Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Lösung für den Tarifkonflikt um die Erzieherinnen an kommunalen Kitas vorgeschlagen.

Im Kita-Tarifstreit erhalten die Gewerkschaften Unterstützung von SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Die erste Frage ist doch: Werden die Erzieherinnen und ihre wenigen männlichen Kollegen heute für ihre wichtige und zugleich schwierige Arbeit angemessen bezahlt? Meine Antwort lautet: Eindeutig nicht", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Die Forderung nach besserer Bezahlung werde von der Bevölkerung breit unterstützt.

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Gabriel erneuerte in diesem Zusammenhang seinen Vorstoß, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge komplett übernehmen solle. "Das gibt den Kommunen finanziellen Spielraum auch für eine faire Bezahlung der Erzieherinnen." Es dürften nicht Erzieherinnen gegen Flüchtlinge ausgespielt werden, warnte Gabriel. "Das wäre sozialer Sprengstoff und würde die Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen gefährden."

Gabriel fordert Abschaffung der Kita-Gebühren

Zugleich forderte Gabriel, die Gebühren für Kindertagesstätten bundesweit abzuschaffen: "Die Kita-Gebühren sollten wie bereits in Hamburg oder Rheinland-Pfalz in ganz Deutschland abgeschafft werden."

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Der Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Paul Lehrieder (CSU), hat wegen des Kita-Streiks eine Rückerstattung von Eltern-Beiträgen gefordert. "Wenn eine Leistung nicht erbracht wird, kann man auch keine Gegenleistung verlangen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

"Die Kommunen haben wegen des Streiks weniger Personalkosten. Ich appelliere an die Verantwortung der Bürgermeister", sagte Lehrieder. Sonst hätten die Eltern auch noch den materiellen Schaden des Streiks zu tragen. "Sie haben ohnehin schon den Stress, eine Alternativbetreuung zu organisieren", fügte der CSU-Politiker hinzu.

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Wichtig sei nun vor allem eine schnelle Einigung im Tarifstreit. Die Kommunen sollten eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher ermöglichen. Die Mehrkosten könnten je zur Hälfte von Städten und Gemeinden sowie von den Eltern über Beiträge getragen werden, schlug Lehrieder vor.

Gewerkschaften wollen Kita-Streik fortsetzen

Nach einer Woche Kita-Streik hatte Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitag die kommunalen Arbeitgeber aufgefordert, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Dann könnte der bundesweite Arbeitskampf unverzüglich ausgesetzt werden, betonte Bsirske in Berlin. Ohne Angebot soll der unbefristete Streik von Erziehern und Sozialarbeitern in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Die betroffenen Eltern hätten nach wie vor großes Verständnis für die Arbeitsniederlegungen, sagte Bsirske. "Die Eltern wissen, dass die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst dringend nachhaltig aufgewertet werden müssen, denn eine qualifizierte Ausbildung und gute Arbeit kommt ihren Kindern zugute." Insgesamt legten laut Verdi in dieser Woche rund 150.000 Beschäftigte der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste die Arbeit nieder.

Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung der rund 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter, die laut Verdi zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würde. Nach Darstellung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA ist das nicht bezahlbar. (dpa)