Rom. . Er hat es schon wieder geschafft. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi überstand auch die 51. Vertrauensabstimmung im Parlament . Eine kleine Atempause für den skandalgebeutelten Regierungschef, doch viele Beobachter rechnen mit Neuwahlen.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Freitag eine weitere Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entschieden. Beim 51. Vertrauensvotum in der dreijährigen Regierungszeit stimmten 316 Abgeordnete des italienischen Parlaments mit "Ja", es gab 301 Gegenstimmen. Der 75-jährige Regierungschef ist mit einer nicht enden wollenden Serie von Skandalen konfrontiert, für Samstag sind in Rom Massenproteste angekündigt.
Die neuerliche Vertrauensabstimmung wurde angesetzt, nachdem Berlusconis Mitte-rechts-Koalition bei einer Routine-Abstimmung über Haushaltsvorgaben am Dienstag nicht die erforderliche Mehrheit zusammenbekommen hatte. Berlusconi wollte danach erneut den Zusammenhalt seiner Regierung unter Beweis stellen. Uneinigkeit herrscht beispielsweise zwischen Berlusconi und Finanzminister Giulio Tremonti - einerseits über die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, andererseits über die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der italienischen Zentralbank. Draghi wechselt zur Europäischen Zentralbank (EZB).
Demonstranten reagieren enttäuscht
Das hochverschuldete Italien gilt als einer der gefährdeten Euro-Staaten in der Schuldenkrise. Die Verschuldung der öffentlichen Kassen liegt derzeit bei 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Berlusconis Amtszeit wird zudem von mehreren Sex- und Bestechungsskandalen überschattet, derentwegen sich der Regierungschef vor Gericht verantworten muss. Zwei Geschäftsleute sollen dem Ministerpräsidenten Prostituierte zugeführt haben, um bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt zu werden.
Italienische Kommentatoren sehen in dem erneuten Gewinn der Vertrauensabstimmung keinen Beweis für die Überlebensfähigkeit der Regierung. Berlusconis Kabinett habe sich noch einmal "für ein paar Monate" retten können, schloss Stefano Folli von der Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore". Für 2012 erwarte er vorgezogene Neuwahlen. Massimo Franco vom "Corriere della Sera" vertrat die Ansicht, die Regierung steuere "auf ihre Endstation zu" und versuche sich noch über die Jahreswende zu retten.
Einzelne Demonstranten reagierten am Freitag mit Enttäuschung auf das Ergebnis der Parlamentsabstimmung. Sie schleuderten Eier auf das Parlamentsgebäude und riefen "Schande!". Am Samstag werden in Rom rund 200.000 regierungskritische Demonstranten erwartet. Umfragen zufolge ist die Unterstützung für die Regierung auf knapp unter 25 Prozent gesunken. (afp)
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