Straßburg. EU-Kommissionschef Juncker will eine Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen. Mitte Mai will er ein Konzept für die Verteilung vorlegen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Tragödien im Mittelmeer eine Flüchtlingsquote für alle EU-Länder gefordert. "Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er werde am 13. Mai ein System für die Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union vorlegen, sagte Juncker. Die Entscheidungen der EU-Regierungen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel seien nicht ausreichend gewesen.
Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß des Kommissionspräsidenten, gingen aber noch einen Schritt weiter. Sie forderten eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen, die - anders als von Juncker angekündigt - verbindlich sein soll. So stand es in einer gemeinsamen Entschließung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Damit ist ein Konflikt mit den EU-Regierungen vorprogrammiert. Das Parlament befand aber auch, dass Europa seine Tore nicht für alle Armen dieser Welt aufmachen könne.
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Man müsse bei der legalen Zuwanderung bedenken, dass in Europa jeder fünfte Jugendliche keine Arbeit habe, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU). "Dann möchte ich die Diskussion führen, ob es richtig ist, die Türen zur legalen Einwanderung zu öffnen."
Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, sagte, weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten könnten die Forderung des Parlaments nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel unter den Teppich kehren.
Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" sprechen sich drei von vier Deutschen dafür aus, für afrikanische Asylbewerber regelmäßige Fährverbindungen nach Europa einzurichten. Den Vorschlag, Schlepperboote aufzuspüren und zu zerstören, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen können, befürworten 70 Prozent. Für die Errichtung von zentralen Auffanglagern in Nordafrika sprachen sich 64 Prozent aus. (dpa)
