Berlin. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will alle Zertifizierungsstellen in Bund, Land und Wirtschaft unter einem Dach vereinen. Den "Deutschland-TÜV" soll allerdings nicht sein Ministerium, sondern eine Anwaltskanzlei umsetzen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat offenbar erneut die Anwaltskanzlei Linklaters mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt. Nach einer Meldung des "Handelsblatts" lautet der Auftrag dieses Mal nicht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein Gesetz umzusetzen. Es gehe um die geplante "Nationale Akkreditierungsstelle". Unter dem Dach dieses "Deutschland-Tüvs" sollen künftig alle Zertifizierungstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint werden, die Gütesiegel für Produkte vergeben.

Verträge erarbeiten

Linklaters soll laut "Handelsblatt" die entsprechenden Verträge erarbeiten. Nach einer EU-Verordnung muss Deutschland die Behörde bis Anfang 2010 aufbauen. "Die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und dem Entwurf eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur geboten, es wäre aus Sicht des Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu tun", sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt. "So müssen nach den europäischen Vorgaben diverse Stellen des Bundes, der Länder sowie etliche private Stellen zusammengeführt werden."

Die geplante Akkreditierungsstelle solle einheitliche Standards beispielsweise für Güte- und Tüv-Siegel sowie ähnliche Zertifikate ausstellen. In ihr gehen die bisherigen fünf privaten Prüfstellen sowie die von Bund (neun) und Ländern (vier) auf. Dadurch solle - nach Vorstellung der EU - die Wirtschaft Kosten sparen, die Produkte wie Maschinen und Medikamente gegen Entgelt zulassen muss.

Aufbaustab initiiert

Anfang vergangener Woche hatten Guttenbergs Beamte nach Informationen des "Handelsblatts" einen "Aufbaustab" initiiert. Dazu gehören etwa Vertreter der Bundesanstalt für Materialforschung, der Bundesnetzagentur und der Deutschen Akkreditierungsstelle Chemie. Jetzt solle Linklaters den Gesellschaftervertrag für die geplante GmbH verfassen. Obendrein sei die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt worden, die zügige Umsetzung zu betreuen. "Die Vergabe erfolgte Anfang August in einem wettbewerblichen Verfahren", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt. Über die Höhe des Auftrags wollte er sich nicht äußern.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass Guttenberg die Anwaltskanzlei Linklaters auf Steuerzahlerkosten an der Ausarbeitung eines Gesetzes beteiligt hatte. Er war dafür von Justizministerin Brigitte Zypries gerügt worden. (ap)