Berlin. . Es soll mitten in der Flutkatastrophe ein „Signal der gemeinsamen Entschlossenheit“ sein: Bund und Länder werden nach Informationen aus Regierungskreisen am Donnerstag ein Milliarden-Hilfspaket für die Flutopfer beschließen – finanziert möglicherweise auch über neue Schulden, aber nicht über Steuererhöhungen.

Es soll mitten in der Flutkatastrophe ein „Signal der gemeinsamen Entschlossenheit“ sein: Bund und Länder werden nach Informationen aus Regierungskreisen am Freitag ein Milliarden-Hilfspaket für die Flutopfer beschließen – finanziert möglicherweise auch über neue Schulden, aber nicht über Steuererhöhungen.

In der Koalition hieß es, der Hilfsfonds werde mindestens acht Milliarden Euro umfassen, zur einen Hälfte finanziert vom Bund und zur anderen von den Ländern. Die Eckpunkte will Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten bei einer ohnehin geplanten Konferenz im Kanzleramt beschließen. Merkel selbst stellte bei einem Besuch in der vom Hochwasser betroffenen Elbe-Stadt Lauenburg Hilfen in Aussicht und sagte, es werde „keine Obergrenze eingezogen“. Die Koalitionsspitzen haben bereits grünes Licht gegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Kanzlerin will ein klares Signal: Wir stehen zusammen, wir schaffen das.“

Vorbild ist ein „Aufbaufonds“, den Bund und Länder nach dem Elbe-Hochwasser 2002 aufgelegt und mit sieben Milliarden Euro ausgestattet hatten. Nach Schätzungen von Versicherungsexperten sind die jetzigen Flutschäden noch höher als 2002, sie dürften sich auf über 12 Milliarden Euro belaufen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) berichtete im Kabinett, auch die Schäden an Straßen und Schienen seien diesmal größer.

Wie die staatlichen Hilfen finanziert werden, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds anfordern. Steuererhöhungen seien ausgeschlossen, eine etwas höhere Neuverschuldung aber nicht, hieß es in Koalitionskreisen.

ARD und ZDF reagieren verhalten auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder, eine große Spendengala für die Flutopfer zu veranstalten.

Das Elbe-Hochwasser erreichte am Mittwoch vielerorts seinen Höhepunkt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) berichtete, an vielen Stellen gebe es leichte Entspannung, die Gefahr von Deichbrüchen bestehe aber weiter.