboten hat die Elternbeiträge zurückzuzahlen, wurde der Erlass für den aktuellen Erzieher-Streik aufgeweicht. So können Stärkungspakt- und Haushaltssicherungskonzept-Kommunen die Kita-Beiträge für die Ausfallzeit rückerstatten, wenn sie das Geld durch die nicht gezahlten Erzieher-Löhne oder bei anderen freiwilligen Leistungen einsparen.

Das ist der aktuelle Stand in einigen Kommunen aus der Region

Essen

Die Stadt Essen will nun doch prüfen, ob eine Rückzahlung von Elternbeiträgen wegen des Streiks an Kitas und Ganztagsschulen möglich ist. Eine Prüfung könne aber erst nach der Genehmigung des Haushalts erfolgen. Wann dies ist, sei offen. Das berichtet Harald Filip, der Leiter des Büros von Oberbürgermeister Reinhard Paß.

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Die Ankündigung einer Prüfung stellt eine Wende dar in der Auffassung der Verwaltung, eine Rückzahlung sei der Stadt grundsätzlich nicht erlaubt. So hatte sich OB Paß zuletzt noch öffentlich geäußert. Das stimmt wohl auch – aber nur, solange der Haushalt nicht genehmigt ist. Filip: „Dass wir das prüfen lassen wollen, stellt noch keine Entscheidung in irgendeine Richtung dar.“

Duisburg

Die Stadt geht derzeit noch davon aus, dass es keine Erstattung der Elternbeiträge geben wird. Das wäre eine freiwillige Leistung und die dürfe sich Duisburg nicht leisten, heißt es dort. Die Stadt beruft sich darauf, dass sie keinen genehmigten Haushalt hat. Doch irgendwann wird dieser genehmigt, weil Duisburg sonst praktisch aus dem NRW-Stärkungspakt fliegen würde.

Die CDU hat zumindest einen konkreten Antrag auf Rückerstattung im Jugendhilfeausschuss gestellt. Die Fraktionen der SPD und der FDP fordern ebenfalls eine Entschädigung für die Eltern. So sagte die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ellen Pflug: „Wir wünschen uns, dass hier im Sinne der Eltern entschieden wird. Die Stadt sollte das Gespräch mit der Kommunalaufsicht suchen und ihr die Problematik noch einmal deutlich vor Augen führen.“ Ihrer Einschätzung nach stehe einer Erstattung der Kita-Beiträge nichts im Wege, „sobald der städtische Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt wurde“.

Auch die FDP teilte mit, der Rat der Stadt solle beschließen, „denjenigen Eltern, deren Kinder aufgrund des Streiks der Erzieherinnen nicht in den städtischen Kindertagesstätten betreut werden können, die Elternbeiträge für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist, aus Fairnessgründen und auf freiwilliger Basis zu erstatten.“

Oberhausen

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Die Stadt Oberhausen wird allen Eltern, die im Laufe des Kita-Erzieherinnen-Streiks bezahlten Kindergarten-Gebühren zurückerstatten. Das hat die Stadtspitze während der laufenden, viertägigen Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion in Trier beschlossen.

„Das ist eine freiwillige Leistung, die wir nur erbringen dürfen, weil wir durch unser Konsolidierungsprogramm nicht mehr im Nothaushalt sind“, sagte Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras. Bei einem vierwöchigen Streik kämen so immerhin 70.000 Euro an Rückerstattung zusammen. „Die Gegenfinanzierung ist leicht möglich, weil wir durch den Streik fünf Mal so viel an Personalkosten für die Erzieherinnen einsparen.“ Die Düsseldorfer Kommunalaufsicht werde dagegen kein Veto einlegen, weil „man niemanden erklären kann, dass wir bei solch einer Ersparnis die Gebühren an die Eltern nicht zurückgeben“.

Gelsenkirchen

Angesichts des anhaltenden Streiks im Erziehungswesen und der damit einhergehenden Belastung für die Eltern möchte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski zumindest eine finanzielle Entlastung der Eltern. Wie schon nach der Tarifauseinandersetzung 2009 sollen die Elternbeiträge demnach Eins zu Eins rückerstattet werden. Die Fachverwaltung hat inzwischen den Prüfauftrag erhalten, wie (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) eine Erstattung von Kindergartenbeiträgen möglich ist.

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Eine Rückerstattung soll nach Informationen aus dem Rathaus auch ohne Antrag geleistet werden. OB Baranowski dazu: „Auch wenn die Eltern während des Streiks rechtlich zur Zahlung der Beiträge verpflichtet sind, sollen sie doch das Geld zurückerstattet bekommen. Die Belastungen für Eltern sind eh schon enorm. Viele Eltern müssen ihre Kinder nun alternativ unterbringen und sogar zusätzliche Kosten schultern.“

Der OB habe um eine zügige Prüfung gebeten, um dem Rat der Stadt noch in der Sitzung am 25. Juni einen Handlungsvorschlag unterbreiten zu können.

Dortmund

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Mehrere Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund hatten beantragt, den Eltern ihre gezahlten Kita-Beiträge und das Essensgeld für die Zeit des Arbeitskampfes in einem unbürokratischen Verfahren zu erstatten. Schließlich hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, den Eltern die Kita-Beiträge vom ersten Tag des Streiks an zurückzuzahlen.

Bochum

Am 13. Mai hatte die Bochumer Personaldezernentin Birgitt Collisi ein Entgegenkommen bei den Kita-Beiträgen kategorisch ausgeschlossen. Das sehen die Rats-Fraktionen anders. Der Bochumer SPD-Chef Thomas Eiskirch: „Es kann nicht sein, dass Eltern für ihre Kinder eine alternative Betreuung suchen und gleichzeitig für die bestreikte Kita zahlen müssen. Das Geld muss zurück zu den Eltern und Kindern.“

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Wegen des noch nicht genehmigten Haushalts sei das zwar derzeit nicht möglich. Sobald die Genehmigung vorliege, müsse man über das Wie der Rückerstattung reden. „Es kann nicht sein, dass die Stadt dann das Geld behält, was sie dadurch einspart, dass Verdi die Löhne aus der Streikkasse bezahlt.“ Möglich sei eine Rückzahlung an die Eltern, aber auch die Anschaffung zusätzlicher Ausstattung in den bestreikten Kitas, um die Betreuung und Förderung der Kinder zu verbessern.

Für die CDU forderte Oberbürgermeisterkandidat Klaus Franz: „Die vom Streik in den städtischen Kindertageseinrichtungen betroffenen Eltern werden zurzeit doppelt belastet.“ Er forderte im Einklang mit den Linken im Rat sowie der FDP/UWG-Fraktion, dass die Elternbeiträge für die Streiktage zurückgezahlt werden müssten.

Bottrop

„Wir werden dem Rat vorschlagen, dass den Eltern die Kitabeiträge für die Streiktage anteilig erstattet werden“, erklärte Bottrops Stadtkämmerer Willi Loeven nach einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes. Einen entsprechenden Beschluss muss allerdings im nächsten Monat der Rat treffen. Stimmt der zu, dürfen insgesamt 388 Beitragszahler in Bottrop auf eine Rückzahlung hoffen. Wie hoch die im Einzelfall ist, muss noch spitz ausgerechnet werden.

Hagen

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In Hagen, so sah es ein von der SPD angeregter und vom Rat mehrheitlich gefasster Beschluss vor, sollte es ab dem elften Streiktag eine Rückerstattung geben. Doch OB Erik O. Schulz hatte diesen Beschluss als rechtlich nicht zulässig wieder kassiert. Die Satzung sehe dies nicht vor. Daraufhin hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Satzung entsprechend zu ändern. „Wir fordern den OB auf, die Regelung so umzusetzen, dass sie auch für den aktuellen Streik greifen kann“, so Fraktionschef Mark Krippner.

Gladbeck

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Eltern in Gladbeck erhalten die Kita-Beiträge anteilig zurück. Dazu hat der Rat bereits einen Beschluss gefasst. Auch die Bezirksregierung gab grünes Licht. Auch 2009, beim letzten Kita-Streik, hatte der Rat der Stadt Gladbeck die Erstattung der Kita-Gebühren beschlossen, dies war damals allerdings ausdrücklich vom Innenministerium des Landes NRW untersagt worden. Begründung: Gladbeck befand sich damals in einer Nothaushaltssituation. Diese Situation habe sich nun mit einem genehmigten Haushalt als Stärkungspakt-Kommune verändert, erläuterte SPD-Fraktionschef Michael Hübner die nun veränderte Aussage der Bezirksregierung.

Neben den Gebühren für die Tage, in denen die Kitas durch den Streik geschlossen bleiben, werden den Eltern auch die Beiträge für das Mittagessen in den städtischen Einrichtungen erstattet. Finanziert wird die Erstattung der Gebühren aus dem Geld, das die Stadtverwaltung durch den Streik bei den Personalkosten einspart.

Hattingen

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Die Hattinger Verwaltung möchte den Eltern die Kita-Gebühren für die Streik-Tage erstatten und hat der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, Elternbeiträge für Kinderbetreuung und Kosten für Verpflegung nach Ende des Streiks anteilig zurückzuzahlen. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde hat bereits schriftlich grünes Licht gegeben. Am 18. Juni 2015 müssen die Kommunalpolitiker eine Rückzahlung beschließen. Eine entsprechende Vorlage für die Ratssitzung ist bereits in Arbeit.

Herne

Es gibt zwar Willensbekundungen aus der Herner Politik, doch ob und in welcher Höhe die Eltern während des Kita-Streiks Gebühren erstattet werden, ist formal noch nicht beschlossen. Die Verwaltung zahlt Eltern das Verpflegungsentgelt vom ersten Tag an zurück. Die Stadt prüfe zurzeit, so Jugenddezernentin Gudrun Thierhoff, auf welche Weise eine Rückzahlung der Gebühren erfolgten könnte. Wenn eine Erstattung über das Buchungsverfahren erfolgen würde, hätte dies einen Zeitaufwand von zweieinhalb bis drei Wochen für eine Arbeitskraft zur Folge. Deshalb suche man zurzeit nach anderen Lösungen.

Kamp-Lintfort

Die betroffenen Eltern in Kamp-Lintfort sollen die Kita-Beiträge erstattet bekommen. „Bei dieser Streik-Laufzeit ist es nicht vermittelbar, die Beiträge nicht zurückzuzahlen. Immerhin steht den Eltern seit über zwei Wochen der bezahlte Kita-Platz nicht mehr zur Verfügung“, erklärte Bürgermeister Christoph Landscheidt. Man sehe sich dabei auf einer Linie mit der Politik und erwarte deshalb einen entsprechenden positiven Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Juni.

Moers

Die Fraktionen von CDU, FDP und Linken möchten per Ratsbeschluss durchsetzen, dass Eltern mindestens einen Teil der Kita-Gebühren von der Stadt erstattet bekommen. Pro angefangene Streikwoche soll 1/8 des Monatsbeitrages zurückerstattet werden, wie es in einem Antrag zur Ratssitzung am 24. Juni heißt . Die Fraktionen im Bündnis für Moers (SPD, Bündnis 90 - Die Grünen, Die Grafschafter) schließen sich dem Antrag zum Thema Rückerstattung der Kindergartenbeiträge an.

Die Stadt hatte bereits zu Beginn der bundesweiten Streiks erklärt, dass sie keine Kita-Gebühren erstatten könne, weil ihr durch die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung die Hände gebunden seien. CDU, FDP und Linke sehen das so: „Die Auszahlung ist insgesamt ergebnisneutral in Bezug auf die Haushaltssanierungsphase für die Stadt Moers, da die Stadt durch die Streiksituation finanziell profitiert.“

Mülheim

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Der Mülheimer Stadtrat wird in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 25. Juni, über eine mögliche Rückzahlung der Kita-Gebühren entscheiden. „Wir haben durch das Rechtsamt die Frage der Erstattung prüfen lassen“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Grundsätzlich würde die Stadtverwaltung den Eltern die Beiträge für die Streiktage gerne erstatten. Doch die aktuelle Satzung in Mülheim lasse dies nicht zu. Der Rat müsse entscheiden, wie er damit umgehe. Satzungen können geändert werden. Bereits am kommenden Montag wird der Jugendhilfeausschuss über die Beiträge beraten und möglicherweise eine Empfehlung abgeben.

Witten

Da Witten einen Nothaushalt hat, darf die Stadt nicht mehr Geld erstatten als durch die eingesparten Löhne der Streikenden vorhanden ist. Laut Stadtsprecherin Lena Kücük gibt es für Witten noch keine Entscheidung. Die Stadt habe die Kommunalaufsicht offiziell um Einschätzung gebeten und wartet auf Antwort. Zudem wird geprüft, wie hoch die ersparten Personalkosten sind. 67 städtische Angestellte sind im Ausstand. Ein Rechtsanspruch auf eine Rückzahlung besteht übrigens nicht.

Velbert

Da in Velbert nur eine Kita für einen Tag gestreikt hat, ist eine Rückerstattung kein Thema.

Dinslaken

Die Stadt Dinslaken wil nun doch den Eltern die Kita-Beiträge für die Dauer des Streiks erstatten. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung bereits zu, am 23. Juni hat der Stadtrat das letzte Wort. Anschließend, erläuterte Dezernentin Christa Jahnke-Horstmann auf Nachfrage, werden die Beträge so schnell wie möglich für jede betroffene Familien individuell ausgerechnet und zurückgezahlt.