Bratislava. . Die slowakische Regierung macht in Sachen Rettungsschirm Druck auf das Parlament: Die Ministerpräsidentin knüpft die Abstimmung über den EFSF an die Vertrauensfrage. Stimmen die Abgeordeten dagegen, platzt die Koalition.
Die slowakische Regierung will die Parlamentsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einem Vertrauensvotum verbinden. Ministerpräsidentin Iveta Radicova sagte, es gebe noch immer keine Einigung innerhalb der Regierungskoalition über die Ratifizierung. Sie hoffe, dass das EFSF-Votum am Dienstag Erfolg habe. Andernfalls könne es wiederholt werden.
Die Erweiterung des EFSF hängt nach der Zustimmung Maltas nur noch vom Ja der Slowakei ab. Der Streit über das Vorhaben ist dort aber zur Zerreißprobe für die Regierung geworden. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.
Radicova sagte am Montag, die Koalition werde am Dienstag vor der Parlamentsabstimmung, sozusagen in letzter Minute, versuchen, eine Lösung zu finden.
Ein Nein reicht, um den Rettungsschirm zu stoppen
Einer der kleineren Koalitionspartner, die Partei Freiheit und Liberalität (SaS), will bei der Abstimmung mit Nein votieren. Der SaS-Vorsitzende Richard Sulik erneuerte diese Drohung am Montag, bevor er mit Radicova und den übrigen Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammentraf. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP hatte Sulik unlängst eine Erweiterung des Rettungsschirms als „einen Weg zur Hölle“ bezeichnet.
Die Ausweitung des Rettungsschirms muss von allen Mitgliedern der Eurozone mitgetragen werden. Stimmt ein Land nicht zu, ist die Ausweitung nicht möglich. (dapd)
