Düsseldorf. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) geht in die digitale Offensive: Freies WLAN in Innenstädten müsse genauso selbstverständlich sein wie schnelles Netz.
NRW plant in den nächsten Jahren eine „digitale Revolution“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte bis 2018 den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets in Kommunen und Gewerbegebieten an. Bisher sind nur 70 Prozent der Haushalte an Hochleistungsnetze mit schneller Übertragung angeschlossen. Künftig müsse auch ein kostenloser Internetzugang (WLAN) in Fußgängerzonen und öffentlichen Räumen normal sein, sagte Kraft bei der Vorstellung der Schwerpunkte in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. CDU-Oppositionschef Armin Laschet warf Rot-Grün „Hilflosigkeit“ vor. Der überfällige Ausbau der digitalen Infrastruktur komme spät und bleibe Stückwerk.
Allerdings will die Landesregierung die Verwaltung bis 2022 komplett auf digitales Arbeiten umstellen. Behördengänge und Gebührenzahlung sollen dann bequem vom Rechner möglich sein. „Wir wollen vom Menschen her denken“, sagte Kraft. Ab 2018 soll auch der elektronische Rechtsverkehr in den 200 Gerichten des Landes eingeführt werden. Dann können Betroffene Schriftsätze per Computer einreichen. Die rot-grüne Koalition verspricht sich durch die Digitalisierung auch Effizienzgewinne in der Verwaltung.
Zur Vermeidung von Staus sollen Verkehrsströme mit dem „elektronischen Gehirn“ in der Verkehrszentrale Leverkusen gesteuert werden. Dabei helfen digitale Wegweiser und Informationssysteme, die Staus in Echtzeit zu erfassen. Zunächst werden die Autobahnen A2, A 42 und A40 im Ruhrgebiet mit 60 elektronischen Hinweistafeln ausgerüstet. Insgesamt sollen bis 2020 in NRW 100 elektronische Hinweistafeln für 30 Millionen Euro installiert werden.
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Einen Schwerpunkt legt die Regierung auf Projekte für mehr Datensicherheit im Netz. Ziel ist ein landesweites Netzwerk mit 1000 Forschern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW, die sich heute mit IT-Sicherheit beschäftigen. Kraft bezeichnete die Datensicherheit als eine der wichtigsten Herausforderungen im Internet. Beim Ausbau der Breitbandnetze rechnete Kraft mit Finanzhilfen des Bundes von mindestens 100 Millionen Euro. NRW will die Einnahmen aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen vollständig in den Ausbau des schnellen Internets investieren. Kommunen in ländlichen Regionen sollen zudem 60 Millionen Euro Landesmittel erhalten.
Die Piraten-Fraktion kritisierte den „blinden Aktionismus“ und sprach von „Nebelkerzen“. Die Regierung lasse Fragen der Finanzierung offen.
Vielen Städten ist freies WLAN zu teuer
Viele Städte in NRW haben das City-Netz längst auf der Projektliste vermerkt. In Düsseldorf gibt es WLAN schon seit 2013, in Bochum zum Beispiel fordern mehrere Parteien freies WLAN, beim Weihnachtsmarkt gab's das schon. Auch Hagen, Dortmund und Essen denken schon seit Langem über WLAN-Spots nach. In Städten wie Gelsenkirchen, Soest, Arnsberg oder Siegen gibt es dagegen schon freien City-WLAN n.
Auch in den Stadien der großen NRW-Vereine ist freies WLAN schon Standard – allerdings noch nicht lange. Leverkusen schaltete die Internet-Spots schon 2013 ein, BVB und Schalke folgen Anfang 2015. In Bochum, Gladbach, Paderborn und Essen ist kostenloses Internet aber noch Zukunftsmusik. (mit dpa)
