Mülheim. Hannelore Kraft will Geld zurück: Die Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete ist der Meinung, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Kommunen für den Aufbau Ost über Gebühr belastet habe. Allein Mülheim habe man 19 Millionen zu viel abgeknöpft.

Die Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft hat die Landesregierung aufgefordert, die von Mülheim zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen.

"Dreiste Bereicherung"

"Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach habe das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat Mülheim rund 19 Millionen Euro zuviel abgeknöpft."

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, so Hannelore Kraft. "Insgesamt hat die Regierung nur knapp 7 Millionen Euro an Mülheim zurück überwiesen. Es fehlen also noch rund 12,3 Millionen Euro, die wir hier dringend für wichtige Projekte wie zum Beispiel den Ausbau Kinderbetreuung benötigen."