Gelsenkirchen/Düsseldorf. Schnelle Unterstützung für arme Kommunen vom Land NRW fordert Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski. Ein Dorn im Auge sind ihm die Zahlungen für den Aufbau Ost. Seine persönliche Zukunft sieht er als Oberbürgermeister und nicht in führender Rolle in der NRW-SPD.
Nach seiner Wiederwahl hat Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) mehr finanzielle Hilfen vom Land für arme Kommunen gefordert. Gerade die Städte mit Altschulden benötigten «angesichts der Krise und ihrer Folgen schnell Unterstützung», sagte Baranowski der Nachrichtenagentur ddp in Gelsenkirchen. Es könne nicht sein, dass sehr arme Städte in NRW immer weiter Zahlungen für den Aufbau Ost leisten müssen.
Eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums sagte dazu, die Regierung arbeite derzeit an Lösungsvorschlägen für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte den Kommunen Anfang Juli finanzielle Hilfen des Landes in Aussicht gestellt. «Man wird darüber nachdenken müssen, wie die ärmsten Kommunen bei ihren Konsolidierungsanstrengungen unterstützt werden können», so Linssen in einem Brief an den Landkreistag. Hilfen könne es jedoch nicht nach der «Gießkannen-Methode» geben. Jeder Einzelfall werde geprüft.
Zusammenarbeit mit den Grünen
In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) strebt Baranowski eine Zusammenarbeit der SPD mit den Grünen an. «Wir sollten mit den Grünen Gespräche führen, zumal wir bei wichtigen Themen wie Bildung, Kultur und Verkehr nahe beieinander sind», sagte der Chef der Ruhrgebiets-SPD weiter.
Der Ex-Landtagsabgeordnete Baranowski hatte am Sonntag mit 63,9 Prozent erneut die Oberbürgermeisterwahl in Gelsenkirchen gewonnen. Im Stadtrat gewann die Gelsenkirchener SPD eine absolute Mehrheit. Baranowski ist seit 2004 OB in der Ruhrgebietsstadt.
Baranowski dementierte Medienberichte, wonach er bald eine führende Rolle in der NRW-SPD übernehmen könnte. «Ich bin für sechs Jahre als Oberbürgermeister gewählt», so der SPD-Politiker. (ddp)
