Berlin. . Die Piratenpartei ist unter Beschuss geraten, weil sie ehemalige NPD-Mitglieder in ihren Reihen duldet. Solche „Jugendsünden“ müsse man verzeihen, meint Piraten-Chef Sebastian Nerz. Derweil legt die Partei in der Wählergunst erneut kräftig zu.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat die Duldung von ehemaligen NPD-Mitgliedern in seiner Partei verteidigt. Es gebe einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten seien und deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hätten, sagte Nerz der Tagezeitung „Die Welt“. „Wenn so jemand nach einem Jahr austritt, dann muss man solche Jugendsünden auch verzeihen. Doch dann müssen diese Menschen auch offen zu ihren Fehlern stehen.“
„Kein Auffangbecken für Ex-Nazis“
Die Piratenpartei hatte am Mittwoch in einer Erklärung des Bundesvorstands und zweier Landesverbände erklärt, der Einsatz gegen den Rechtsextremismus erfordere es, „tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten“. Andernfalls würden Ausstiegswillige „in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen“ hängenbleiben. Die Piratenpartei hatte damit auf die Debatte um zwei Parteimitglieder reagiert, die früher bei der NPD waren.
Nerz sagte der „Welt“, er glaube nicht, dass sich seine Partei als Auffangbecken für Ex-Nazis angreifbar mache: „Auch in unserer Satzung steht, dass wir extremistische Politik ablehnen, und das wird bei uns intensiv gelebt. Wenn sich jemand bei uns mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Thesen aufhält, stellt er sich schnell ins Abseits. Solche Leute haben keine Zukunft in der Piratenpartei.“
Piraten gewinnen erneut in der Wählergunst
Im neuen ZDF-Politbarometer verbessert sich die Piratenpartei erneut, während die Grünen weiter in der Wählergunst verlieren. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Grünen zwei Punkte verlieren und kämen nur noch auf 16 Prozent, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Die Piraten gewinnen zwei Punkte und erreichen sechs Prozent. Die CDU/CSU käme auf 34 Prozent und die SPD auf 30 Prozent, die FDP bliebe weiterhin bei nur vier Prozent und die Linke käme erneut auf sechs Prozent.
Damit würde die FDP nicht wieder in den Bundestag einziehen, es käme wohl aber auch keine rot-grüne Mehrheit zustande. Denn SPD und Grüne kämen zusammen auf 46 Prozent - ebenso wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.
Peer Steinbrück führt Liste der beliebten Politiker weiter an
Wenig Veränderung zeigt sich bei der Bewertung der wichtigsten Politiker. Auf Platz eins ist weiterhin der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit einem Durchschnittswert von 1,5 (Ende September 1,5). Danach folgen fast gleichauf und jeweils mit 1,2 Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) (zuvor 1,1), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (zuvor 1,4) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (zuvor 1,2).
Auf Platz fünf liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 1,0 (zuvor 1,1). Mit deutlichem Abstand folgen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 0,5 (zuvor 0,5) und nur ein paar Hundertstel schlechter CSU-Chef Horst Seehofer mit ebenfalls 0,5 (zuvor 0,4) vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit unveränderten 0,4. Weit im Negativbereich bleiben FDP-Chef Philipp Rösler mit minus 1,1 (zuvor minus 1,2) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit unveränderten minus 1,8. (afp)
