Köln. Immer häufiger werden Beamte Opfer von Gewalt. Allein in den vergangenen Jahren waren starben fünf Mitarbeiter bei Angriffen.

Ämter und Verwaltungsgebäude werden immer häufiger zu Tatorten, tätliche Angriffe auf Staatsdiener nehmen rapide zu. Bund und Länder sprechen deshalb über „Gegenmaßnahmen“, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Montag auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln an.

Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt verlangt verschärfte Sicherheitsmaßnahmen: Behörden-Mitarbeiter sollten durch Sicherheitsschleusen wie an Flughäfen geschützt werden und durch Alarmknöpfe, die es sonst nur in Banken und Juwelierläden gibt.

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„Niemand erwartet von Bürgerinnen und Bürgern einen Untertanengeist gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Aber die hohe Zahl von Gewalttaten ist nicht hinnehmbar“, sagte der Bundesinneminister.

Im letzten Jahr wurden bundesweit 700 Mitarbeiter von Rettungsdiensten und nach de Maizieres Auskunft auch 60.000 Polizisten und Vollzugsbeamte angegriffen. In Berlin gebe es 16 Fälle am Tag.

Fünf Behördenmitarbeiter starben bei Attacken

In den letzten Jahren hat Gewalt durch Besucher alleine fünf Mitarbeitern öffentlicher Dienststellen das Leben gekostet: Die Sachbearbeiterin einer Führerscheinstelle in Schleswig, weil sie einem Lkw-Fahrer die Fahrerlaubnis verweigerte.

Der Landrat des Kreises Hameln, der sich mit einem verwirrten Rentner auseinandersetzen musste. Ein Gerichtsvollzieher in Karlsruhe, der bei einem Arbeitslosen pfänden wollte. Bei dieser Attacke starben drei weitere Menschen.

Die 32-jährige Mitarbeiterin eines Jobcenters in Neuss, die von einem Kunden in blinder Wut erstochen wurde. Und – ebenfalls in einem Jobcenter – im bayerischen Rothenburg, ein Sachbearbeiter, der nach einem Messerstich verstarb.

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Teilweise kommt es zu schweren Verletzungen wie in Köln, wo im Mai letzten Jahres ein 23-jähriger Arbeitsloser seine 45 Jahre alte Beraterin ohne Vorwarnung in ihrem Büro brutal zusammenschlug. Ein Angriff mit einer mitgebrachten Machete konnte im hessischen Viernheim nur knapp verhindert werden.

Wer sind die Täter? Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Das Spektrum reicht von denjenigen, die den gewünschten Kitaplatz nicht bekommen, über die, deren Baugenehmigung nicht schnell genug erteilt wird bis zu denen, die mit Entscheidungen der Arbeitsverwaltung oder des Sozialamtes nicht zufrieden sind“.

Beamtenbundchef Dauderstädt: „Gewalt findet sich in Schulen, Sozialversicherungen, in der Kommunalverwaltung“. Auch in Gerichten würden „hunderte von Messern, Schlageisen und Schusswaffen“ konfisziert.

„Aggression ist ein gesellschaftliches Phänomen“

„Aggression ist ein gesellschaftliches Phänomen“ – und eine zunehmende Ablehnung behördlicher Maßnahmen auch, sagt Dauderstädt. In letzter Zeit hätten es öffentlich Bedienstete da mit der „Reichsbürgerbewegung“ zu tun, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt und deren Anhänger deshalb keine Rechnungen und Knöllchen bezahlen oder auf behördliche Briefe gar nicht reagieren.

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Politiker wie de Maiziere und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sehen die Ursache auch in dem ruppigen Ton und der „Respektlosigkeit“, der im Internet und dort vor allem in den Blogs herrscht. Walter-Borjans: „Da läuft es einem kalt den Rücken herunter“.

Zu den erwogenen Gegenmaßnahmen gehören – neben den Alarmknöpfen und den Sicherheitsschleusen – auch der Ersatz von Einzelzimmern in den Behördengebäuden durch Großräume. Glaswände könnten dann die gebotene Vertraulichkeit der Gespräche sichern, so der Beamtenbund.

Vor allem sollen auch Konflikt-Schulungen der Mitarbeiter abhelfen. Der Beamtenbund will nämlich vermeiden, dass Verwaltungsgebäude am Ende „zu Festungen werden müssen“.

Gewerkschaften rufen zu Schweigeminute auf

Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes rufen für Dienstag um 12.15 Uhr zur Schweigeminute auf, um den Todesopfer in den Amtsstuben zu gedenken.